Inmitten wachsender Besorgnis über die zunehmende Überwachung von Bürgern durch deutsche Sicherheitsbehörden hat sich Aya Velázquez, eine bekannte Journalistin und Kritikerin der Corona-Maßnahmen, dazu entschlossen, den Bürgern ein Werkzeug zur Hand zu geben, das ihnen ermöglicht, sich gegen eine allfällige Überwachung durch den Verfassungsschutz zu wehren. In Deutschland, wo der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, zunehmend präventiv gegen politische Meinungsäußerungen vorgeht, sieht Velázquez dringenden Handlungsbedarf.
Seit den Gesetzesänderungen im Jahr 2021, die es dem Verfassungsschutz ermöglichen, Einzelpersonen unter der neuen Kategorie «Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates» zu überwachen, sind die praktizierten Überwachungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet worden. Ein Bürger, der die Regierung oder den Staat öffentlich kritisiert oder sich an bestimmten Protesten beteiligt, kann schnell ins Visier geraten – oft ohne, dass klare Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen.
Das neue Projekt «Wir beobachten zurück» soll genau hier ansetzen, wie Velázquez schreibt. Mit einem speziellen Antragsgenerator für Datenauskünfte ermöglicht Velázquez es den Bürgern, zu erfahren, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Projekts ist die freiwillige Rückmeldung der Betroffenen, die es ermöglicht, ein genaueres Bild über das Ausmaß der Überwachung zu gewinnen. Dies soll in einem regelmäßigen «Beobachtungsticker» dokumentiert werden.
«Es kann so nicht weitergehen, dass der Verfassungsschutz Bürger nur für ihre politische Meinung beobachtet», sagt Velázquez in einem Interview.
Die Kritik an der Behörde ist nicht neu: Seit ihrer Gründung im Jahr 1950 hatte der Verfassungsschutz immer wieder Anlass zu Kontroversen gegeben, nicht zuletzt durch die Infiltration von politischen Bewegungen und die Beobachtung von Andersdenkenden. Mit den neuen Gesetzesänderungen jedoch, die es dem Verfassungsschutz erlauben, auch Einzelpersonen zu überwachen, sind die Grenzen des Erträglichen gemäß Velázquez längst überschritten.
Die Gefahr dabei: Vage Begriffe wie «Delegitimierung des Staates» ermöglichen es der Behörde, nahezu jeden zu überwachen, der Regierungskritik übt oder sich in bestimmten sozialen Bewegungen engagiert. Die Unterscheidung zwischen legitimer politischer Opposition und extremistischen Bestrebungen wird zunehmend verwischt. Velázquez, die in der Coronazeit als unbequeme Journalistin bekannt wurde, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.
«Der Verfassungsschutz betrachtet den Staat und die Regierung als Synonyme. Wer die Regierung kritisiert, delegitimiert für sie automatisch den Staat», erklärt sie.
Diese Sichtweise birgt jedoch die Gefahr, dass politische Gegner, die sich gegen Maßnahmen oder politische Entscheidungen wenden, zu Zielscheiben von staatlicher Überwachung werden, obwohl sie keine extremistischen Absichten hegen.
Besonders problematisch wird es, wenn diese Überwachung nicht nur parteipolitische Gegner trifft, sondern auch unliebsame Journalisten und Whistleblower. Velázquez selbst wird seit ihrer Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen und die sogenannten «Querdenker»-Proteste überwacht. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, sie als «Gefährdung» einzustufen, wurde ihr erst nach anwaltlicher Intervention mitgeteilt. Für sie ist klar:
«Die Beobachtung meiner Person ist rechtswidrig und stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.»
Ihr neues Projekt verfolgt daher nicht nur das Ziel, Transparenz zu schaffen, sondern auch eine langwierige journalistische Recherche voranzutreiben. Mit jedem Datenauskunftsantrag und jeder Rückmeldung von betroffenen Bürgern soll ein besseres Bild des aktuellen Ausmaßes der Überwachung entstehen. Die Ergebnisse sollen in Form eines öffentlich zugänglichen Berichts dokumentiert werden.
Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist die Unterstützung für juristische Auseinandersetzungen: Velázquez stellt Kontakte zu Anwälten her, die Betroffenen helfen können, gegen die Überwachung vorzugehen. Denn eines ist für sie sicher: Jeder Bürger hat das Recht, zu erfahren, ob er unter Beobachtung steht. Sollte der Verfassungsschutz nicht innerhalb der gesetzlichen Frist antworten, sollte der juristische Weg eingeschlagen werden.
«Wir wollen das Gegenprojekt zum Verfassungsschutz werden», so Velázquez.
Ihr Ansatz ist klar: Während der Verfassungsschutz es den Bürgern erschwert, herauszufinden, ob sie überwacht werden, will sie diesen Prozess so transparent wie möglich gestalten. Sie gibt den Betroffenen eine Stimme und zeigt, wie weit die Behörde bei der Ausspähung von Privatpersonen tatsächlich geht.
Kommentar von Transition News
In einer demokratischen Gesellschaft sollten die Bürger nicht befürchten müssen, dass ihre politische Meinung, ihre Teilnahme an Demos oder ihre journalistische Arbeit zu einer Zielscheibe staatlicher Überwachung wird. Velázquez’ Projekt ist ein starkes Signal gegen die zunehmende Überwachungspraxis des deutschen Verfassungsschutzes und ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerrechten in Zeiten der digitalen Überwachung.
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