Die neue US-Administration unter dem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump will den «Weg des Friedens» mit Hilfe der Diplomatie gehen und unter anderem den Ukraine-Krieg beenden. Dagegen bleibt die Europäische Union (EU) auf Kriegskurs gegen Russland und will mit mehreren hundert Milliarden Euro massiv aufrüsten, wie vom EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gemeldet wird.

Das am Donnerstag beschlossene Programm umfasst bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden.

Und als Grund wird tatsächlich der außenpolitische Kurswechsel in Washington angegeben. Die massive Aufrüstung sei eine «Antwort auf Trump», ist zum Beispiel bei der ARD zu erfahren. Nur Ungarn will nicht mitmachen und «schert aus», wie das im ARD-Sprech heißt.

Die EU und ihre führenden Kräfte haben in den letzten drei Jahren seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht eine Initiative gestartet, um den Krieg durch Diplomatie und Verhandlungen zu beenden. Und auch jetzt steigen sie nicht aus dem Zug in Richtung Krieg aus, während Russland und die USA gemeinsam den in Richtung Frieden besteigen wollen, wie es unlängst Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat beschrieben hat.

Die EU steigt «ohne triftige Begründung» in ein neues Wettrüsten ein, stellt der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse in einem Beitrag seines Blogs Lost in Europe fest. Und mehr noch:

«Der Kriegsgipfel in Brüssel richtete sich zwar gegen Russland; der Ukraine wurde neue Militärhilfe versprochen. Doch auch US-Präsident Trump gilt vielen EUropäern als Gegner, auf den kein Verlass mehr sei.»

Der Gipfel-Beschluss, gegen den Willen Ungarns von einer «Koalition der Willigen» angenommen, gebe keinen Aufschluss über die konkreten Gründe zur «Wiederbewaffnung» («ReArm» wird der Plan genannt) der EU. Es werde nur auf den Versailles-Gipfel 2022 und den «Strategischen Kompass» der EU verwiesen – nicht auf die militärische oder politische Lage, die bekanntlich im Zeichen von Friedensgesprächen steht.

«Warum es plötzlich so eilig ist (nach drei Jahren Krieg), bleibt auch offen», so Bonse. Dabei gehe es hier um hunderte von Milliarden Euro, für die sich die EU und Deutschland neu verschulden. Worum es dabei geht, hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong am 1. März so erklärt:

«Das Problem ist, dass die EU einen Krieg mit Russland braucht, weil ihre Wirtschaft durch Covid, die Klima-Politik und dann die Sanktionen gegen Russland zusammenbricht.»

Die Medien in der EU hätten neben Trump auch Russlands Präsident Wladimir Putin so sehr verteufelt, «dass es für die EU jetzt unmöglich ist, Putin die Hand zu schütteln». Armstrong stellte klar, dass die US-Neokonservativen, die Neocons, nach ihrer Niederlage gegen Trump dennoch die «vollständige Kontrolle über die EU» haben. Sie würden mit ihrer Kriegspolitik Europa zerstören, «denn sie sind unfähig, auch nur einen einzigen Krieg zu gewinnen».

Das außenpolitische Onlinemagazin german-foreign-policy.com (GFP) weist am Freitag darauf hin, dass aus dem Haushalt des angeblichen «Friedensprojektes» der EU eigentlich keine Waffen finanziert werden dürfen. Brüssel behelfe sich mit Ausreden, so mit der Behauptung, es würden lediglich Fabriken für die Rüstungsproduktion finanziert, nicht die Rüstung selbst. Die Bestimmungen für die Kredite enthielten eine «Buy European»-Klausel, wonach keine US-amerikanischen, sondern europäische Waffen gekauft werden sollen.

«Die Tatsache, dass damit die weitere Verschuldung von Mitgliedstaaten provoziert wird – auch stark verschuldeter EU-Staaten, die mit mehr als 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide stehen –, wurde am gestrigen Donnerstag nicht explizit thematisiert.»

GFP verweist auf die Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, wonach «Europa» nun ein «Wettrüsten» mit Russland starten müsse. Tusk glaubt, dass Russland das Wettrüsten verlieren werde, ähnlich wie die Sowjetunion vor 40 Jahren, wie er auf der Plattform X schrieb.

