Die geleakten RKI-Files belegen, dass das Robert-Koch-Institut während der «Pandemie» als Handlanger der Politik fungierte und keine Wissenschaftsfreiheit genoss. Das erkannte selbst das RKI. Am 10. September 2021 wurde im Besprechungsprotokoll festgehalten:
«RKI-intern: Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. Diese beinhaltete die Berücksichtigung der AG-Tests für die Freitestung auch schon nach 5 Tagen. Es wurde von RKI-Seite die Notwendigkeit der Seriellen Testung im Anschluss an die Freitestung ergänzt, damit das Sicherheitsniveau erreicht wird und so umgesetzt. Der neue Passus sorgte für Irritation auf Seiten der Länder. Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich.
Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.»
Screenshot: RKI-Protokoll vom 10. September 2021
Prof. Stefan Homburg, der auf X auf diese interessante Textpassage hingewiesen hat, fragt sich: «Wie lange kann die Politik das noch leugnen?»
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