Seit langem schon ist «Antisemitismus» zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, deren Armee und rechtsradikaler Israelis gegenüber den Palästinensern diskreditiert werden soll. Seit dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel am 7. Oktober haben sich diese Bestrebungen noch verstärkt.

Nun versucht das US-Repräsentantenhaus, eine Resolution zu verabschieden, die den Ausdruck «Free Palestine» zu einem offiziell «antisemitischen» Slogan erklärt. Wie The New Republican berichtet, brachte der republikanische Abgeordnete Gabe Evans aus Colorado die Resolution nach dem Angriff auf eine Versammlung für israelische Geiseln in Boulder letzte Woche ein. Mohammed Sabry Soliman, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde für den Angriff angeklagt, bei dem er nach Angaben des FBI «Free Palestine» gerufen haben soll. In der Resolution heißt es:

«Während er ‹Free Palestine› rief, einen antisemitischen Slogan, der zur Zerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes aufruft, griff Mohammed Sabry Soliman die friedlichen Demonstranten mit selbstgemachten Molotowcocktails an.»

Laut The New Republican wird erwartet, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nächste Woche über die nicht bindende Resolution abstimmen werden. Das Portal kommentiert:

«Der Begriff ‹Free Palestine› ist unter liberalen und konservativen Zionisten gleichermaßen ein heikles Thema, da sie ihn seit langem als antisemitische Hassrede gegen Juden betrachten, anstatt die jahrzehntelange Vertreibung, Zerstörung, den Tod und die Apartheid anzuerkennen, unter denen die Palästinenser durch die israelische Regierung zu leiden haben. Dieser Angriff der Rechten auf die freie Meinungsäußerung zeigt deutlich die Heuchelei dieser ‹Anti-Woke›-Republikaner, die gerne über das Land der Freien schwärmen, während sie Studenten von der Straße entführen, weil sie Meinungsbeiträge schreiben.

Mit dieser Resolution wird nun versucht, die fehlerhafte Logik, dass die jüdische Religion und Kultur und die israelische Regierung, die Palästinenser aushungert und bombardiert, ein und dasselbe sind, weiter zu festigen. Jeder, der in dem Versuch, die Meinungsfreiheit zu schützen, gegen diesen Gesetzentwurf stimmt, wird als Sympathisant von Terroristen abgestempelt.»

Obwohl die Resolution nicht bindend wäre, könnte sie bei einer Verabschiedung dennoch eine abschreckende Wirkung haben und die Handhabung öffentlicher und politischer Debatten über Israel und Palästina in den USA beeinflussen. Beispielsweise könnte sie Universitäten und öffentliche Einrichtungen dazu veranlassen, Forderungen für ein freies Palästina einzuschränken oder zu bestrafen.

Kommentar Transition News:

Wenn es auch unredlich ist, «Free Palestine» als antisemitischen Begriff zu bezeichnen, sind Angriffe auf Juden oder Sympathisanten Israels wie derjenige von Soliman zu verurteilen. Die freie Meinungsäußerung sollte für alle gelten, und solche Angriffe sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die pro-palästinensischen Aktivismus als Antisemitismus diskreditieren möchten.