Hunger und Elend sind schlimmer als je zuvor.
Eine neue Klasse von Feudalherren, die Kosmokraten
der großen Konzerne, maßt sich an, der Welt ihre
Gesetze aufzuzwingen. Ihre Profitgier ist grenzenlos
und steht den elementaren Interessen der Menschen
entgegen.
Jean Ziegler

Liebe Leserinnen und Leser!

Eine Empörungswelle schwappt über Deutschland nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ging sogar so weit und verglich den «AfD-Sieg mit Hitlers Weltkrieg».

Dagegen platscht eine Gegenempörungswelle. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt etwa kann es nicht fassen und teilt auf X einen Ausschnitt des Videos mit dem Statement von Schausten mit den Worten «ist das echt?».

Wie schlimm die AfD wirklich ist, darüber kann man sicher streiten. Dabei gibt es reichlich Grund anzunehmen, dass die AfD im Grunde auch nur eine neoliberale Partei ist, auch wenn sie zum Beispiel in Sachen Corona relativ schnell auf den Kritikerzug aufgesprungen ist. Skepsis kann hier auf jeden Fall nicht schaden.

Doch wer meint, er könne durch Herumschwadronieren und Empörung der AfD den Garaus machen, ist schief gewickelt. Denn diese Art von Diskurszirkus ist reine Ablenkung und hat noch kein einziges großes Problem zu lösen geholfen.

Ich denke derweil nicht, dass man die Wahlergebnisse komplett schlecht reden sollte. Ein Ausrufezeichen sind sie auf jeden Fall. Und allein schon den Oberkasper Olaf Scholz bedröppelt dreinschauen zu sehen, ist eine Genugtuung, wenn man bedenkt, wie er als oberster «Sozial»demokrat in der Tradition seiner Vorgänger Merkel, Schröder und Kohl eine geradezu asoziale Politik betreibt, die Arm und Reich weiter auseinanderdriften lässt.

Gut finde ich auch durchaus, dass Leute wie Wagenknecht und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg an der Wahlurne «belohnt» wurden. Über Kretschmer etwa schrieb die Welt, «er steht wie kein anderer CDU-Politiker für eine andere Ukraine-Politik».

Bei Kretschmer mag auch wahltaktisches Kalkül eine Rolle gespielt haben, ist er doch sonst ein Hardliner, dem etwa bei Corona sogar 2G nicht streng genug war. Doch mit seiner Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Kriegswahnsinns in der Ukraine macht er zumindest ansatzweise eine Politposition salonfähig, die nicht in den allgegenwärtig anmutenden «Krieg-ist-die-Lösung»-Singsang einstimmt.

Letztlich dürfte es aber auch hier relativ schnuppe sein, wer regiert. Parteien wie die AfD genau wie die Linke und die Grünen und aus meiner Sicht auch die Republikaner unter Trump dienen letztlich nur dazu, dem Wahlvolk vorzugaukeln, dass es noch einen echten Politdiskurs gibt, der wirkliche Veränderung zum Besseren zu erreichen vermag.

Hier darf man nicht vergessen, dass Trump genau wie die Grünen im Großen und Ganzen vielerlei Übel mitgemacht hat (Kriege, Corona-Impfung usw.).

Die Verbesserungen finden allenfalls punktuell statt. Trump zum Beispiel hat keinen neuen Krieg angefangen. Immerhin. Und in Bezug auf den Ukraine-Krieg hat der Ex-Präsident gesagt, dass er diesen im Fall einer zweiten Amtszeit rasch beenden würde. Doch wer weiß, was er, sollte er zum zweiten Mal Präsident werden, tatsächlich macht? Reden und Taten sind bei Politikern ja gerne mal nicht deckungsgleich.

Nun, derlei positive Dinge mögen diejenigen in den reichen Ländern, die noch nicht voller Zukunftsangst sind oder gar resigniert darniederliegen, hoffnungsfroh stimmen. Das ist auch ok. Wir dürfen den Mut nicht verlieren und das Glas halb voll sehen anstatt halb leer.

Doch wie steht es um die Heerscharen an Hungernden, Flüchtenden und Ausgebeuteten, darunter unzählige Kinder dieser Welt? Die Politparole, wir müssten uns gegen sie abschotten, wird immer salonfähiger – und diese Stimmungslage erklärt auch den Erfolg der AfD in erheblichem Maße.

Natürlich sind Messermorde und Vergewaltigungen, begangen von Migranten (oder sonstwem), der absolute Horror. Doch wer hier nicht die wahren Ursachen für das Elend dieser Menschen mitberücksichtigt, wird keinen Horror verhindern, sondern diesen nur woanders hinschieben und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Es ist wie mit der Vertreibung von Bettlern aus der Innenstadt. Indem man diese armen Schlucker von dort verjagt in Richtung Außenbezirke, hat man das Elend ja nicht beseitigt, sondern nur im wahrsten Sinne des Wortes verdrängt.

Zu bedenken ist hier insbsondere, dass die ökonomisch reichen Länder ja maßgebliche Schuld tragen am Elend in den ökonomisch armen Ländern, aus denen sich die Flüchtlingsströme «speisen». Die armen Länder werden wirtschaftlich ausgebeutet, sie wurden in die Zinsknechtschaft getrieben – und ihnen wurde die Errichtung gerechter demokratischer Gesellschaften unmöglich gemacht, und zwar vor allem durch den Westen unter Führung der USA.

Dieser Aspekt fehlt aber im Politdiskurs. Das ist eine Tragödie. Die Probleme werden dadurch perpetuiert.

Torsten Engelbrecht

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