Die Anklagen gegen vier Personen, die sich geweigert hatten, einer Covid-Überprüfung bei ihrer Einreise Folge zu leisten, wurden jüngst von einem kanadischen Gericht fallengelassen. Darüber berichtet Reclaim The Net. Das ist sicher erstmal positiv, aber die Sache hat möglicherweise einen Haken.
Eine Organisation von Verfassungsrechtlern, die sich für die Freiheitsrechte einsetzt, hat diese Entscheidung des Gerichts kritisiert. Das Justice Centre for Constitutional Freedoms (JCCF) argumentiert, dass sich die kanadische Bundesregierung damit der Verantwortung für die Verfolgung von Personen entziehen könne, die sich weigerten, einen Impfpass zu benutzen und ihre Daten freizugeben.
Chris Fleury, Anwalt beim JCCF, äußerte sich in einer Pressemitteilung mit gemischten Gefühlen zu diesem Ergebnis. Er erklärte:
«Es ist zwar ein persönlicher Sieg für jeden der Klienten, aber sie sind enttäuscht, dass sie die Möglichkeit verloren haben, die Verfassungsmäßigkeit dieser unwissenschaftlichen und irrationalen Quarantänevorschriften für ‹ungeimpfte› Kanadier anzufechten.»
Fleury betonte, dass dieses Urteil ein weiterer Fall sei, in dem sich die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau der Verantwortung für Covid-Maßnahmen entziehe, die potenziell gegen die Grundrechte der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten verstießen.
Hintergrund: Die Stadt Mississauga hat die Anklage gegen vier Kanadier fallen gelassen, die sich bei der Einreise am Toronto Pearson International Airport geweigert hatten, die Anforderungen der ArriveCAN-App zu erfüllen. Mark Spence, Aaron Grubb, Evan Kraayenbrink und Elim Sly-Hooten wurden damals wegen ihrer Weigerung, die App zu verwenden, angeklagt und in eine 14-tägige Quarantäne gesteckt.
Dieses umstrittene und «mit Skandalen behaftete» Programm habe dazu gedient, den Impfstatus von Personen bei der Einreise nach Kanada zu überwachen und gegebenenfalls Quarantänen zu verhängen, erklärt Reclaim The Net. Die ArriveCAN-App wurde im April 2020 eingeführt und war zwischen November 2021 und Oktober 2022 obligatorisch für sämtliche Einreisewege (Luft, Land, Wasser).
Laut einem Bericht des kanadischen Datenschutzbeauftragten aus dem Jahr 2023 seien im Rahmen dieses Programms irrtümlich 10.000 Kanadier unter Quarantäne gestellt worden, so das JCCF. Dies stelle einen erheblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.
Die Kosten der ArriveCAN-App seien dabei ausgeufert. Nach der ursprünglichen Schätzung von 80.000 Dollar seien diese aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Probleme auf 60 Millionen Dollar angestiegen. Das habe zu einem öffentlichen Aufschrei und einer formellen Untersuchung durch die kanadische Rechnungsprüferin Karen Hogan im November 2022 geführt, nachdem das Unterhaus für eine umfassende Prüfung gestimmt hatte.
Dieses Vorgehen der Justizbehörden reiht sich nach Ansicht des JCCF in ein ähnliches Muster von weiteren Anklagen im Zusammenhang mit ArriveCAN ein, die vor der Verhandlung fallen gelassen wurden. Die Organisation befindet:
«Das scheint ein Versuch zu sein, das umstrittene Programm vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu schützen. Mit anderen Worten: Die Anklagen werden fallen gelassen, bevor die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArriveCAN von den Gerichten geprüft werden können.»
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