Der Senator von South Carolina, Tim Scott, der den Vorsitz im Bankenausschuss des US-Senats innehat, setzt sich für die Abschaffung der behördlichen Aufsicht über «Reputationsrisiken» im Bankwesen ein. Der 59-jährige Republikaner hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem sogenannten «Debanking» ein Ende setzen soll. Darüber berichten verschiedene Medien, darunter Reclaim The Net.
Debanking bezeichnet eine Praxis, mit der bestimmten Unternehmen und Einzelpersonen Finanzdienstleistungen verweigert werden. In den USA geschieht das unter anderem aufgrund subjektiver Risikobewertungen, die auch von der Zentralbank (Federal Reserve, kurz: Fed) gegenüber Finanzinstituten praktiziert werden. Das Vorgehen ermöglicht es Banken, Kunden auszuschließen, die in ihren Augen ein «Reputationsrisiko» darstellen.
Die Federal Reserve definiere den Begriff «Reputationsrisiko» sehr vage als «das Potenzial, dass negative Publizität in Bezug auf die Geschäftspraktiken eines Instituts zu Ertragsminderungen führen wird», erklärt Reclaim The Net. Debanking-Regeln in einem Handbuch der Fed würden Beamte der Zentralbank anweisen, bei der Prüfung von Anträgen auf Zugang zu Zahlungssystemen zu berücksichtigen, ob die Führung eines Finanzinstituts «kontroverse Kommentare oder Aktivitäten» vertrete, so das Portal. Es werde jedoch nicht definiert, was als «kontroverser Kommentar» gelte.
In den letzten Jahren habe das Thema an Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere im Sektor der Kryptowährungen. Laut Reclaim The Net behaupten viele Unterstützer, es werde absichtlich versucht, legitime Kryptounternehmen vom Finanzsystem in den USA auszuschließen. In einer Anhörung vor dem Bankenausschuss habe der Vorsitzende der Fed, Jerome Powell, die zunehmenden Berichte über Debanking-Vorfälle bestätigt und sich besorgt über diesen Trend gezeigt. Powell habe außerdem zugesichert, die Formulierung in dem Handbuch überarbeiten zu lassen.
Scotts aktuelle Gesetzesvorlage werde alle Verweise auf das Reputationsrisiko in der Regulierungsaufsicht beseitigen, wird der Senator zitiert. Das sei der erste Schritt, um das Debanking ein für alle Mal zu beenden. Der Vorstoß werde von mindestens elf republikanischen Abgeordneten sowie von großen Bankenverbänden unterstützt, so das Portal. Und wie sich an Äußerungen der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zeige, gebe es sogar eine seltene parteiübergreifende Anerkennung des Problems dieser «Finanzzensur».
Derweil ist das Debanking beileibe nicht nur ein US-amerikanisches Problem. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen ist die Kündigung des Bankkontos auch diesseits des Atlantiks ein probates Mittel. Spendenplattformen oder Paypal-Accounts sind genauso wenig vor Sperrungen sicher. Dabei hat die Zahl der Fälle, bei denen kritische Medien und Journalisten von derartigen Angriffen betroffen waren, in den letzten Jahren enorm zugenommen, wie das Magazin Multipolar ausführlich beschrieben hat.
Auch hier geht es zumindest vordergründig oft um «Reputationsrisiken». Die Banken fürchteten wegen Kunden mit «politisch inkorrektem Verhalten» um ihren guten Ruf, heißt es. Und auch hier sind die Aufsichts- und Regulierungsbehörden involviert. Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) oder die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) haben diesbezügliche Bestimmungen und Leitlinien.
Vor diesem Hintergrund erscheinen all die Forderungen nach «finanzieller Inklusion» in einem anderen Licht, als uns deren Autoren weismachen wollen. Vielmehr sind die Kontrolle und die Marginalisierung vieler Menschen die Motivation hinter solchen vollmundigen Bekenntnissen. Ideologisch eng damit verknüpft sind die Konzepte der digitalen Identität und der digitalen Zentralbankwährungen (CBDC). Ein vielversprechender Ausweg aus der Debanking-Falle wären dagegen echt dezentrale und unabhängige Zahlungsmittel wie der Bitcoin.
