Am 10. März 2025 warf die Schweizer Politik einen Blick auf ein Thema, das immer mehr in den Fokus rückt, aber trotzdem zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und deren Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Die Motion 24.4323 von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, die eine grundlegende, öffentliche Auseinandersetzung mit den IGV und eine breit abgestützte demokratische Entscheidung forderte, wurde im Nationalrat abgelehnt. Mit 125 zu 65 Stimmen folgten die Vertreter der Mehrheit der Empfehlung des Bundesrates.

Für Philipp Kruse, Rechtsanwalt und Sprecher von ABF Schweiz, ist diese Entscheidung ein deutliches Signal, dass die politischen Akteure der Schweiz in Bezug auf die globalen Gesundheitsvorschriften nicht nur mangelnde Transparenz in Kauf nehmen, sondern auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema vermeiden wollen.

Kruse fragt sich: «Warum sollen wir unsere Freiheit einfach so hergeben?»

ABF Schweiz, eine Bewegung, die sich vehement gegen die stillschweigende Machtübernahme durch die WHO und deren Einfluss auf die nationale Politik wendet, bezeichnet die Ablehnung der Motion als einen klaren Sieg für die Eliten, die eine breite öffentliche Diskussion vermeiden wollen. In ihrem Kommentar zur Abstimmung hebt ABF Schweiz hervor, dass die angekündigte Fragestunde zu den IGV, in der Fragen zu den Änderungen behandelt werden sollten, in eine schriftliche Beantwortung umgewandelt wurde – eine Entscheidung, die nicht nur als unzureichend, sondern auch als absichtlich undemokratisch wahrgenommen wird.

«Es ist ein erschreckender Vorgang, dass die Fragen zu den IGV nicht öffentlich diskutiert wurden», erklärt ABF Schweiz in ihrem Kommentar auf Telegram.

Dies lasse den Eindruck entstehen, dass eine direkte Auseinandersetzung mit den Fragen rund um die IGV bewusst vermieden wurde, um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu beunruhigen. Diese Vorgehensweise führe zu der Sorge, dass hinter den Kulissen längst Entscheidungen getroffen werden, die den normalen Bürger wenig interessieren und den demokratischen Prozess aushöhlen.

Die Sorge von ABF Schweiz ist nicht unbegründet. Der Bundesrat hat sich bislang nicht ernsthaft mit den möglichen Konsequenzen einer Implementierung der IGV in die nationale Gesetzgebung auseinandergesetzt. Die Veränderungen, die in den IGV verankert sind, beinhalten weitreichende Maßnahmen, die die Souveränität der Schweiz in Gesundheitsfragen infrage stellen könnten. Besonders beunruhigend ist der Umstand, dass die Schweiz bis zum 19. Juli 2025 die Möglichkeit hat, ein Opting-out zu erklären, um zu verhindern, dass die Änderungen der IGV automatisch in Kraft treten. Doch die breite Öffentlichkeit ist von dieser Frist und ihren möglichen Auswirkungen weitgehend uninformiert.

«Wann spricht das Volk endlich ein Machtwort?», fragt Kruse.

Die Frage stellt sich nicht nur in Bezug auf die Änderungen der IGV, sondern auch hinsichtlich der generellen Frage, wie viel Macht der Bundesrat und internationale Organisationen wie die WHO über die Entscheidungen des Schweizer Volkes haben dürfen. Kruse fordert eine breitere öffentliche Diskussion und eine intensivere Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der WHO-Verträge auf die nationale Demokratie.

In Bezug auf die Motion von Wyssmann ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In einigen Tagen wird sich der Ständerat damit befassen. Auch die Tatsache, dass sie im Nationalrat immerhin 65 Stimmen auf sich vereinigte, zeigt, dass das Thema mehr und mehr Menschen bewegt.

ABF Schweiz will der breiten Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich über die IGV und deren mögliche Folgen zu informieren. Sie fordert die Menschen auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, indem sie die Online-Petition unterstützen, ihre Politiker anschreiben und das Thema auf die Agenda setzen.

«Wir sind hier der David, der gegen den Goliath der Medienmacht und die Deutungshoheit des Bundesamts für Gesundheit (BAG) kämpft», erklärt Kruse. «Unser Ziel ist es, Fakten zu verbreiten und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Auswirkungen der WHO-Verträge aufzuklären, bevor es zu spät ist.»

Für die Bewegungsmitglieder von ABF Schweiz geht es nicht nur um die Verteidigung der Gesundheitspolitik, sondern auch um die Wahrung der Demokratie. Sie sind der Überzeugung, dass nur durch eine gut informierte Bevölkerung ein Widerstand gegen mögliche undemokratische Entscheidungen entstehen kann. Ihre Forderung ist klar: Transparenz und die Möglichkeit, als Volk mitzureden, müssen im politischen Prozess wieder gestärkt werden.

Die politische Zukunft der Schweiz in Bezug auf die WHO und die internationalen Gesundheitsvorschriften bleibt also weiter ungewiss. Doch die kritische Stimme von ABF Schweiz bleibt unüberhörbar – und fordert eine Rückkehr zu mehr Demokratie und öffentlicher Auseinandersetzung. Gelänge es nicht, den Bundesrat bis Juli zu einem Opting-out zu bewegen, dann bliebe wohl der Ausweg einer «Anti-WHO-Volksinitiative».