Eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock zu organisieren,
an welcher eine Konfliktpartei nicht teilnimmt,
weil sie die Schweiz als nicht neutral betrachtet, sagt genug aus.
Schliesslich wird dies wahrscheinlich eine Aktion bleiben,
die viel kostet und zum Frieden wenig oder nichts beiträgt.»
Peter Hegglin, Schweizer Nationalrat (Die Mitte)

Liebe Leserinnen und Leser

In einer Debatte zur Armeebotschaft 2024 äußerte der Mitte-Parlamentarier Peter Hegglin diese Woche im Schweizer Nationalrat Ansichten zur Ukraine und zum Russland-Ukraine-Krieg, die in den Medien auf großen Widerspruch stießen. Er betonte, dass die Ukraine und die NATO eine Mitschuld am Konflikt trügen und dass es nicht die Aufgabe der Schweiz sei, zwischen Täter und Opfer zu entscheiden. Hegglin betonte, dass eine Friedenskonferenz, wie sie jetzt auf dem Bürgenstock bei Luzern stattfinden wird, ohne Russland ineffektiv sei.

Diese Äußerungen stießen auf starke Ablehnung bei seinen Parlamentskollegen. Sogar Mitglieder seiner eigenen Partei distanzierten sich deutlich von Hegglins Aussagen und bezeichneten sie als «unangebracht», «haarsträubend», «inakzeptabel» und «rückständig». Sie würden einem Aggressor unter dem Vorwand der Neutralität in die Hände spielten, erklärte beispielsweise Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte.

Hegglin selbst verteidigte seine Position mit dem Argument, dass eine diplomatische Lösung notwendig sei und Russland an Friedensgesprächen teilnehmen müsse, damit diese wirksam seien. Er wies Vorwürfe zurück, er sei ein «Putinversteher» oder habe Verbindungen zu Russland. Hegglin ist vor allem in der Schweizer Finanzpolitik einflussreich und gehört der Finanzkommission des Ständerats sowie der Finanzdelegation beider Räte an.

Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die grösste Partei der Schweiz, forderte gestern eine Einladung Russlands zu dieser Konferenz.

Wie ich in meinem letzten Newsletter erklärt habe, gibt es in der Schweizer Aussenpolitik zwei Fraktionen. Diejenigen, die sich an die NATO annähern möchten, ohne aber eine Vollmitgliedschaft anzustreben, und diejenigen, die eine traditionelle Neutralität erhalten möchten: Wirtschaftlich voll in die westliche Wirtschaft integriert, aber außenpolitisch gegen alle Seiten offen mit dem Angebot, neutral zu vermitteln.

Das setzt aber voraus, dass beide Parteien die Schweiz als neutral betrachten, was Russland im Moment nicht mehr tut. Die Presse schreibt gegenwärtig jeden nieder, der zur zweiten Fraktion gehört wie Hegglin und der im letzten Newsletter erwähnte Botschafter Jean-Daniel Ruch.

Es gab schon einmal eine Zeit, als die Schweiz die Neutralität wie das heute Aussenminister Cassis und Verteidigungsministerin Amherd möchten, nicht mehr so eng sahen. Geprägt von einem starken Kommunistenhass, führte der damalige Aussenminister, der Tessiner Giuseppe Motta (im Amt 1920 bis 1940), das Land in den Völkerbund, weigerte sich aber, diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion aufzunehmen. Unser Land wurde dann von dieser Seite nicht mehr als neutral angesehen, obwohl es das nominell immer noch war und auch heute noch ist.

Sein Nachfolger, der Waadtländer FDP-Mann Marcel Pilet-Golaz führte diese Politik 1940 bis 1944 fort. Als sich abzeichnete, dass die Sowjetunion zu den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gehören würde, musste er zurücktreten, weil ein Politikwechsel mit dem gleichen Aussenminister nicht glaubwürdig war und die Sowjetunion sein Ansinnen ablehnte. In den 1930er Jahren hatte die Presse gegen diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion geschrieben, 1944 forderte sie dann genau so vehement den Rücktritt des Aussenministers – allerdings nicht nur wegen des sich abzeichnenden Sieges der Sowjetunion.

Nachfolger Max Petitpierre blieb bis 1961 und führte Schweizer Aussenpolitik in die traditionelle Neutralität zurück. Die Genfer Friedenskonferenz von 1954 war das Glanzstück des Neuenburger FDP-Vertreters.

Die Schweiz war ab 2014 zudem federführend an den später gescheiterten Minsk I und Minsk II-Verhandlungen beteiligt, die zu einer Lösung des darunterliegenden Konfliktes in der Ukraine hätten führen sollen.

Wetten wir, dass die Schweiz früher oder später zu einer solchen Neutralität zurückkehren wird?

Herzlich
Daniel Funk

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• Die westlichen Staatenlenker erlauben der Ukraine, was sie mit NATO-Unterstützung schon lange tut: Ziele in Russland anzugreifen. Was ist der Sinn der gefährlichen Übung?
• Wichtige Teilnehmer sagen ab: Die sog, Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wird die Neutralität der Schweiz weiter beschädigen
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