In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschlossen. Dies berichtet die AfD-Fraktion Sachsen auf ihrem Telegram Kanal. 35 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, acht dagegen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordneten hätten sich der Stimme enthalten.
In seiner Begründungsrede für den Antrag habe der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt:
«Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.
Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.
Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.»
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