Payrexx: Zahlung erfolgreich!

US-Außenminister befiehlt US-Diplomaten, Lobbykampagne gegen den Digital Services Act der EU zu starten

Laut Marco Rubio verfolgt die EU mit dem DSA «unangemessene» Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wie Reuters berichtet, hat die Regierung von Präsident Donald Trump US-Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union zu organisieren. Aus einem internen diplomatischen (…)

Verfassungsbeschwerde deckt Willkür bei Verurteilung von Christian Dettmar auf, der 2021 die Maskenpflicht für Schüler aufhob

Das Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte KRiStA hat die Verfassungsbeschwerde von Richter Christian Dettmar im Volltext veröffentlicht, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, «die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts zu überwachen und zu untersuchen, ob die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt bzw. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar war». Das Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte KRiStA hat die vom Verfassungsgericht abgelehnte Beschwerde des vormaligen Richters Christian Dettmar gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung im Volltext veröffentlicht. Im Jahr 2021 hatte Dettmer als Richter am Amtsgericht in Weimar (…)

Israelischer Soldat enthüllt Befehl, die Gazastreifen-Grenzpatrouillen am 7. Oktober einzustellen

Diese Offenbarung machte Shalom Sheetrit während einer Anhörung vor dem Ausschuss für Reservisten in der israelischen Knesset. Die Enthüllung ergänzt die Beweise dafür, dass Israel im Voraus von dem Angriff der Hamas wusste, ihn jedoch zuließ. Der israelische Soldat Shalom Sheetrit erklärte während einer Anhörung vor dem Ausschuss für Reservisten in der israelischen Knesset Mitte Juli: Er und seine Kameraden, die im militärischen Außenposten Pega in der Nähe des Gazastreifens stationiert waren, hätten den Befehl erhalten, am 7. (…)

EU-Deal in Schottland: USA kriegen alles, die EU kriegt nichts

Aber es hätte schlimmer kommen können, meint dennoch die europäische Presse. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Tradition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. *** «Es kann gefährlich sein, ein Feind Amerikas zu sein; aber Amerikas Freund zu sein ist tödlich.» (Henry A. Kissinger) (1) Es gab da mal einen Volldeppen mit Namen (…)

Der Westen und Kiew streben einen Putsch in Russland an

Forderungen nach einem als «demokratischer Übergang» getarnten Regimewechsel spiegeln die Verzweiflung Selenskyjs und der EU wider und offenbaren den psychologischen Zusammenbruch der Ukraine. Von Lucas Leiroz Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen. *** Ein weiteres Zeichen für den psychologischen Zusammenbruch der Ukraine ist, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut offen für die politische Destabilisierung Russlands eintritt. In jüngsten Reden (…)

Was ukrainische Flüchtlinge in Europa erhalten – und was sich ändern könnte

Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge variiert in Europa stark. Besonders in Deutschland steht das großzügige Hilfsmodell nun unter politischem Druck. In vielen europäischen Ländern leben derzeit Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine – mit sehr unterschiedlichen Bedingungen. Während Staaten wie Belgien und Deutschland vergleichsweise umfangreiche Leistungen gewähren, fallen die Unterstützungszahlungen in anderen Ländern wie Polen oder (…)

Payrexx: Zahlung erfolgreich!

Ihre Zahlung war erfolgreich.

Transition News

Newsletter abonnieren

Spenden

Feedback

Newsletter