Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt werden, dass das Vertrauen des Schweizer Stimmbürgers in die Landesregierung, den Bundesrat, ungebrochen scheint. Erst wenn ein Problem stark schmerzt und finanzielle Auswirkungen hat, gibt der Bürger an der Urne Gegensteuer. Das hat man kürzlich bei der 13. AHV-Rente gesehen, die gegen den Willen von Regierung und Parlament angenommen wurde.
Die Initiative «Stopp Impfpflicht» wurde heute mit fast einer Dreiviertelmehrheit bachab geschickt. Sie beinhaltete einen Verfassungszusatz, wonach jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Zustimmung des Betroffenen bedarf und ein «Nein» keine Diskriminierungen (z.B. Zertifikatspflicht) zur Folge haben darf.
Die Behörden argumentierten, eine Impfpflicht bestünde nicht und sei auch bei der Revision des Epidemiengesetzes nicht vorgesehen. Ausserdem sei die Initiative nicht klar, weil sie eventuell auch Handlungen der Polizei verbieten würde.
Es ist richtig, dass während der Coronazeit die Maßnahmen in der Schweiz viel milder waren als praktisch überall in Europa – von Schweden abgesehen. Aber es ist nicht garantiert, dass das immer so sein wird. Was die WHO plant – wir berichten immer wieder darüber – sollte alle Alarmglocken läuten lassen.
Was der Bundesrat nicht sagt, ist, dass er die Kompetenzen des Covid-Gesetzes, das befristet ist, ins ordentliche Recht übernehmen will – mit Zertifikatspflicht und allem Drum und Dran. Ein klassisches Ermächtigungsgesetz. Die neue Verfassungsbestimmung hätte dem einen Riegel geschoben. Außerdem hätte sie dem Bundesrat einen Grund gegeben, ohne langes Hin und Her in den Verhandlungen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bezug auf den Pandemiepakt und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die für jeden demokratischen Rechtsstaat eine Zumutung sind, vom «Opting-out» Gebrauch zu machen respektive eine Ratifikation gar nicht erst in die Wege zu leiten.
Offenbar haben Herr und Frau Schweizer noch nicht genug Maßnahmen gesehen, um zu verstehen, wie übergriffig die Staaten geworden sind und dass die Schweiz keine Insel ist. Die Stimmbürger werden allerdings in Bälde die Möglichkeit haben, via Souveränitätsinitiative der Tätigkeit der WHO einen Riegel zu schieben.
Dem Bundesrat vertraut hat die Stimmbevölkerung auch in Bezug auf das Stromgesetz, dass Einsprachemöglichkeiten bei der Erstellung von großen Anlagen wie Windräder und Photovoltaikanlagen beschneidet und die Stromproduktion höher gewichtet als den Naturschutz. Wahrscheinlich haben die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch nie große Windkraftanlagen gesehen. Dass es einfacher wird, Wasserkraftwerke zu bauen und Staumauern wie diejenige an der Grimsel zu erhöhen, ist allerdings zu begrüßen.
Lediglich bei einer der Gesundheitsinitiativen wurde es knapp. Die Stimmbevölkerung gab der Landesregierung einen Schuss vor den Bug, damit er endlich die Kosten des leistungsfähigen, aber teuren Schweizer Systems in den Blick nimmt und die teuren und unsozialen Kopfprämien überdenkt.
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