In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, die Anfang August 2024 im Auftrag von Alice Schwarzer und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durchgeführt wurde, zeichnen sich bemerkenswerte Ergebnisse ab, wie die Zeitschrift Emma berichtete. Diese Zahlen sind neu, weil bisher die Fragen dazu so detailliert nicht gestellt wurden.
Eine überwältigende Mehrheit von 68% der Befragten spricht sich klar für Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Konflikt aus. Besonders auffällig ist, dass in Ostdeutschland sogar 76% der Befragten Verhandlungen bevorzugen, während es in Westdeutschland 66% sind. Diese Zahlen offenbaren eine bedeutende Abweichung der öffentlichen Meinung von der aktuellen Regierungspolitik, die weiterhin auf Waffenlieferungen und militärische Unterstützung setzt.
Neben dem deutlichen Wunsch nach Friedensverhandlungen zeigen die Ergebnisse, dass 65% der Befragten auch bereit wären, auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten, wenn dies den Weg zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen ebnen würde. In Ostdeutschland unterstützen sogar 79% einen solchen Schritt, während es in Westdeutschland 62% sind. Selbst unter den Wählern der Regierungsparteien, wie der SPD und der CDU/CSU, findet dieser Vorschlag Zustimmung, was die wachsende Kluft zwischen Regierung und Volk weiter unterstreicht.
Besonders kritisch wird die geplante Lieferung des Waffensystems Taurus an die Ukraine gesehen. Fast die Hälfte der Befragten (48%) spricht sich gegen diese Lieferung aus, während nur 38% sie unterstützen. Vor allem jüngere Menschen aus den neuen Bundesländern lehnen die Lieferung entschieden ab. Unter den unter 30-Jährigen sind 55% dagegen, während in Ostdeutschland 60% eine negative Haltung einnehmen. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Gegensatz zur Position der Grünen, deren WählerInnen zu 74% für die Taurus-Lieferung sind.
Die Umfrage zeigt auch, dass die Angst vor einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Deutschland die Bevölkerung spaltet. Jeweils 45% der Befragten befürchten eine solche Eskalation, während die andere Hälfte dies nicht als realistische Gefahr einschätzt. Besonders Frauen und Ostdeutsche zeigen sich hier besorgt: 51% der Frauen und 55% der Ostdeutschen befürchten, dass der Konflikt auf deutsches Gebiet übergreifen könnte.
Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Umfrage betrifft die Frage, ob die Bundesregierung diplomatisch genug unternommen hat, um die Gefahr eines Krieges in Deutschland abzuwenden. Eine Mehrheit von 46% der Befragten verneint dies, während nur 28% der Ansicht sind, dass die diplomatischen Bemühungen ausreichen. Auch hier ist die Skepsis in Ostdeutschland besonders hoch, wo 56% der Befragten die Diplomatie der Bundesregierung als unzureichend bewerten.
Die Umfrage legt offen, dass die Haltung der Bevölkerung zum Ukraine-Krieg die Wahlentscheidungen in zukünftigen Wahlen stark beeinflussen könnte. 43% der Befragten gaben an, dass sie ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl von der Position der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig machen würden. Diese Haltung ist in Ostdeutschland mit 52% Zustimmung noch ausgeprägter.
Warum die deutsche Regierung eine Politik verfolgt, die so offensichtlich nicht im Einklang mit der Meinung der Mehrheit ihrer Bevölkerung steht, bleibt eine offene Frage. Die INSA-Ergebnisse werfen ein Licht auf die wachsende Kluft zwischen Regierung und Bürgern und könnten den politischen Diskurs im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen entscheidend beeinflussen. Inwiefern sie sich auf die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahlen auswirkt, werden wir vielleicht schon am Sonntag sehen.
