Mexiko hat die Verwendung eines neuen biometrischen digitalen ID-Systems offiziell vorgeschrieben. Nachdem das Parlament den entsprechenden Gesetzesanpassungen letzten Monat zugestimmt hatte, wurde die Änderung am Mittwoch per Dekret formalisiert.

Der Vorstoß basiert auf einer 18-stelligen Personenkennung, die als Clave Única de Registro de Población (CURP) bekannt ist. Dieser Code exisitiert prinzipiell seit den 1990er Jahren und konnte auf freiwilliger Basis für verschiedene Interaktionen der Bürger mit den Behörden benutzt werden. Die biometrische Version wurde Anfang 2025 eingeführt. Jetzt ist der Code in ein nationales Ausweisdokument überführt worden.

Der neue obligatorische CURP-Ausweis wird neben persönlichen auch biometrische Informationen enthalten. Dazu zählen ein Gesichtsfoto sowie ein QR-Code mit den Abdrücken aller Finger und Iris-Scans beider Augen. Noch wurde keine offizielle Deadline genannt, das Dokument soll jedoch bis Februar 2026 schrittweise für alle mexikanischen Staatsbürger eingeführt werden, heißt es bei Mexico Business News.

Nach dem Willen der Regierung soll der Bürgercode zudem in einer zentralen Identitätsplattform konsolidiert werden, die mit anderen staatlichen Datenbanken verknüpft wird. Das Innenministerium und die Agentur für digitale Transformation sollen diese Plattform innerhalb von 90 Tagen einrichten. Deren Aufgabe ist es auch, das nationale Personenregister mit dem Gesundheitssystem zu verknüpfen. Außerdem verfügt das Dekret, innerhalb von 120 Tagen ein nationales Programm zur Erfassung biometrischer Daten von Kindern und Jugendlichen zu starten.

Präsidentin Claudia Sheinbaum erließ parallel zu den CURP-Reformen weitere Dekrete, die aufhorchen lassen. Dazu gehört die Einrichtung der Nationalgarde als ständige öffentliche Sicherheitskraft unter militärischem Kommando, die jedoch in der Polizeiarbeit ausgebildet ist und nun dem Verteidigungsministerium untersteht.

Änderungen des Telekommunikationsgesetzes schreiben vor, dass Provider den Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Echtzeit-Geolokalisierung von Nutzern mitteilen müssen. Außerdem soll künftig eine CURP-Verifizierung auch verlangt werden, um Mobilfunkanschlüsse zu aktivieren oder aufrechtzuerhalten.

Datenschützer stehen der Einführung der obligatorischen biometrischen ID mit Argwohn gegenüber, wie Biometric Update feststellt. Menschenrechtsgruppen befürchteten, dass das neue CURP-System den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugriff auf die Daten ermöglichen wird. José Flores, Direktor der Gruppe für digitale Rechte R3D, wird mit folgenden Worten zitiert:

«Dadurch befinden wir uns in einem massiven Überwachungsökosystem ohne jegliche Vorkehrungen zur Erkennung von Datenmissbrauch, Datenschutzverletzungen, Identitätsdiebstahl oder Korruptionsfällen.»

Die Regierung erklärt dagegen, dass der Missbrauch sensibler Daten, einschließlich der biometrischen, durch bestehende Datenschutzgesetze kontrolliert sei. Ein Abhörvorgang könne zum Beispiel gemäß der Verfassung und dem Gesetz nur von einem Richter genehmigt werden, habe die mexikanische Präsidentin betont.

Angesichts dieses erneuten Beispiels für die Konvertierung einer ursprünglich freiwilligen Maßnahme in eine obligatorische, dürften derartige allgemeine Beteuerungen die Menschen allerdings kaum beruhigen.