Bis zu neun EU-Mitgliedstaaten haben noch keinen Cent aus dem «Corona-Wiederaufbaufonds» erhalten, berichtet ZeroHedge. Der Fonds wurde von der Europäische Union (EU) geschaffen, um Ländern nach der «Pandemie» schnelle finanzielle Hilfe zu leisten.
Allerdings wurden bisher laut ZeroHedge nur 150 Milliarden Euro des 800-Milliarden-Euro-Hilfspakets im gesamten Block verteilt und erreichten lediglich 18 Länder. In Brüssel höre man zunehmend, dass sich die Umsetzung einiger Investitionen vor dem Auslaufen des Sanierungsfonds im Jahr 2026 als unmöglich erweisen könnte. Das Portal erläutert:
«Um Geld zu erhalten, muss ein Land einen Zahlungsantrag bei der Europäischen Kommission einreichen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn für eine bestimmte Tranche nach Erfüllung bestimmter Anlagebedingungen sogenannte Meilensteine erreicht werden. Bei Nichterfüllung sperrt die Europäische Kommission die Zahlung.»
Dies geschah gemäss ZeroHedge im Fall Italiens, das nach Angaben der Kommission Probleme mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen hat. Das Land habe zwei Teilzahlungen erhalten, eine dritte sei jedoch von der Kommission eingefroren worden, weil die sogenannten Meilensteine nicht erreicht wurden.
Einige EU-Länder hätten der Kommission bereits überarbeitete Investitionspläne vorgelegt, und Beamte in Brüssel würden davon ausgehen, dass in den kommenden Wochen weitere hinzukommen werden. Die Kommission verspricht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um schnellstmöglich eine Bewertung zu ihrem Fall abzugeben.
Bisher haben Polen, Deutschland, Ungarn, Estland, Schweden, Finnland, die Niederlande, Belgien und Irland keinen einzigen Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Der polnische Europaabgeordnete für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Bogdan Rzońca, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, beanstandete:
«Infolge des Krieges in der Ukraine kam es zu einer massiven Inflation, steigenden Energiepreisen und einem Anstieg der Lebenshaltungskosten für den durchschnittlichen EU-Bürger. Unterdessen hat die Europäische Kommission in ihren Plänen zum Wiederaufbaufonds ein solches Szenario überhaupt nicht berücksichtigt. Einige der Ziele, die sich die Kommission für die EU gesetzt hat, waren von Anfang an unerreichbar.»
Nach Ansicht von Rzońca hätten die Mittel einfach den Bereichen zugewiesen werden sollen, die am stärksten unter der «Pandemie» gelitten haben, etwa für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung von Unternehmen. «Es gab einfache Lösungen, aber die Kommission verfolgte unrealistische Ambitionen», sagte er.
Zinsen unerwartet schneller gestiegen
ZeroHedge weist darauf hin, dass dies nicht das einzige Problem für Brüssel ist. Zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds habe die Europäische Kommission im Namen der EU über die Kapitalmärkte Kredite aufgenommen. Das Problem sei nun der starke Anstieg der Kosten für die Bedienung dieser Kredite, die durch den EU-Haushalt für 2021-27 abgedeckt seien.
Bei der Einrichtung des Fonds sei davon ausgegangen worden, dass der durchschnittliche Zinssatz schrittweise von 0,55 Prozent im Jahr 2021 auf 1,15 Prozent im Jahr 2027 steigen würde. Mittlerweile sind die Zinsen heute deutlich höher. Damit werden die 14,9 Milliarden Euro bis zum Sommer 2023 aufgebraucht sein, mehr als vier Jahre früher als ursprünglich geplant. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte kürzlich bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments:
«Simulationen zeigen, dass die Kosten für die Kreditabwicklung im Zeitraum 2021–2026 34 Milliarden Euro erreichen werden.»