Angesichts der aktuellen Forderungen von Politikern wie Joseph Fischer (Grüne), Katarina Barley (SPD) und Christian Lindner (FDP) zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vor einer «gefährlichen und sinnlosen Debatte».
«Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker nun auf den Zug dieser Zombie-Debatte aufspringen», erklärte Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, kürzlich in einer Pressemitteilung. Alle paar Jahre werfe jemand die Forderung nach einer EU-Atombombe in die Öffentlichkeit – nicht selten seien das Persönlichkeiten «aus dem Off».
Jedes Mal verlaufe die Diskussion dann schnell im Sande, so Losse. Den Befürwortern der «nuklearen Abschreckung» werde schnell klar, «dass die Eurobombe eine hanebüchene Idee ist». Schon die technischen, rechtlichen und finanziellen Hürden auf dem Weg zu einer EU-Atombombe wären kaum zu stemmen.
«Ein solcher Schritt würde nicht nur den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands gemäss dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) widersprechen, sondern auch eine weltweite Kettenreaktion auslösen und die globale Proliferation von Atomwaffen befördern.»
ICAN-Vorstandsmitglied Florian Eblenkamp bezeichnete laut der Pressemitteilung die aktuelle Debatte als «so sinnlos wie gefährlich». Anstatt Atomwaffen zu befürworten, sollten europäische Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert er.
Österreich, Irland und Malta hätten diesen Schritt schon getan. «Dieser Vertrag schreibt die Eliminierung von Atomwaffen vor und trägt damit zu einer echten Lösung des Problems bei.»
Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für das Portal t-online durchgeführt hat, stehen 40 Prozent der Deutschen eigenen Atomwaffen für die EU «positiv» oder «eher positiv» gegenüber. Den Angaben zufolge sehen das 44 Prozent «negativ» oder «eher negativ». 16 Prozent der Befragten konnten sich laut t-online nicht für eine der beiden Seiten entscheiden.
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