Die spanischen Bürger sehen sich derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Krise der Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Spannungen im Zusammenhang mit Korruption und Migration. In vielerlei Hinsicht kämpft Spanien darum, den «Kitt» zu bewahren, der die Gesellschaft normalerweise zusammenhält. Dies habe einen fruchtbaren Boden für die Spaltung der spanischen Politik durch ein wokes Dogma geschaffen, so das Magazin Spiked.
An der Spitze von Spaniens «identitärem Kreuzzug» stehen Premierminister Pedro Sánchez und seine schwache «progressive» Koalition. Im vergangenen Monat kehrte er von einer beispiellosen fünftägigen Auszeit von seinen Pflichten zurück, nachdem seine Frau der Korruption beschuldigt worden war. Seine Abwesenheit löste Spekulationen über seinen Rücktritt aus, doch Ende April war er mit aller Macht zurück (Transition News berichtete).
Anschließend deutete Sánchez ein hartes Durchgreifen gegen oppositionelle Medien an, die er dafür verantwortlich machte, dass das Verhalten seiner Frau ins Rampenlicht gerückt wurde. Seine Regierung plant, Nachrichten-Websites ins Visier zu nehmen, die sogenannte Fehlinformationen verbreiten, und die Vorschriften für die öffentliche Finanzierung von Medien zu verschärfen. Journalisten haben davor gewarnt, dass diese Vorschriften die Medienfreiheit stark einschränken und dazu dienen würden, Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen.
Die Öffentlichkeit habe guten Grund, die identitäre Agenda der Regierung zu verabscheuen, meint Spiked. Immer wieder sei eine «woke» Politik ohne Rücksicht auf ihre schrecklichen Folgen durchgesetzt worden. Im Jahr 2022 setzte sich die Gleichstellungsministerin Irene Montero für das spanische «nur Ja heißt Ja»-Gesetz ein. Dieses stellte jeden Sex unter Strafe, bei dem das Einverständnis nicht nachgewiesen werden konnte.
Gleichzeitig wurde mit dieser Reform auch der minder schwere Tatbestand des sexuellen Missbrauchs abgeschafft und alle sexuellen Übergriffe, von der Belästigung bis zur Vergewaltigung, als sexuelle Nötigung eingestuft. Außerdem wurden die Mindest- und Höchststrafen für sexuelle Nötigung gesenkt.
Die Absicht der Regierung war es laut Spiked, die Strafen für bestimmte Sexualstraftaten zu verschärfen und die Verurteilung von Personen zu erleichtern. In Spanien können Urteile jedoch rückwirkend geändert werden, wenn Änderungen des Strafgesetzbuchs dem Täter zugutekommen.
Infolgedessen führte das spanische Gesetz des «nur Ja heißt Ja» in kurzer Zeit zu reduzierten Strafen für mehr als 1000 Sexualstraftäter und zur vorzeitigen Entlassung von mindestens 100 Personen. Sánchez hat sich inzwischen für das Gesetz entschuldigt und das Schlupfloch geschlossen, durch das Sexualstraftäter frei herumlaufen konnten.
Unmittelbar danach weigerte sich Montero jedoch, die Verantwortung für den Schaden zu übernehmen, der durch ihre Reformen entstanden war. Gemäß Spiked stellten Sie und ihr Team sich oft als die wahren Opfer dar. Sie versuchten sogar, alle Schuld auf die Richter zu schieben, obwohl diese lediglich das Gesetz umsetzten.
Die Ministerin war auch dafür verantwortlich, dass das spanische Gesetz zur Geschlechtsidentifizierung im letzten Jahr durch das Parlament gebracht wurde, das es jedem über 16 Jahren erlaubt, sein «rechtliches Geschlecht» zu ändern. Besonders beunruhigend sei dabei, dass die Gesetzgebung zweifelnde Kinder dazu zwingt, nur «geschlechtsbestätigende Betreuung» zu erhalten, schreibt das Magazin.
Jeder, der eine abweichende Meinung zur Geschlechtsidentität vertritt – von Eltern bis hin zu Psychologen – kann der «Transkonversionstherapie» beschuldigt werden und muss mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro rechnen. Kritik an dem Gesetz, die zum Beispiel von Feministinnen, Eltern und sogar einem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sánchez geäußert wurde, ignorierte die Regierung.
Die gute Nachricht sei, dass die Frauenbewegung in Spanien stark sei und es geschafft habe, die Gender-Debatte in den Mainstream zu bringen, so das Online-Magazin. Aber die große Mehrheit der spanischen Bürger würde es vorziehen, wenn sich ihre Regierung auf den Aufbau des Wohlstands des Landes konzentrieren würde, anstatt modische und schädliche identitäre Anliegen zu verfolgen.
Die Regierung Sánchez habe die Spanier auf spektakuläre Weise enttäuscht, konstatiert Spiked. Ihr woker Kreuzzug beweise, dass kein Land in Europa vor dem Irrsinn der Identitätspolitik sicher sei.
Kommentare