Dass der Digital Services Act (DSA) der EU kein leeres Papierwerk ist, ist nicht neu. Allerdings beschränken sich die Zensurbestrebungen der Europäischen Union nicht darauf, die großen Online-Plattformen zur «Moderation» der Inhalte ihrer Nutzer zu zwingen.
Die deutsche Bundesnetzagentur hat Anfang Oktober den ersten «Trusted Flagger» gemäß DSA zugelassen. In ihrer Funktion als Digital Services Coordinator (DSC) ist die Agentur nach eigenen Angaben die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. «Trusted Flagger» spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. Mit der Meldestelle REspect!, unter der Leitung des Islamwissenschaftlers Ahmed Gaafar, wurde jetzt der oberste «vertrauenswürdige Hinweisgeber» gekürt.
Die Meldestelle ist eine Maßnahme der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg und ihre «Arbeit gegen Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News» wird unter anderem aus Mitteln des Bundesprogramms «Demokratie leben!» finanziert. Ihr zentraler Auftrag sei es, Demokratie zu stärken, und nicht Zensur zu betreiben oder Menschen zu denunzieren, zitiert der SWR die Vorstandsvorsitzende der Stiftung.
Letzteres sei ein Vorwurf «von rechtskonservativer Seite», der angesichts der Faktenlage aus der Luft gegriffen scheine. Auch der Spiegel springt der Bundesnetzagentur bei. Er weiß, dass es nur Fake ist, wenn «rechte Medien nun Eingriffe in die Meinungsfreiheit wittern».
Mit den launeverderbenden, «rechtskonservativen Vorwürfen» meint der SWR unter anderem das Magazin Tichys Einblick. Dort hat man in der Tat einen etwas kritischeren Blick auf das Geschehen. Das hat mit den weitreichenden Befugnissen zu tun, die den «Trusted Flaggern» gewährt werden. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, habe stolz verkündet, was der SWR einen erheblich verkürzten Dienstweg nennt:
«Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.»
In der Vergangenheit sei zur Kooperation mit den Wünschen regierungsnaher Zensoren noch sanfter Druck auf die «sozialen Netzwerke» ausgeübt worden, so Tichys Einblick. Dagegen verfüge nun die Meldestelle REspect! über die gesetzlich festgelegte Kompetenz, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. Ob das die Lektion sei, die man aus den Twitter-Files hätte lernen sollen, sei die Frage.
«Die Meldestelle REspect! konnte ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen», begründet die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung.
Während also die «Unabhängigkeit von Online-Plattformen» gewährleistet scheine, sei es mit der politischen Unabhängigkeit von REspect! nicht weit her, entgegnet Tichys Einblick. Da es eine offen politisch inszenierte und staatlich finanzierte Maßnahme ist, dürfte das auch niemanden verwundern.
Die Konsequenzen der klaren Ausrichtung konnte man bereits 2021 erkennen. Nach dem berüchtigten Tagesthemen-Kommentar von Sarah Frühauf zur Rolle «ungeimpfter» Menschen meldete die Jugendstiftung, Impfskeptiker würden die Meldestelle systematisch mit Vorwürfen wegen «Volksverhetzung» gegen die ARD-Hauptstadtkorrespondentin überschwemmen.
Frühaufs Kommentar sei als Meinung gekennzeichnet gewesen, befand das juristisch ausgebildete Personal damals. Ein Anstacheln zum Hass sei nicht erkennbar gewesen und eine strafrechtliche Relevanz habe nicht eindeutig vorgelegen. «Wegen geringer Erfolgschancen» wurde daher vom Erstatten einer Anzeige und einem Löschantrag abgesehen.
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