Die Aussage, die die niederländischen Politikerin Fleur Agema, dass die Coronapolitik unter der Leitung von NATO und dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) der Niederlande stand, wirft ein neues Licht auf die zentralisierte Steuerung der Pandemiepolitik und sorgt für große Aufmerksamkeit und Bestürzung in der Öffentlichkeit und bei kritischen Stimmen (hier der Link zum Video). Agema betonte, dass die Maßnahmen wenig mit traditioneller Gesundheitsversorgung zu tun hatten, sondern einer militärischen Logik folgten – mit weitreichenden Konsequenzen für Demokratie und zivile Institutionen.

Kritische Ärzte erklärten zudem, dass die militärische Ausrichtung der Pandemiepolitik die systematische Unterdrückung von abweichenden Meinungen und kritischen Wissenschaftlern beinhaltete. So berichteten Mediziner, wie sie während der Pandemie gezielt ausgegrenzt und mundtot gemacht wurden. Schweden, das erst 2023 der NATO beitrat, verfolgte hingegen eine abweichende, weniger restriktive «Pandemie»politik, was Beobachter auf das Fehlen direkter NATO-Verpflichtungen zurückführten.

In der niederländischen Politik lösten Agemas Enthüllungen ebenfalls erhebliche Reaktionen aus. Fleur Agema ist langjährige Abgeordnete der im Mainstream als rechtspopulistisch bezeichneten Partei PVV von Geert Wilders. Nach dem Wahlsieg dieser Partei ist sie seit diesem Frühjahr Gesundheitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihre Partei war lange von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten worden. Die Enthüllung der Politikerin ist vielleicht auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen von der ebenfalls rechtsstehenden FVD machte die NATO-Abhängigkeit der niederländischen Gesundheitspolitik mehrfach zum Thema. Agemas öffentliche Bestätigung, dass der NCTV und die NATO die zentrale Kontrolle innehatten, markierte für viele einen Wendepunkt in der Debatte über Transparenz und Souveränität.

Auch auf die Zukunft wies Agema hin: Die Niederlande müssten ihre «Resilienz» gegen hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen und künftige «Pandemien» stärken. Dies solle weiterhin unter der Leitung des NCTV und des Verteidigungsministeriums erfolgen. Diese Aussagen verstärkten die Bedenken vieler Kritiker, dass eine Rückkehr zu einer primär zivilen Gesundheitsverwaltung in Krisenzeiten nicht geplant sei.

Agemas Enthüllungen finden auch in den USA Parallelen. Robert F. Kennedy Jr., der designierte US-Gesundheitsminister, hatte zuvor ähnliche Vorwürfe geäußert. Er erklärte, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei ebenfalls eine militärische Operation gewesen, die vom US-Verteidigungsministerium (DOD) koordiniert wurde. Dabei hätten Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna lediglich ihre Markennamen zur Verfügung gestellt, um den Eindruck einer zivilen Entwicklung zu erzeugen.

Noch deutlicher hatte sich Sasha Latypova, die lange in der Pharma-/Gesundheitsbranche tätig war, bei einer Konferenz im schwedischen Stockholm im Januar 2023 geäußert. In einem spannenden Vortrag hatte sie klargestellt, warum es sich bei der «Pandemie» nicht um eine Gesundheitskrise handelte, sondern um die «militärische Operation» eines «kriminellen Kartells» (wir berichteten).

Diese Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Rolle demokratische Kontrolle und zivile Institutionen in solchen Krisensituationen künftig spielen sollen. Kritiker befürchten, dass die zunehmende Militarisierung von Gesundheitskrisen die Grundprinzipien der Demokratie gefährden könnte.

Auch wenn Agema sich im Moment nicht für eine Rückkehr zu einer zivilen Gesundheitspolitik in Krisenzeiten einsetzt, gebührt ihr doch der Verdienst, diese Machenschaften enthüllt zu haben.

