Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von Covid-19-«Impfstoffen» geschlossen wurden. Das ordnete letzte Woche der Oberste Gerichtshof an, wie The Epoch Times berichtet. Damit gaben die Richter den Klägern Recht, die sich gegen die Geheimhaltung durch die Regierung wenden.
Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) beklagt, dass weder die Kosten noch sonstige Inhalte der Verträge über die Beschaffung der «Impfstoffe» offengelegt würden. Man kenne nicht einmal die vollständigen Angaben zu den Vertragspartnern.
Die Gruppe hatte bereits unter Berufung auf den Promotion of Access to Information Act (PAIA) Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert. Die Regierung weigerte sich jedoch mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsklauseln und, weil das «zukünftige Vereinbarungen» mit Impfstoffherstellern beeinträchtigen würde.
Im Februar 2022 verklagte HJI die Regierung im Namen der Öffentlichkeit. Die Begründung: Die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte untergrabe das verfassungsmässige Recht der Öffentlichkeit auf Information.
Konkret fordert HJI Kopien von Verträgen und Vereinbarungen, welche die südafrikanische Regierung mit den Impfstoffherstellern Johnson & Johnson, Pfizer, Aspen Pharmacare (Südafrika), Cipla (Indien), Sinovac (China) sowie mit dem African Vaccine Acquisition Task Team (AVATT) geschlossen hat. AVATT ist eine von der Afrikanischen Union gegründete Organisation, welche die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Weltbank bei der Beschaffung von Impfstoffen unterstützt.
Das Gericht stellte sich nun auf die Seite der Transparenz-Aktivisten. In einer Entscheidung vom 17. August heisst es, dass das Gesundheitsministerium alle Kopien der Covid-Impfstoffbeschaffungsverträge innerhalb von zehn Tagen an HJI aushändigen muss.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Pretoria schrieb laut Epoch Times:
«Die Verweigerung der Offenlegung der angeforderten Unterlagen bedeutet, dass der gesamte Verhandlungs-, Beschaffungs- und Zahlungsprozess von einem Schleier der Geheimhaltung umgeben ist – genau der Missstand, den unsere Verfassung und Gesetze wie PAIA zu beseitigen versuchen. (...) Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Unterlagen besteht.»
Die HJI habe das Urteil begrüsst und das Gericht dafür gelobt, dass es «die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht» aufrechterhalte. Dies sei angesichts der zunehmenden Berichte über Korruption im Gesundheitssektor umso bedeutender.
Das Gesundheitsministerium habe erklärt, den Gerichtsbeschluss zu prüfen und «zu gegebener Zeit» darauf zu reagieren.