Gestern Nachmittag (28. Mai 2024) standen der Pandemiepakt und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im Fokus der 77. Weltgesundheitsversammlung. Trotz des bisherigen Scheiterns der Verhandlungen gab es überraschende Wendungen, die eine mögliche Abstimmung über die IGV-Änderungen noch in dieser Woche in Aussicht stellen.

Die stärksten Grundrechtseinschränkungen sind in den IGV enthalten und nicht im Pandemiepakt.

Die Working Group on Amendments to the International Health Regulations (WGIGV) hatte der Versammlung am Vortag berichtet, dass kein abstimmungsreifer Entwurf vorliege. Der Bericht enthielt zahlreiche offene Fragen, markiert durch gelbe Passagen, die als «Baustellen» bezeichnet wurden. Trotz dieser Unsicherheiten drückten Delegierte vieler Staaten die Absicht aus, die IGV-Änderungen noch innerhalb der Woche zur Abstimmung zu bringen. Sie betonten, dass nur wenige Streitpunkte verblieben, die durch Verhandlungen beigelegt werden könnten.

Der deutsche Delegationsleiter, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, rief in der Sitzung dazu auf, die Änderungen der IGV noch diese Woche abzuschließen. Er unterstrich die Bedeutung dieser Änderungen für die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien. Frankreich, die USA und andere Staaten haben bereits einen Entwurf für einen IGV-Annahmebeschluss vorgelegt, um den Prozess zu beschleunigen.

Im Gegensatz zu den IGV-Änderungen soll der Pandemievertrag weiter verhandelt werden. Lauterbach und andere Delegierte hoffen, bis zur nächsten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 einen konsensfähigen Vertrag vorlegen zu können. Zwei Resolutionsentwürfe, einer von der WHO African Region und einer von Kanada, Norwegen und Australien, sehen vor, die Verhandlungen fortzusetzen und bis Ende 2024 eine außerordentliche Versammlung einzuberufen, um über einen finalen Entwurf abzustimmen.

Gestern Nachmittag wurde beschlossen, dass eine Drafting Group heute beginnen soll, die Resolutionsentwürfe zu prüfen und Zeitpläne für den Annahmeprozess der IGV-Änderungen und die fortzusetzenden Verhandlungen zum Pandemievertrag zu erstellen.

Die Verhandlungen stehen unter großem Zeitdruck. Für die Annahme der IGV-Änderungen reicht eine einfache Mehrheit der Vertragsstaaten. Es besteht die Möglichkeit, dass die IGV-Änderungen noch in dieser Woche verabschiedet werden, auch wenn die Delegierten den finalen Wortlaut der streitigen Passagen erst kurz vor der Abstimmung erhalten werden.

Dies verstößt jedoch offen gegen Art. 55 Abs. 2 IGV 2005, der eine Mindestbedenkfrist von vier Monaten vorsieht.

Bereits vorgestern, am 27. Mai, war deutlich geworden, dass weder der Pandemievertrag noch die IGV-Änderungen in der aktuellen Form verabschiedet werden können. Die Berichte des Intergovernmental Negotiating Body (INB) legten umfangreiche Uneinigkeiten offen. Besonders strittig bleiben Fragen zur Versorgung ärmerer Länder und zur nationalen Souveränität.

Großbritannien und andere Länder haben sich gegen die Übertragung nationaler Souveränität an die WHO ausgesprochen. Dies führte zu alternativen globalen Gesundheitsstrategien der EU und der USA, die stärker auf nationale Kontrolle und regionale Zusammenarbeit setzen.

In der Schweiz hat das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) eine Online-Petition gestartet, die den Bundesrat auffordert, den Änderungen der IGV zu widersprechen (Link zur Medienkonferenz). In dieser Petition werden Bedenken geäußert hinsichtlich Informationskontrolle, Überwachung, Lockdowns und Zwangsmaßnahmen, die durch die WHO unter Umgehung demokratischer Prozesse eingeführt werden könnten. Die Petition zielt darauf ab, die Änderungen einer umfassenden innerstaatlichen Überprüfung zu unterziehen, bevor sie in der Schweiz in Kraft treten.

Am Samstag, den 1. Juni, findet zudem auf dem Place des Nations in Genf um 13:30 Uhr eine Großdemonstration statt. Die Rednerliste ist prominent und besteht aus der Crème de la Crème der Kritiker der WHO, der Einschränkungen der Coronazeit und der «Impfungen». Genannt seien stellvertretend nur Rechtsanwalt Philipp Kruse aus der Schweiz, Maria Hubmer-Mogg aus Österreich und Robert Malone aus den USA.

Die 77. Weltgesundheitsversammlung zeigt, dass trotz intensiver Verhandlungen und politischem Druck ein einheitliches internationales Vorgehen in Gesundheitskrisen schwer zu erreichen ist. Während die Verhandlungen zu den IGV-Änderungen möglicherweise bald zu einem Abschluss kommen, werden die Diskussionen zum Pandemievertrag weitergehen. Regionale und nationale Strategien gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung.

Transition News wird kontinuerlich über den Fortgang der Verhandlungen an der Weltgesundheitsversammlung in Genf und über die Großdemonstration am Samstag berichten.