Die Autorin Tove Soiland warf im Frühherbst in einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung zusätzliches Licht auf die Coronazeit. Soiland ist Mitbegründerin von Linksbündig , «einem Netzwerk links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen, die eine Aufarbeitung der Corona-Politik fordern und am Thema arbeiten». Sie interpretiert Corona nicht als Zufall oder Verschwörung, sondern als Ausdruck eines politökonomischen Wandels hin zu einem «globalen Biosecurity-Staat».

Soiland argumentiert, dass die Maßnahmen der «Pandemie»politik nicht primär der Gesundheitsvorsorge dienten, sondern Teil einer umfassenden Neuausrichtung staatlicher Macht und kapitalistischer Strukturen seien. Der Text untersucht, wie diese Entwicklung autoritäre Tendenzen des Neoliberalismus weiterführt, sie jedoch unter dem Deckmantel des «Lebensschutzes» neu legitimiert und damit auch ganz viele neue politische und gesellschaftliche Kräfte ins Boot holt.

Die Analyse beleuchtet zentrale Mechanismen und Auswirkungen der «Pandemie»politik, die eine neue Regierungsweise unter dem Begriff der Biosecurity etabliert hat. Dieser Ansatz überträgt eine militärische Sicherheitslogik auf die Gesundheitspolitik, indem biologische Bedrohungen wie Viren oder Bioterrorismus in denselben Kontext gestellt werden wie soziale Unruhen. Der «One Health»-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt miteinander verknüpft, unterstreicht die globale Bedeutung von Gesundheitssicherheit und rechtfertigt dauerhafte Kontrollmaßnahmen. Indem Risiken allgegenwärtig gemacht werden, wird eine permanente Grundlage für umfassende Eingriffe geschaffen.

Ein weiterer Aspekt ist die Verknüpfung der «Pandemie»politik mit den Strategien des Spätkapitalismus. Angesichts stagnierender Produktivität und fehlender Wachstumschancen in der Realwirtschaft verlagere sich der Fokus auf spekulative Bereiche. Maßnahmen wie Lockdowns und die forcierten Digitalisierungsprozesse würden die Voraussetzung für die Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle schaffen, die kurzfristige Profite ermöglichen. Beispiele dafür sind medizinische Produkte und digitale Anwendungen, die während der Pandemie an Bedeutung gewannen.

Besonders tiefgreifend ist die Transformation des Care-Sektors. Anstatt in Pflegepersonal zu investieren, wurden Maßnahmen ergriffen, die menschliche Arbeit durch industrielle und digitale Produkte ersetzen sollten. Dies entwerte Care-Arbeit und verstärke die Vernachlässigung von arbeitsintensiven Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor. Gleichzeitig treibe dieser Wandel die Profitmaximierung im Bereich der Gesundheitsversorgung voran.

Die «Pandemie»politik brachte zudem neue Formen der Verarmung und Kontrolle mit sich, schreibt Soiland. Die zunehmende Digitalisierung führe zu einer «digitalen Armut», die oft unbemerkt bleibe, da sie mit ökologischen und sozialen Idealen gerechtfertigt wird. Gleichzeitig schaffe die Informationsüberflutung eine isolierende Wirkung, die politischen Widerstand erschwere. Technokratische Krisenstäbe würden diese Dynamik nutzen, um die Gesellschaft stärker zu kontrollieren und an ihre Entscheidungen zu binden.

Ein weiterer kritischer Punkt sei die ideologische Verschleierung durch linke Werthaltungen. Die Maßnahmen des Biosecurity-Staates würden unter dem Deckmantel von Solidarität und Lebensschutz auch von progressiven Kräften unterstützt. Diese Zustimmung verstärke die Entpolitisierung der Gesellschaft und verdecke die kapitalistischen Interessen hinter den Maßnahmen. Somit trügen linke Ideale ungewollt zur Akzeptanz eines Systems bei, das langfristig soziale Ungleichheiten verschärft und die Kontrolle technokratischer Institutionen ausweitet.