Die EU plant neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten die Mitgliedstaaten noch tiefer in den Krieg ziehen. Darüber berichtet der EU-Korrespondent Eric Bonse auf seinem Portal Lost in Europe unter Berufung auf die internationale Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sieht der EU-Entwurf vor, der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zuzusichern. In dem Entwurf heißt es laut Bonse: Bei einer «zukünftigen Aggression» aus Russland würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten, um «rasch die nächsten Schritte festzulegen».
Die EU-Partner wollten damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht sei und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt bestehe, so Bonse.
Pikant sei, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluss fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.
Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandlungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen. Zudem wurden Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie dauerhafte Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis laut Bonse:
«Egal welche Partei Sie am 9. Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.»
Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. «Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?» fragt der Journalist.
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