Die letzte Woche im Vereinigten Königreich war hitzig. Kit Knightly vom OffGuardian vermutet, dass Menschen außerhalb Großbritanniens das vielleicht nicht recht mitbekommen haben und gibt daher einen kurzen Überblick über die bisherige offizielle Geschichte:
Am 29. Juli habe ein 17-Jähriger mutmaßlich einen «Taylor-Swift-Tanzkurs» für Kinder in Southport betreten und begonnen, auf kleine Mädchen einzustechen, wobei er zehn verletzte und drei tötete.
Zunächst habe es geheißen, der Junge sei ein muslimischer Einwanderer. Diese Meldung sei jedoch innerhalb weniger Stunden revidiert worden, wobei die neue Meldung «enthüllt» habe, dass er in Cardiff als Sohn ruandischer Einwanderer geboren wurde. Seine religiöse Zugehörigkeit scheine noch nicht festzustehen.
Ein weiterer junger Mann sei angeblich später verhaftet worden, als er bei einer Mahnwache für die Opfer eine Machete und eine Sturmhaube bei sich getragen habe. Auch er sei Berichten zufolge Muslim gewesen.
Daraufhin soll es zu Protesten und Ausschreitungen gekommen sein, bei denen eine Mauer vor einer Moschee zerstört und ein Polizeiwagen in Brand gesetzt worden sei. In der Folge sei es angeblich zu weiteren Unruhen in London und Hartlepool gekommen.
Dies sei die derzeitige Darstellung, so Knightly. Die Details seien bisher nicht belegt, es gebe viele unbeantwortete Fragen und das derzeitige Ausmaß der «Trauer» ob der Tragödie durch staatliche Institutionen und Gruppen lasse ebenfalls vorerst Skepsis angebracht erscheinen.
Außerdem komme all dies kurz nach einem Vorfall am Flughafen von Manchester, wo Polizeibeamte und muslimische Jugendliche unter noch ungeklärten Umständen gewalttätig aneinandergeraten sein sollen. Videobilder zeigten einen Polizeibeamten, der auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes eintritt und auf ihn einschlägt. Später wurden «bisher ungesehene» Überwachungskamera-Aufnahmen des Vorfalls, der zu den Tritten führte, veröffentlicht. Diese zeigten, dass der Mann gewalttätig war und eine Polizistin verletzt hatte.
Zur Vorgeschichte käme auch die Gewalt in Whitechapel und Leeds vor ein paar Wochen hinzu, so der OffGuardian. Damals wie heute seien beide Seiten mit ausreichendem «Wutfutter» versorgt worden, um sie anzustacheln. Mindestens 400 Menschen seien nach den Krawallen vom letzten Wochenende in mehreren Städten festgenommen worden.
Strategie der Spannung und politische Agenda
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der jüngsten Vorfälle und der langfristigen Ziele, die damit verfolgt würden, habe diese «Strategie der Spannung» eine unmittelbare politische Agenda, die gemäß Knightly bereits deutlich werde. Diese sei so vorhersehbar wie immer:
- Soziale Medien/freie Meinungsäußerung weiter einschränken
- Normalisierung der ständigen Überwachung
Der Angriff auf die freie Meinungsäußerung sei dabei die allgegenwärtige, ewige Agenda, die laut OffGuardian vor allem anderen komme. In den letzten Tagen hätten sich die Angriffe gehäuft, was mit einigen Beispielen von Medientiteln unterstrichen wird:
- BBC: «Haben die sozialen Medien die Flammen der Unruhen in Southport angefacht?»
- Sky News: «Fehlinformationen zum Southport-Anschlag befeuern rechtsextremen Diskurs in sozialen Medien»
- Byline Times: «Wir alle müssen unsere Rolle im Wilden Westen der Hyperkriminalität in den sozialen Medien überdenken»
- Telepgraph: «Unregulierte Desinformation in den sozialen Medien zerstört Großbritannien – Freie Meinungsäußerung muss mit Rechenschaftspflicht einhergehen»
- New York Times: «Die Unruhen in Großbritannien wurden online angefacht. Werden die Social Media-Unternehmen handeln?»
