Am Wochenende fanden in den USA und vielen anderen Ländern Proteste gegen Elon Musk und Tesla statt. Die Organisatoren hätten mit dem sogenannten «Tesla Takedown» zu den bislang größten Demonstrationen gegen den Tech-Multimilliardär und seine E-Automarke aufgerufen, hieß es. Nach Angaben der Organisatoren hätten Kundgebungen vor weltweit mehr als 200 Tesla-Standorten stattgefunden, wie etwa T-Online unter Berufung auf die britische Tageszeitung The Guardian schreibt. Die Proteste hätten kurz nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident am 20. Januar ihren Anfang genommen.

«Tesla Takedown» beschreibt sich selbst als dezentrale Bewegung, die der Welt und insbesondere der Trump-Administration klarmachen will, dass sie gegen das Vorgehen von Tesla-Chef Musk ist. Konkret kritisiere man die Entlassung von Tausenden Mitarbeitern, Budgetkürzungen bestimmter Ministerien oder sogar die Auflösung ganzer Behörden, die der Tech-Milliardär vorgeschlagen hatte. Zudem heißt es, Musk «zerstört unsere Demokratie» mit dem Vermögen, das er bei Tesla aufgebaut habe. Deshalb solle man «keinen Tesla kaufen, Tesla-Aktien verkaufen und sich der Protestbewegung ‹Tesla Takedown› anschließen». Damit wolle man «Leben und unsere Demokratie retten».

Dazu stellt sich allerdings die Frage, ob die Kritik am beziehungsweise Verurteilungen des von Elon Musk geführten Department of Government Efficiency (DOGE) zu pauschal und zu einseitig sind.

So ertrinken die USA regelrecht in Staatschulden (siehe TN-Artikel hier). Allein die Zinsen für die Verbindlichkeiten übersteigen inzwischen die Militärausgaben – und die sind mit mehr als 900 Milliarden US-Dollar bereits exorbitant hoch. Und das zentrale Problem dabei sind offenkundig «die ausufernden Ausgaben, die die Schulden in die Höhe treiben». Die New York Post schrieb dazu:

«Während der Anteil der Bundeseinnahmen am BIP konstant geblieben ist, sind die Ausgaben von einem 50-Jahres-Durchschnitt von 21,1 Prozent des BIP auf 23,7 Prozent in diesem Jahr gestiegen und werden bis 2035 auf 24,4 Prozent zusteuern, so die Prognose des CBO [Congressional Budget Office].»

Ausgabenkürzungen sind also überfällig. In diesem Zusammenhang wurde vor rund drei Wochen berichtet, Donald Trump «zügelt das DOGE», denn er wolle, dass der Stellenabbau «mit dem Skalpell und nicht mit der Axt» erfolgt.

Natürlich kann man hier darüber debattieren, ob das DOGE das Ausgabenkürzungsskalpell an der richtigen Stelle und auf die richtige Weise ansetzt. Doch immerhin unternimmt die Trump-Regierung mit dem DOGE etwas, während in der Biden-Ära die Ausgaben einfach nur angestiegen und die Schulden in exorbitante Höhen geklettert sind. Doch weltweite Proteste gegen die Biden-Regierung gab es nicht ansatzweise derart, wie sie jetzt von «Tesla Takedown» organisiert werden.

Das DOGE deckte im Übrigen kürzlich auf, dass die Rückverfolgung von Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von unvorstellbaren 4,7 Billionen Dollar «fast unmöglich» sei, weil ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte (siehe TN-Bericht hier). Ein Skandal, der die Schlagzeilen hätte beherrschen müssen, denn dass niemand mit Sicherheit sagen kann, wohin Gelder in Höhe von fast 5000 Milliarden Dollar geflossen sind, ist eigentlich ein No-Go höchsten Grades. 4,7 Billionen US-Dollar sind wohlgemerkt rund das Dreifache dessen, was alle Haushalte in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgaben.

Natürlich besteht die Gefahr, dass, wie «Tesla Takedown» befürchtet, ein Mensch wie Musk mit seinem unermesslichen Vermögen «die Demokratie gefährdet». Und dass einer wie Musk deutlich mehr als 300 Milliarden Dollar an Vermögen hat, während mehr als 30 Millionen US-Amerikaner unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ohne Frage ein unhaltbarer Zustand.

Doch wie mein Redaktionskollege Daniel Funk Ende Januar in seinem Artikel «Übertriebene Befürchtungen vor einer ‹Technoligarchie›» schrieb, sei der Einfluss des 911 Milliarden Dollar schweren Tech-Magnaten-Trios «Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg auf die US-Wirtschaft überraschend begrenzt. Zusammen repräsentieren Amazon, Meta und Tesla nur 1,8 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP = jährliche Wirtschaftsleistung in Geld ausgedrückt).»

Und der Einfluss von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit Hauptsitz in New York City, auf die Geschicke der USA und der Welt ist sicherlich weitaus größer. Der Ökonom Ernst Wolf ging vergangenen September sogar so weit zu konstatieren, dass BlackRock im Moment alles lenkt – und sogar maßgeblich verantwortlich für die Krise des Weltkonzerns VW gewesen sei.

