Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat offensichtlich nicht die Absicht, seinen Bürgern eine Verschnaufpause zu gewähren oder die «Pandemie» zu beenden. Das zeigt das neue Gesetz 6/2022, das seine Regierung am 16. August 2022 veröffentlicht hat.
In dem über 100 Seiten langen Gesetzestext werden «neue Dringlichkeitsmassnahmen zur Reduzierung des befristeten Charakters der öffentlichen Beschäftigung auf den Balearen» angeordnet. Hört sich harmlos an, aber auf Seite 83 unter «Anhang 4» lauert eine Überraschung: Im Rahmen dieses Gesetzes sollen auf den bei Touristen höchst beliebten Mittelmeerinseln demnächst «Covid-Agenten» zum Einsatz kommen.
Auszug aus dem Gesetzestext:
«Die Covid-Beamten werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Bedienstete der Behörde betrachtet, die dem Personal der jeweiligen örtlichen Polizeidienststellen unterstellt sind, ohne in diese integriert zu sein. In Gemeinden, die über keine Ortspolizei verfügen, ist diese dem Bürgermeister unterstellt.»
Weiterhin wird ausgeführt, dass sie keine Waffen tragen dürfen und ihre Uniformen sich deutlich von denen der örtlichen Polizeikräfte unterscheiden müssen. Auf ihrer Brust wird die Aufschrift «Covid-Agent» prangen.
Neben anderen Funktionen, die ihnen in den jeweiligen Stadträten zugewiesen werden können, sollen die Covid-Spitzel folgende Funktionen ausüben und Befugnisse haben:
- Meldung von Verstössen gegen Satzungen, Verordnungen und andere kommunale Vorschriften und Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
- Formulierung von Beschwerden bei der Ausübung ihrer Funktionen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Behörde.
- Alle sonstigen Pflichten, die ihnen durch die geltenden Rechtsvorschriften auferlegt werden.
Kurzum: Sie sollen Menschen, die sich nicht an die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen des Staates halten, anprangern und mit Geldstrafen belegen.
Was letztendlich bedeute, sie könnten Bürger anzeigen, wenn sie beispielsweise ihre Maske nicht korrekt tragen oder ohne Maske in eine Apotheke gehen würden, erläutert der Rechtsanwalt Aitor Guisasola in einem Video. Das betreffe jedwede Massnahme, die die Regierung im kommenden September zu implementieren gedenke.
Noch ungeheuerlicher: Die Covid-Spitzel benötigten keine spezifische Qualifizierung und könnten von den Gemeindeverwaltungen willkürlich ausgewählt werden, fügt der Anwalt hinzu. Dass die Regierung solche «Figuren» etabliere, mache klar, dass sie nicht die Absicht habe, das Thema «Covid» zu beenden.
Guisasola weist auch auf die Rechtslage hin: Die Bürger seien nicht verpflichtet, sich gegenüber den Covid-Spitzeln auszuweisen. Gebe man seine Personalien nicht preis, könne auch kein Bussgeld verhängt werden. Die sogenannten «Covid-Agenten» seien nicht berechtigt, eine Person aufgrund irgendwelcher Verstösse gegen Corona-Regeln zu verhaften.
Zu befürchten ist allerdings, dass dieses Pilotprojekt, sobald es auf den Balearen erfolgreich in Szene gesetzt wurde, auch in anderen Autonomieregionen zum Einsatz kommen wird.
Davon muss man ausgehen: Denn bisher wurden die übelsten Corona-Gesetze immer auf regionaler Ebene gestartet, um dann je nach Reaktion der Bürger auch das restliche Land zu überfluten. Das war und ist seit März 2020 der «Pandemie»-Modus Operandi der links-sozialistischen Regierungskoalition.
Ebenso beliebt ist die Vorgehensweise, solche eklatanten Eingriffe in die Rechte der Bürger in Gesetzen zu verbergen, die auf den ersten Blick harmlos daherkommen. Denn wer liest einen über 100 Seiten langen Gesetzestext zum Thema «neue Dringlichkeitsmassnahmen zur Reduzierung des befristeten Charakters der öffentlichen Beschäftigung auf den Balearen»?
