Die US-Führung plane einen Machtwechsel in Georgien, berichtete unlängst das Nachrichtenportal RT DE. Es berief sich dabei auf den russischen Auslandsgeheimdienst SWR.
Demnach soll die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili.
Laut den Angaben von RT DE zielt Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Dazu gehöre eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei «Georgischer Traum», die bereits vorbereitet sei.
Mit Hilfe einer «sensationellen Enthüllung» solle Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, heißt es.
Die hatte im Februar unter anderem dazu aufgerufen, «Russland zu stoppen». Berichten nach warnte Surabischwili am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor der vermeintlichen Gefahr russischer Aggressionen auch gegen andere europäische Länder.
Surabischwili war französische Diplomatin, bevor sie als Staatschefin nach Georgien zurückkehrte. Sie kam 2019 mit Hilfe der derzeitigen Regierungspartei ins Amt.
Die hat sie nun laut RT DE in einem Interview mit einem US-Sender für den gebremsten EU-Integrationsprozess verantwortlich gemacht. Zudem habe sie vor den «katastrophalen Folgen einer Annäherung zu Moskau» gewarnt und behauptet, Umsiedler aus Russland würden Georgien Schaden zufügen.
Dem Portal nach will Washington mit Hilfe von Surabischwili auf eine «politische Überraschung durch die Opposition für die regierende Partei» vorbereiten. Hierbei könne es sich um eine weitere Farbrevolution handeln.
Washington habe die oppositionellen Kräfte angewiesen, Protestaktionen vorzubereiten, heißt es. Die Aktionen sollen demnach hauptsächlich in der Hauptstadt Tiflis ablaufen. Dort hatten Aktivisten bereits vor Monaten und schon im Jahr 2023 gegen das Gesetz über sogenannte ausländische Agenten protestiert.
Den Informationen nach soll aus den Reihen der Demonstranten bei den künftigen Protesten ein «sakrales Opfer» dargeboten werden, um «die Wut des Volkes» gegen Vertreter der Sicherheitsdienste zu richten. Das erinnert an die Vorgänge auf dem Maidan im Februar 2014, die zum Staatstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch führten.
Der Blog Peds Ansichten machte im April 2023 auf die Ähnlichkeiten der Vorgänge in Georgien mit denen in der Ukraine und anderer «Farbrevolutionen» aufmerksam. Es könne sich «in Wirklichkeit um eine Manipulation der Massen handeln» und die Proteste wie auch deren mediale Verbreitung gesteuert sein.
Im Mai hatte das georgische Parlament das sogenannte Agenten-Gesetz verabschiedet, trotz des Vetos der Präsidentin. Es ist eigentlich ein Transparenzgesetz, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierungspartei stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen soll. Damit müssen künftig Bürgerinitiativen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, sich als «Verfechter ausländischer Interessen» registrieren lassen und außerdem einmal jährlich ihre Finanzen offenlegen.
Am 9. Juli kündigte die EU die Aussetzung des Integrationsprozesses mit Tiflis an. Außerdem wurde eine Tranche von 30 Millionen Euro für die georgischen Streitkräfte blockiert. Am 10. Juli kündigte der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, aufgrund der jüngsten anti-westlichen Politik der Regierung «erhebliche Änderungen im deutschen Engagement in Georgien», wie das Portal Caucasus Watch berichtete.
Demnach gehören dazu die Einstellung neuer finanzieller Zusagen, der Rückzug aus der Militärübung «Noble Partner» – die bereits von den USA abgesagt wurde – und die Absage einer wichtigen Rechtskonferenz. Berlin wolle seine bisherige Unterstützung für Tiflis überprüfen, einschließlich der finanziellen Hilfen. Laut dem Portal forderte der Botschafter die georgischen Bürger auf, «darüber nachzudenken, was eine EU-Mitgliedschaft für sie selbst und künftige Generationen bedeuten würde».
Die ARD-Tagesschau veröffentlichte auf ihrer Webseite am 18. Mai einen Beitrag, der die von RT DE skizzierte Kampagne gegen die georgische Regierung vorwegnimmt. Demnach befindet sich Georgien «in der Geiselhaft eines Oligarchen», der das Land an Russland übergeben könnte. Es geht um Bidsina Iwanischwili, der 2012 mit dem «Georgischen Traum» die Wahl gewann, und Geschäfte mit russischen Unternehmen machen soll.
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