Das Biden-Regime hat die Ressourcen des Federal Bureau of Investigations (FBI) zur Terrorismusbekämpfung genutzt, um gegen Eltern und republikanische Politiker zu ermitteln, die sich kritisch zu Corona-Massnahmen äusserten. Darüber berichtet das Medienportal LifeSiteNews.
Die entsprechenden Informationen wurden von Whistleblowern enthüllt und von den republikanischen Kongressabgeordneten Jim Jordan und Mike Johnson aufgegriffen. In einem Brief kritisierten sie Justizminister Merrick Garland, der das FBI im Oktober 2021 in einem Memo angewiesen hatte, besorgte Eltern als «inländische Terroristen» zu behandeln.
Nach Angaben von LifeSiteNews gab Garland diese Anordnung heraus, nachdem sich die National School Board Association (NSBA) über Eltern beklagt hatte, die sich bei Schulausschusssitzungen kritisch über die Lehrpläne und Covid-Politik der Schulbezirke äusserten. Später veröffentlichte E-Mails hätten gezeigt, dass die Verwaltung mit der NSBA zusammenarbeitete, um Garlands Anweisung umsetzen zu können.
Aus einer E-Mail, die der Justizausschuss des Repräsentantenhauses im November von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Kriminalität des FBI erhielt, ging zudem hervor, dass das FBI die Kennzeichnung «EDUOFFICIALS» verwendete, um «Drohungen gegen Bildungsbeamte» zu überwachen.
In dem Schreiben heisst es:
«Zu diesen Fällen gehören Ermittlungen gegen Eltern, die sich über Maskenvorschriften aufregen, und gegen gewählte Staatsbeamte, die sich öffentlich gegen Impfvorschriften aussprechen. Diese Ermittlungen gegen besorgte Eltern sind das unmittelbare Ergebnis der Anweisung an die Bundesstrafverfolgungsbehörden, diese Personengruppen ins Visier zu nehmen. Ohne sie hätten sie nicht stattfinden können.»
Alle Ermittlungen seien eingestellt worden, da keine Bedrohung vorgelegen habe, lässt LifeSiteNews wissen.