So habe es bei dem Wolfsburger Autogiganten zwei markante Einbrüche gegeben: den ersten 2014 und den zweiten 2022. Den Hintergrund dafür sieht Wolff im Einstieg von BlackRock bei VW. BlackRock habe zuerst zunehmend auf eine ESG-Agenda (Environmental, Social and Governance) gesetzt und sich schrittweise von VW distanziert. 2014 sei der VW-Aktienkurs erstmals stark gesunken, und ab 2022 habe sich der Rückgang verstärkt, als BlackRock in chinesische Autohersteller wie Gili und BYD investierte. BlackRock habe seit 2016 darauf hingearbeitet, eigenständig in China tätig zu werden, was 2021 genehmigt worden sei. Nach dem Einstieg in China habe BlackRock VW weitgehend fallengelassen.

Doch wo sieht man nennenswerte Proteste gegen BlackRock? Wo die Aufrufe, mit BlackRock in Verbindung stehende Produkte zu boykottieren? Nirgends ...

Und wenn gegen Tesla so öffentlichkeitswirksam protestiert wird, wieso dann nicht auch beispielsweise gegen Pharmariesen wie Purdue? So hat sich das US-Pharmaunternehmen Purdue und dessen Eigentümerfamilie Sackler mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von satten 7,4 Milliarden Dollar geeinigt, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James im Januar bekanntgab. Grund: Die Familie Sackler habe «versucht, auf Kosten gefährdeter Patienten Gewinne zu erzielen», und habe eine zentrale Rolle beim Beginn und der Ausbreitung der Opioid-Krise gespielt.

Dass gegen kriminelle Großkonzerne nicht demonstriert wird, gegen Musk und Tesla aber vehement, lässt die Vermutung aufkommen, dass es bei den Protesten gegen den reichsten Menschen der Welt und seine E-Auto-Company nicht nur um die Sache geht, sondern diese politisch motiviert oder gar gelenkt sind.

Tatsächlich hat die Ex-Wall-Street-Journalistin Asra Nomani jetzt aufgedeckt, dass 24 Organisationen den «‹Tesla-Takedown›-Wahnsinn finanzieren», wie Zero Hedge berichtet. Und weiter:

«Die Demokraten haben am Samstag landesweit ihre koordinierte, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragene Farbrevolution – den sogenannten ‹Tesla Takedown› – entfesselt ...
 
Die Tage der Märsche mit Millionen Männern (oder Frauen), die in der Regel mit Steuergeldern finanziert werden, die über die inzwischen aufgelöste USAID flossen, scheinen vorbei zu sein, da mit ihnen die nationale Stimmung deutlich weniger beeinflusst werden kann. Dennoch erhalten diese dunklen und korrupten NGOs Gelder von linken Milliardären, wie wir bereits berichtet haben.»

Am Freitag hätten die linksextremen Revolutionäre hinter «Tesla Takedown» ihre linksextremen Agitatoren zu mobilisieren begonnen, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind. «Soros-verbundene Organisationen wie «Indivisible» wurden mit dem gestrigen «Global Day of Action» gegen Tesla in Verbindung gebracht», so Zero Hedge. Und weiter:

«Die ‹Tesla-Takedown›-Website verweist auf ‹The Action Network› – eine Online-Plattform, die von zwielichtigen linksradikalen Nichtregierungsorganisationen genutzt wird, um sich zu organisieren und Spenden zu sammeln. Aus ihr geht hervor, dass Gruppen wie ‹Troublemakers› und das ‹Disruption Project› die gestrigen Bemühungen anführten, ‹die Tesla-Aktien abstürzen zu lassen› und das Vermögen der Aktionäre zu zerstören.»

Zudem habe die ehemalige Wall-Street-Journal-Journalistin Asra Nomani am Sonntagmorgen eine detaillierte Liste von inzwischen 24 Gruppierungen veröffentlicht, die einen «Tesla-Takedown»-Protest in Nord-Virginia angeführt hätten. Nomani schreibt mit Bezug auf Musk an DOGE:

«Sie haben gefragt, wer die #TeslaTakedown-Proteste finanziert und organisiert. Ich habe Antworten für Sie, nachdem ich für die lokalen Proteste hier in Nord-Virginia auf die Straße gegangen bin, bekannte Gesichter aus dem politischen Apparat der Demokraten in Virginia gesehen habe und dann dem Geld gefolgt bin – und den Daten.
 
24 Organisationen, Tendenz steigend, finanzieren und organisieren die #TeslaTakedown-Proteste und führen die sehr parteiische Propagandakampagne gegen Tesla, Tesla-Fahrer, Tesla-Mitarbeiter, Donald Trump und Sie an. Hier finden Sie alle 24 Gruppen mit ihren Einnahmen, ihrer Beteiligung, ihren Steuernummern und anderen Informationen.»

Diese Organisationen hätten zusammen ein Jahreseinkommen von mindestens 124 Millionen Dollar, Tendenz steigend. 100 Prozent der Gruppierungen seien mit der Demokratischen Partei verbündet. «Beim Protest am 29. März an der Tyco Road in Tysons, Virginia, habe ich ein Foto von einem ‹Virginia Democrats›-Schild vor dem Tesla-Händler gemacht», so Nomani. Und weiter:

«Die meisten dieser Gruppierungen genießen einen steuerbefreiten Status als 501(c)(3)- und 501(c)(4)-Organisationen und behaupten, sie seien ‹überparteilich›.»

Einige hätten PACs, also Political Action Committees, sprich Lobbygruppen, die sich darauf konzentrieren, Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung zu unterstützen oder zu bekämpfen. Auf die Bitte von Nomani um Stellungnahme hätten die Gruppierungen nicht geantwortet.