Die regierende ungarische Fidesz-Partei hat die Montagssitzung des Parlaments boykottiert. Wie RT berichtet, führte dies dazu, dass eine Abstimmung über die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO aufgrund der geringen Teilnehmerzahl scheiterte.

Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten, die an der ausserordentlichen Sitzung teilnahmen, sei für die Aufnahme des nordischen Landes in den von den USA geführten Militärblock, so RT.

Nur zwei Mitglieder der 31-köpfigen Allianz – Ungarn und die Türkei – müssen ihre nationalen Gesetze zur schwedischen Mitgliedschaft noch ratifizieren. Der Beitritt wird erst abgeschlossen sein, wenn alle Nationen dies getan haben.

Im Vorfeld der Abstimmung argumentierte die Opposition laut RT, dass die Ratifizierung verabschiedet werden müsse, da sonst der Ruf Ungarns bei den anderen NATO-Mitgliedern geschädigt werden würde. Die Regierung habe mitgeteilt, es gebe keinen Grund zur Eile.

Gemäss Gergely Gulyas, der das Büro des Premierministers leitet, unterstützt die Orban-Regierung den NATO-Antrag, einige Mitglieder der Fidesz seien davon hingegen weniger begeistert.

RT zufolge haben Orban und sein Kabinett mit dem vorherrschenden Narrativ innerhalb des Bündnisses gebrochen. Dieses drängt auf eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Budapest habe bedingungslose Friedensgespräche gefordert und dabei die Kosten der Feindseligkeiten für alle Beteiligten hervorgehoben. Darunter auch jene für die EU-Mitglieder, die durch ihre eigenen Sanktionen gegen Russland geschädigt worden seien.

In einem Interview am Freitag begründete der Premierminister seinen Widerstand gegen eine Verlängerung des Konflikts folgendermassen:

«Die Amerikaner können mit allen möglichen Finanzmanipulationen viel Geld herausholen, aber der Euro ist eine andere Geschichte, er ist dafür nicht geeignet.»