«Die Möglichkeit, das Wettrüsten zu verlieren, ließ er unerwähnt», kommentiert GFP. Der russische Präsident Wladimir Putin werde einen Weg finden, zu verhindern, dass Russland in ein Wettrüsten hineingezogen wird, erklärte unterdessen dessen Sprecher Dmitri Peskow dem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Life, Alexander Junaschew, noch am Donnerstag. Peskow weiter:

«Aber wir können nur unser Bedauern darüber ausdrücken, dass solche konfrontativen, militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris zu hören sind.»

Das außenpolitische Magazin GFP macht außerdem auf die wieder aufgekommene Diskussion um europäische Atomwaffen sowie entsprechende französische Vorschläge aufmerksam. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe außerdem für Dienstag kommender Woche in Paris ein Treffen der Generalstabschefs derjenigen Länder Europas anberaumt, die sich an Maßnahmen zur «Friedenssicherung» in der Ukraine beteiligen wollen.

Das hieße, dass nach einem Waffenstillstand westliche Bodentruppen in das Land entsendet würden. Die russische Regierung habe aber bereits mehrmals bekräftigt, sie sei nicht bereit, die Stationierung von Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern auf ukrainischem Territorium zu akzeptieren:

«Denn schließlich sei die stetige Ausweitung des NATO-Territoriums in Richtung Russland ein maßgeblicher Kriegsgrund gewesen.»

Laut GFP rechnen immer mehr Fachleute damit, dass es in den kommenden zehn Jahren zu einem Dritten Weltkrieg kommt. Das gehe aus einer Umfrage hervor, die das Scowcroft Center for Strategy and Security, eine Einrichtung des Atlantic Council aus Washington, unter 357 Experten für internationale Politik durchgeführt habe – nach Trumps Wahlsieg und vor seinem Amtsantritt.

40,5 Prozent der Befragten seien überzeugt, bis spätestens 2035, womöglich aber auch schon recht bald, werde ein Weltkrieg beginnen. 48 Prozent aller Befragten gehen demnach davon aus, in den kommenden zehn Jahren würden, auch ohne Weltkrieg, Atomwaffen eingesetzt werden. 45,1 Prozent stimmten der These zu, binnen zehn Jahren werde ein Krieg zwischen der NATO und Russland beginnen, so GFP.

Und 64,6 Prozent der befragten Politikanalytiker rechneten damit, China werde bis 2035 den Versuch starten, Taiwan mit militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bekommen: «Griffen die USA dann mit ihren Streitkräften ein, wäre der Weltkrieg da.»

Auch Finanzanalytiker Armstrong warnt vor dem Weg in den 3. Weltkrieg. Er machte am Donnerstag in einem Text erneut darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftsprobleme der EU und vor allem Frankreichs Grund für deren aggressiven Kurs Richtung Krieg seien.

«Sie brauchen Krieg und sind fest entschlossen, den Dritten Weltkrieg ohne US-Finanzierung zu führen. Sie haben die Presse mit Propaganda darüber gefüttert, wie böse Putin ist.»

Und weiter:

«Die EU wird etwas inszenieren, um Putin die Schuld zu geben, und das ist ein Krieg, um sich die 75 Billionen Dollar an russischen Vermögenswerten zu sichern.»

Den verantwortlichen Politikern seien die Menschen völlig egal, es gehe ihnen nur um Macht. Armstrong schreibt von Informationen, wonach «Rumänien, Polen und die Ukraine als Vorhut» gegen Russland eingesetzt werden, dann werde die EU einmarschieren «und Russland in drei Tagen aufräumen».

Der Finanzanalytiker befürchtet außerdem, dass die bisherigen US-Machtkreise, «um in den Krieg zu ziehen, vielleicht versuchen werden, sowohl Trump als auch vielleicht Vance zu ermorden». Es handele sich um einige «der skrupellosesten Menschen der Geschichte», die entschlossen seien, «die Welt zu erobern, und sie sind wahnsinnig. Sie kümmern sich nicht um unsere Zukunft, die Menschen oder das Land». Er schreibt:

«Ich habe bereits 2013 davor gewarnt, dass der Dritte Weltkrieg in der Ukraine beginnen würde, und ich habe auch davor gewarnt, dass Selenskyj der Mann wäre, der den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Ich habe dies laut und deutlich verkündet, in der dummen Hoffnung, dass vielleicht einmal jemand zuhören würde.»

Mehr zum Thema:
Zwei Züge fahren durch Europa – einer mit Kurs Frieden und der andere in Richtung Krieg

Jeffrey Sachs sieht Krieg in der Ukraine am Ende – EU will ihn fortführen