.Zum Stand der 551 NGO-Fragen. Die CDU-Liste
war teilweise nutzbar, teilweise mangelhaft. Wir
räumen diese Liste gerade auf und ergänzen sie
durch weitere Fragen. Dann geht die Liste raus:
An die neue Bundesregierung! Damit die CDU
ihre eigenen Fragen beantworten muss.
Joachim Steinhöfel

Liebe Leserinnen und Leser!

Die schlechten Nachrichten gewinnen zuletzt wieder Oberwasser, könnte man meinen. So hat Israel seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser wieder aufgenommen. Dieser soll, wie wir berichtet haben, auf tiefsitzender Menschenverachtung beruhen, wie ein neuer Beitrag des US-Journalisten Seymour Hersh über die Lage im Nahen Osten aufzeigt.

Auch die Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg scheinen zäher zu verlaufen, als von so vielen gehofft und wie von US-Präsident Donald Trump ursprünglich anvisiert, wollte er das Gemetzel doch binnen eines Tages beenden. Und der russische Chefunterhändler Grigorji Karasin sagte nun in einem TV-Interview, er rechne mit Blick auf einen Frieden in der Ukraine damit, «dass es zu entsprechenden Ergebnissen» kommen werde, doch «vielleicht nicht sofort. Vielleicht nicht in diesem Jahr oder am Ende dieses Jahres».

Trump wiederum konstatierte in einem Interview mit NBC News, er sei, was Wladimir Putin angeht, «pissed off». Und weiter:

«Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen, und wenn ich der Meinung bin, dass es Russlands Schuld war ..., dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt»

Das sinnlose Sterben wird dort also leider erst einmal weitergehen ...

Nicht weniger deprimierend für den kritischen Beobachter verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. «Ausgemerzt» hat es sich eigentlich schon mit dem Durchdrücken des «Giga-Aufrüstungspakets». Doch die «bad news» wollen nicht abreißen.

Jetzt wird auch berichtet, dass Union und SPD laut Entwurf des Koalitionsvertrages das umstrittene Subventionsprogramm «Demokratie leben!» nicht nur weiterführen, sondern sogar ausweiten wollen. Das Programm, aus dem vornehmlich linke Initiativen «gegen rechts» unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion eigentlich fundamental in Frage gestellt worden. In einer Kleinen Anfrage mit 551 Fragen betonten Merz und seine Fraktion daraufhin, dass sich gemeinnützige Vereine und staatlich finanzierte Organisationen parteipolitisch neutral verhalten müssten.

Auch die Bild betonte: «Es gilt das Neutralitätsgebot. Es ist einer Regierung verboten, Steuergeld gegen politische Gegner einzusetzen. Der Umweg über nichtstaatliche Organisationen ist extra perfide.»

Doch inzwischen seien bei Merz & Co. «von dieser Kritik keine Rede mehr», wie die Welt gestern, also am 1. April, schrieb.

Und das war leider kein Aprilscherz.

Wie krass demokratische Strukturen verzerrt werden, indem sogenannte nichtstaatliche Organisationen (NGOs), die eine bestimmte politische Agenda verfolgen, mit reichlich staatlichen Geldern gefüttert werden, veranschaulichen auch die «‹Tesla Takedown›-Proteste». Wie von uns berichtet, wurden die Demonstrationen von 24 Organisationen finanziert, die allesamt «steuerbefreit und mit den Demokraten verbandelt sind».

Musk selbst fordert jetzt sogar die Verhaftung der Verantwortlichen der «Fake NGOs». Begründung: Die Milliarden von Dollar, die diese «Fake-Wohlfahrtsorganisationen» erhalten, würden «durch ein ganzes Netzwerk von weiteren NGOs gehen – es ist ein riesiges Geldwäschesystem. Ich denke, dass das Wort NGO und Geldwäsche an diesem Punkt fast synonym sind.»

Doch drehen wir es positiv: Es sollte Mut machen, dass es Stimmen gibt, die sich gegen derlei korrumpierte Politik erheben. Auch haben, wie Sie auch bei Transition News lesen können, mittlerweile 31 US-Bundesstaaten Gesetze gegen Geoengineering eingebracht. Robert F. Kennedy begrüßt dies ausdrücklich auf X und meint, dass jeder, dem etwas an der «Make America Healthy Again»-Bewegung liegt, den Kampf gegen das Geoengineering unterstützen müsse.

Das ist zwar in den USA. Doch was dort abgeht, schwappt in der Regel mit ein paar Jahren versetzt nach Europa rüber. Und was die 551 Fragen angeht, so haben wir ja noch das Backup Joachim Steinhöfel (siehe Eingangszitat). Lassen wir uns das Leben also nicht «vermerzen»!

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

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Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!