Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?
Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.
Jens Spahn

Liebe Leserinnen und Leser

In der Politik ist buchstäblich keine Idee zu riskant, kein Mittel zu schäbig und keine Lüge zu dreist, als dass sie nicht benutzt würden. Aber der Clou ist, dass diese Masche immer noch funktioniert, wenn nicht sogar immer besser. Ist das alles wirklich so schwer zu durchschauen? Mir fehlen langsam die Worte.

Aktuell werden sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland riesige Milliardenpakete für die Aufrüstung – also für die Rüstungsindustrie – geschnürt. Die EU will 800 Milliarden Euro locker machen, in Deutschland sollen es 500 Milliarden «Sondervermögen» sein. Verteidigung nennen das unsere «Führer», innerhalb der Union und auch an «unserer Ostflanke», der Ukraine.

Das nötige Feindbild konnte inzwischen signifikant erweitert werden. Schuld an allem und zudem gefährlich ist nicht mehr nur Putin, sondern jetzt auch Trump. Europa müsse sich sowohl gegen Russland als auch gegen die USA schützen und rüsten, wird uns eingetrichtert.

Und während durch Diplomatie genau dieser beiden Staaten gerade endlich mal Bewegung in die Bemühungen um einen Frieden oder wenigstens einen Waffenstillstand in der Ukraine kommt, rasselt man im moralisch überlegenen Zeigefinger-Europa so richtig mit dem Säbel.

Begleitet und gestützt wird der ganze Prozess – wie sollte es anders sein – von den «Qualitätsmedien». Dass Russland einen Angriff auf «Europa» plant, weiß nicht nur der deutsche Verteidigungsminister (und mit Abstand beliebteste Politiker) Pistorius, sondern dank ihnen auch jedes Kind. Uns bleiben nur noch wenige Jahre. Zum Glück bereitet sich die Bundeswehr schon sehr konkret auf einen Krieg vor.

Die FAZ und Corona-Gesundheitsminister Spahn markieren einen traurigen Höhepunkt. Hier haben sich «politische und publizistische Verantwortungslosigkeit propagandistisch gegenseitig befruchtet», wie es bei den NachDenkSeiten heißt. Die Aussage Spahns in dem Interview, «der Russe steht vor der Tür», ist das eine. Die Zeitung verschärfte die Sache jedoch, indem sie das Zitat explizit in den Titel übernahm, der in einer ersten Version scheinbar zu harmlos war.

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung findet Aufrüstung und mehr Schulden toll, wie ARD und ZDF sehr passend ermittelt haben wollen. Ähnliches gelte für eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Etwas skeptischer seien die Befragten bezüglich der Entsendung von Bundeswehrsoldaten dorthin, aber immerhin etwa fifty-fifty.

Eigentlich ist jedoch die Meinung der Menschen in «unseren Demokratien» irrelevant. Sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland sind die «Eliten» offenbar der Ansicht, der Souverän habe in Fragen von Krieg und Frieden sowie von aberwitzigen astronomischen Schulden kein Wörtchen mitzureden. Frau von der Leyen möchte über 150 Milliarden aus dem Gesamtpaket unter Verwendung von Artikel 122 des EU-Vertrags ohne das Europäische Parlament entscheiden – wenn auch nicht völlig kritiklos.

In Deutschland wollen CDU/CSU und SPD zur Aufweichung der «Schuldenbremse» mehrere Änderungen des Grundgesetzes durch das abgewählte Parlament peitschen. Dieser Versuch, mit dem alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen, die im neuen nicht mehr gegeben wäre, ist mindestens verfassungsrechtlich umstritten.

Das Manöver scheint aber zu funktionieren. Heute haben die Grünen zugestimmt, nachdem Kanzlerkandidat Merz läppische 100 Milliarden für «irgendwas mit Klima» zugesichert hatte. Die Abstimmung im Plenum soll am kommenden Dienstag erfolgen – nur eine Woche, bevor sich der neu gewählte Bundestag konstituieren wird.

Interessant sind die Argumente, die BlackRocker Merz für seine Attacke auf Grundgesetz und Demokratie ins Feld führt. Abgesehen von der angeblichen Eile, «unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen» (ausgelöst unter anderem durch «die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ereignisse im Weißen Haus»), ließ uns der CDU-Chef wissen, dass Deutschland einfach auf die internationale Bühne zurück müsse. Merz schwadronierte gefährlich mehrdeutig:

«Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und auf der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinausgeht.»

Herzlich

Andreas Rottmann