Die Niedersächsische Landesmedienanstalt droht Alexander Wallasch mit der Einleitung «kostenpflichtiger förmlicher Verfahren», wenn der deutsche Journalist und Schriftsteller nicht bis zum 10. März 2025 weit über 3000 Beiträge seiner Website Alexander-Wallasch.de «vollständig» durchsieht und selbst zensiert. Wallasch zufolge bedeutet das, dass er diese Beiträge gleich ganz löschen müsste, «weil die Durchsicht zeitlich nicht zu schaffen ist».
Die Medienanstalt begründet das mit einer «Verletzung der Sorgfaltspflicht». Als Beispiele nennt sie vier Artikel über Gewalt von Migranten und Nebenwirkungen der «Impfungen» gegen «Covid». Wallasch kommentiert:
«Was ist das Ziel der Zensoren ohne valide Rechtsgrundlage? Artikel bei www.Alexander-Wallasch.de, die ich nicht schönschreibe. Übermorgen weitere Zensurwünsche? Und irgendwann ist es dann sinnvoller, in guter deutscher Tradition Artikel vorher einzureichen, wenn man auf der sicheren Seite sein will?»
Dem Journalisten zufolge arbeiten die 14 Landesmedienanstalten bereits mit einer Künstlichen Intelligenz (KI) zur Zensurkontrolle. Sichtbar sei das beispielsweise auf der Webseite der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt. Der Chef der zuständigen Staatskanzlei erkläre dazu, dass in diesen Zeiten eine «wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je» sei. Man müsse «illegale Inhalte im Netz konsequent bekämpfen. Die Landesanstalt für Medien NRW und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang». Wallasch fragt:
«Was für eine Wirkung hat diese ‹Rechtsdurchsetzung› genannte Zensur? Das betroffene Portal und die betroffenen politisch markierten Journalisten müssen Zeit und Geld aufwenden für die Abwehr dieser politischen Zensur. Es entsteht ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden. Bereits mit Zustellung der Einschreiben werden unterbewusste Selbstzensurmechanismen ausgelöst. Oder wahlweise eine Radikalisierung?
Allerdings besteht keine Notwendigkeit, sich gegenüber solchen politisch motivierten Zensuranwürfen überhaupt zu rechtfertigen. Es reicht aus zu sagen: Das geht euch einen feuchten Dreck an! Denn freier Journalismus ist keine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Wo sind die Urteile zu diesem Thema? Es gibt sie schlicht nicht!»
Gemäß Wallasch ist es «höchste Zeit, den Landesmedienanstalten einen Fragenkatalog zuzusenden, um «Licht ins Dunkel» zu bringen und «die eigentliche Motivation hinter diesen politischen Zensurmaßnahmen» aufzudecken. Das betreffe unter anderem «ihre verfassungsfeindliche Arbeit», wie viele «solcher Drohbriefe sie rausgeschickt haben» sowie ihr Budget und die Altersversorgung ihres Direktors.
Besonders dreist findet der Journalist, dass die Landesmedienanstalten ihr eigenes Budget von der Rundfunkgebühr «abzwacken». Diese «nicht legitimen Zensurmaßnahmen» würden unter dem Feigenblatt des «Jugendschutzes» in Wahrheit dem «Kampf gegen rechts» dienen. Der Journalist macht klar:
«Wir werden diese Perversion woker Drangsalierung und Politisierung maximal transparent machen. Für eine Million Leser im Monat und für jene, die noch täglich in wachsender Zahl hinzukommen.
Ziel muss es sein, die bundesweit koordinierten Zensuraktivitäten dieser öffentlich-rechtlichen Mafia – pardon, Anstalten öffentlichen Rechts – transparent zu machen. Wir werden sehen, welche Versorgungsposten verantwortlich davon profitieren.
Und bis auf wenige Alibi-Selbstgeißelungen räumen sie also mit ihren KI-gestützten Zensurmaßnahmen die Mitbewerber ihrer Auftraggeber reihenweise von der Platte.»
Wallasch erinnert daran, dass eine Zensur laut dem Grundgesetz nicht stattfindet. Ursprünglich für die Genehmigung privaten Rundfunks geschaffen, würden die Landesmedienanstalten nun gezielt gegen kritische Berichterstattung vorgehen. Die niedersächsische Medienanstalt bezeichnet er als «Wahrheitsministerium». Er fordert eine kompromisslose Gegenwehr und ruft die Leser zu seiner finanziellen Unterstützung für die Verteidigung auf.
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