Am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne das neue ORF-Gesetz beschlossen. Das Gesetz bringt unter anderem das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird, so der ORF.

Die Haushaltsabgabe beträgt monatlich 15,30 Euro. Sie muss von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. So soll der ORF jährlich über 700 Millionen Euro erhalten. Dazu sollen über 200 Millionen Euro Werbeeinnahmen fliessen. Insgesamt erhält der Sender über 100 Millionen Euro mehr als bisher.

Teil des Gesetzes waren auch inhaltliche Punkte. Der ORF darf künftig unter anderem neu einen Onlinekinderkanal anbieten und ORF Sport + als digitalen Kanal führen.

Medienministerin Susanne Raab von der ÖVP verwies darauf, dass die Reform letztlich vom Verfassungsgerichtshof angestossen worden sei. Mit der Reform sorge man dafür, dass er für die bisherigen Gebührenzahler billiger werde und mehr anbieten könne.

Kickl: Beschluss eine «Schande»

Bundesparteiobmann Herbert Kickl von der oppositionellen FPÖ nannte den Beschluss eine «Schande» (siehe Video unten). Kickl sieht im ORF ein «Gemisch aus links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen».

Kickl’s Rede im Parlament. Quelle: YouTube, FPÖ TV

Im Vorfeld sammelten Petitionen von OE24 und FPÖ über 100’000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Häufig wird dabei zum Beispiel das Argument der Wettbewerbsverzerrung genannt. Zu den Kritikern gehören auch Vertreter der privaten Medienhäuser, etwa Niki Fellner, Chefredakteur von OE24 (unten im Interview mit Herbert Kickl).

Quelle: YouTube, OE24.TV

Regierung verweigert Übergabe

Die Petition umfasste sechs Forderungen:

• Keine ORF-Zwangssteuer
• Finanzierung des ORF-Qualitätsprogramms durch das Budget
• Klarer öffentlich-rechtlicher Auftrag (z.B. keine Wiederholungen von US-Serien)
• Entpolitisierung des ORF (kein politisch besetzter Stiftungsrat)
• Substanzielle Förderung privater Medien
• Rettung der Wiener Zeitung (wir berichteten)

Initianten der Petition, zu denen Fellner gehörte, wollten die Unterschriften der Regierung übergeben. Doch sowohl der ÖVP-Klubobmann, die Grüne-Klubobfrau als auch die ÖVP-Medienministerin hätten die Entgegennahme abgelehnt, so Fellner (Video unten).

Quelle: YouTube, OE24.TV