Schon während der «Pandemie» haben Regierungen vermeintlich demokratischer Länder die Meinungsfreiheit durch Zensur des Internets und der sozialen Medien in totalitärer Weise eingeschränkt. Um Fakten zu unterdrücken, arbeitete man dabei eng mit Big Tech zusammen und überschritt jegliche ethischen Grenzen. Diese Strategie hat auch in Post-Pandemie-Zeiten Hochkonjunktur.
Wie das Portal Reclaim The Net berichtet, will die irische Regierung vor den Wahlen einen Pakt mit Tech-Giganten zur «Bekämpfung von Online-Desinformation» schliessen.
«Viele Regierungen auf der ganzen Welt tun zumindest nicht mehr so, als würden sie Big Tech nicht als einen wichtigen politischen Vorteil betrachten oder als würden sie nicht versuchen, diesen Vorteil zu ihrem Vorteil zu nutzen. Stattdessen wird dieses Verhalten allmählich normalisiert – auch wenn es immer als eine Politik bezeichnet wird, die Demokratie bewahrt und nicht untergräbt», schreibt Reclaim The Net.
Doch unter dem Deckmantel der Notwendigkeit, «Desinformation» zu bekämpfen, würden Politiker versuchen, die enorme Reichweite, den Einfluss und die Macht der grossen sozialen Plattformen zu nutzen und zu kontrollieren.
Um den «Vorwahlpakt mit den Tech-Giganten» zu schliessen, muss die irische Regierung nach Angaben von Reclaim The Net erst noch ein Wahlreformgesetz in Kraft setzen. Zudem habe man Vertreter von Big Tech über die sie vertretenden Lobbyisten von Technology Ireland Ende April zu einem Treffen geladen, um die besagten «Bedrohungen» zu diskutieren und den «Irish Election Integrity Accord» zu unterzeichnen.
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