Norwegen hat das Ende des automatischen Asyls für alle Ukrainer angekündigt, das unmittelbar nach der russischen Invasion eingeführt wurde. Wie France Soir berichtet, will Oslo Anträge künftig von Fall zu Fall bearbeiten und dabei Flüchtlingen, die weit von der Front entfernt sind, den Vorzug geben. Das nordische Land, das darauf verweist, bereits mehr Ukrainer als seine Nachbarn aufgenommen zu haben, nimmt diese bedeutende Änderung seiner Migrationspolitik zu einer Zeit vor, in der das Thema unter den 27 EU-Mitgliedern für Reibung sorgt.
Im Jahr 2022 hatte Oslo kurz nach der russischen Invasion der Ukraine beschlossen, ukrainischen Flüchtlingen «kollektiven Schutz» zu gewähren. Ein System zur automatischen Gewährung von Asyl für Staatsangehörige dieses Landes wurde eingeführt. Einerseits wollte Norwegen damit seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengen-Raums nachkommen, andererseits die ukrainischen Arbeitskräfte zur Unterstützung der einheimischen Arbeitnehmer nutzen.
Das Land hatte im Laufe der Zeit die Aufnahmebedingungen in der Hoffnung verschärft, die Zahl der Ankömmlinge zu verringern und die bereits anwesenden Ukrainer dazu zu bewegen, sich zu integrieren und eine Arbeit zu finden. Doch ihre Zahl wurde immer größer. Heute zählt Oslo rund 85.000 ukrainische Flüchtlinge. Eine Zahl, die weit über der seiner nordischen Nachbarn liegt.
Deshalb wird von nun an jeder Antrag von Fall zu Fall geprüft. Und nicht jeder Ukrainer kann davon profitieren. Norwegen erklärt, dass es Flüchtlingen aus der Westukraine den Vorzug geben will, da sie weit von der Front entfernt sind. Laut der norwegischen Justizministerin Emilie Enger Mehl, die diese Information auf einer Pressekonferenz an die Journalisten weitergab, gibt es viele Gründe für diese Entscheidung.
Unter anderem geht es um die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf die Wohnungssituation, die Gesundheitsdienste sowie die Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus wies die norwegische Politikerin darauf hin, dass es sich bei einer «wachsenden» Zahl von Flüchtlingen um «Männer, viele von ihnen im kampffähigen Alter» handele. Diesen Männern werde somit von Oslo zu einer Zeit Asyl gewährt, in der Kiew offenbar Schwierigkeiten hat, Soldaten für seine Armee zu rekrutieren.
Schweden hat der EU-Website zufolge bis Januar dieses Jahres etwa 43.000 Flüchtlinge aufgenommen, Finnland gewährte 63.000 Ukrainern Asyl.
