Javier Milei hat in Argentinien eine weitere Sparmaßnahme durchgeführt, die für die Bevölkerung einen gravierenden Einschnitt darstellt. Wie teleSur berichtet, hat der Regierungschef offiziell mit dem Privatisierungsprozess von Agua y Saneamientos Argentinos S.A. (AySA) begonnen. Dadurch kann den Bürgern die Wasserversorgung bei Nichtzahlung eingestellt werden.

Milei habe dies durch eine Reform des Rechtsrahmens für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich Trinkwasser und Abwasserentsorgung erwirkt, so teleSUR. Durch diesen Schritt werde auch der Verkauf von Aktien durch die Regierung und der Eintritt von Privatkapital in das bisher größtenteils staatliche Unternehmen ermöglicht.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehöre insbesondere die Straffreiheit des Unternehmens bei der Unterbrechung der Dienstleistung im Falle von Zahlungsrückständen. Zudem könnten Mittel aus der Nutzung des Konzessionsvertrags nun «als Garantien dienen, um die Rückzahlung der für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung bestimmten Finanzmittel sicherzustellen».

Die Verordnung ändere Artikel 2 des Dekrets Nr. 304/06, in dem festgelegt war, dass 90 Prozent des Kapitals von AySA dem Staat gehören und dass diese Anteile «nicht übertragbar sind und dieser Anteil durch keine gesellschaftsrechtliche Maßnahme verringert werden darf». Doch nun könne der Staat seine Beteiligung «ganz oder teilweise veräußern», wodurch die Privatisierung des Unternehmens, das die Wasser- und Abwasserdienstleistungen im Großraum Buenos Aires (AMBA) erbringe, offiziell erlaubt sei.

teleSUR weist in diesem Rahmen darauf hin, dass die Ablehnung von Javier Milei bei der Bevölkerung laut einer Umfrage mittlerweile bei über 56 Prozent liege. Gründe für diese Unzufriedenheit seien vor allem die «Zerstörung des Staates und der öffentlichen Politik» sowie die «Grausamkeit des Verwaltungsmodells».