Durch den Stopp der weiteren Umsetzung des Gesetzes über die Meinungsfreiheit im Hochschulbereich (Higher Education (Freedom of Speech) Act 2023) im August habe die britische Regierung einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit auf dem Campus und die akademische Freiheit insgesamt geführt, schreibt das Magazin The Critic.
Teile des Gesetzes wurden zum ersten August 2024, weitere werden zum ersten September ausgesetzt. In diesen Bestimmungen wurden Hochschulen und Studentenvereinigungen verpflichtet, die Redefreiheit zu schützen. Sie ermöglichten Rednern, eine Entschädigung für No-Platforming (Deplatforming) zu beantragen, autorisierten Strafen für Zuwiderhandlungen und setzten einen Ombudsmann ein, der Fälle von No-Platforming und akademischen Entlassungen überwachen sollte.
Der vielleicht bedeutendste Verlust dabei sei der relativ informelle und kostengünstige Mechanismus zur Streitbeilegung in Form des Beschwerdesystems des Office for Students (OfS), so das Magazin.
Diese Woche hat das Office for Students jedoch eine Antwort auf die Frage der freien Meinungsäußerung gegeben, die Betroffenen Trost spenden werde, fährt The Critic fort. Das Amt hat die neuen allgemeinen Bedingungen für die Meldung in Bezug auf Belästigung und sexuelles Fehlverhalten veröffentlicht. Die Bedingungen bieten laut dem Magazin einen starken Schutz der freien Meinungsäußerung und der akademischen Freiheit.
Im Wesentlichen würden die neuen Regeln von den Bildungseinrichtungen verlangen, dass sie eine einzige, umfassende Informationsquelle zur Verfügung stellen. Diese müsse Richtlinien und Verfahren zu Themen im Zusammenhang mit Vorfällen von Belästigung und sexuellem Fehlverhalten, einschließlich intimer persönlicher Beziehungen zwischen Personal und Studenten darlegen. Es gebe detaillierte Vorschriften darüber, welche Inhalte mindestens enthalten sein sollten, sowie über die Veröffentlichung dieser Informationsquelle.
Die Träger müssten ihre Richtlinien zu Belästigung und sexuellem Fehlverhalten auf deren Einhaltung hin überprüfen und überarbeiten. Wichtig sei, so das Magazin, dass bei dieser Überprüfung die detaillierten neuen Grundsätze der freien Meinungsäußerung berücksichtigt werden müssten. Außerdem hätten diese Vorrang vor allen anderen Bestimmungen der neuen Bedingung.
Diese Grundsätze der Meinungsfreiheit seien streng. Es solle sichergestellt werden, dass Gesetze, die die freie Meinungsäußerung nicht ausdrücklich als rechtswidrig erklärten, nicht zur Einschränkung der akademischen Freiheit herangezogen werden könnten. Auch solle verhindert werden, dass es eine zirkuläre Logik gebe, bei der die Registrierungsbedingungen selbst als Grundlage für die Einschränkung der Redefreiheit verwendet würden.
Die Auswirkungen dieser Neuerungen des OfS sollten nicht unterschätzt werden, resümiert The Critic. Sie verdeutlichten zwei Dinge: die Stärke des zugrundeliegenden rechtlichen Schutzes der freien Meinungsäußerung und der akademischen Freiheit unabhängig vom Gesetz – und die entscheidende Rolle des OfS, wenn es darum gehe, Einrichtungen dabei zu helfen, dieses Gesetz und die Zusammenhänge zu verstehen.
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