- NBC: «Rechtsextreme Krawalle in Großbritannien nach Kindermorden – Rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Demonstrationen, die durch Verschwörungstheorien und KI-generierte Bilder in den sozialen Medien angeheizt wurden, haben sich in Städten im ganzen Land in Gewalt entladen.»
Das Argument «Putins Schuld» fehlt ebenfalls nicht. Der frühere Sicherheitsminister Stephen McPartland deutete an, dass Russland hinter einer Fehlinformationskampagne in den sozialen Medien stecken könnte, die zu den gewaltsamen Ausschreitungen geführt habe.
Das meiste «Feuer» habe sich aber gegen Twitter/X gerichtet. Der ehemalige Guardian-Redakteur Alan Rusbridger behauptet in Prospect: «Elon Musks Fehlinformationsmaschine hat die Schrecken von Southport noch viel schlimmer gemacht».
Das sei Propaganda mit doppeltem Zweck, befindet der OffGuardian. Sie greife die Idee der Meinungsfreiheit an, verstärke aber auch den «völlig falschen Ruf» von Musk als Retter der Meinungsfreiheit.
Dass gewöhnliche Menschen einfach sagen dürfen, was sie wollen, irritiere die herrschende Klasse ungemein. Dies habe den Great Reset mehr als alles andere ins Stocken gebracht und müsse aus Sicht der «Eliten» für immer verschwinden, fährt das Portal fort. Das sei der Grund, warum fast alles im Nachrichtenzyklus – von Krankheiten bis zum Klimawandel – angeblich mit Zensur «gelöst» werden könne.
Wenn die Meinungsfreiheit dann erst einmal abgeschafft sei, werde alles weitere viel einfacher. Das gelte auch für den zweiten Punkt der Agenda, die nach Ansicht Knightlys gerade vorangetrieben wird: Massenüberwachung und Gesichtserkennungstechnologie.
Die Medien seien bezüglich dieses Ziels noch nicht in der Phase des «Aufrufs zum Handeln» angekommen. Sie sind immer noch mit der «Angstmacherei» beschäftigt, mit weit verbreiteten Warnungen vor zukünftigen «rechtsextremen» Aufmärschen und Aufrufen, die English Defence League (EDL) als «terroristische Organisation» zu verbieten.
Die britische Innenministerin Yvette Cooper habe komischerweise bereits einen Tag vor dem Angriff in Southport davon gesprochen, der Polizei «neue Befugnisse zu geben, um gegen asoziales Verhalten vorzugehen». Premierminister Keir Starmer habe dies dann kürzlich in einer Rede offiziell erläutert.
Starmer versprach, den «Rechtsextremen» mit einer neuen Polizeiabteilung und dem Einsatz von Überwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie zu begegnen. Er machte sogar deutlich, dass es bei seiner Antwort nicht nur um die Bekämpfung der «extremen Rechten» gehe, sondern um JEDEN zivilen Ungehorsam, egal aus welchem Grund:
«Eine Antwort sowohl auf die unmittelbare Herausforderung, die eindeutig von rechtsextremem Hass angetrieben wird. Aber auch auf alle gewalttätigen Unruhen, die aufflammen, unabhängig von der offensichtlichen Ursache oder Motivation – wir machen keinen Unterschied (...) Verbrechen ist Verbrechen.»
Dies sei der Beginn einer neuen Unterdrückung der digitalen Meinungsfreiheit und des Protests in der realen Welt, konstatiert der OffGuardian. Und die Leute jubelten Starmer auch noch zu. Denn sie glaubten, dass der Staat unser einziger Schutz vor den garstigen, Steine werfenden Bösewichten der extremen Rechten sei.
Um die letzten Tage in der britischen Politik für diejenigen zusammenzufassen, die im Lesen vergangener Schlagzeilen und Propaganda nicht so bewandert seien, schließt das Portal:
«Für den Preis einer zerbrochenen Mauer und eines ausgebrannten Polizeiwagens hat die neue Labour-Regierung soeben die öffentliche Zustimmung zu neuen Polizeibefugnissen erlangt und die Jagd auf das, was von unserer Meinungsfreiheit übriggeblieben ist, eröffnet – und sie darf auch noch von den nun unvermeidlichen Steuererhöhungen ablenken. Kein schlechter Deal.»
**********************
Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!
Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2023 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop:
Bestellung in CHF hier und in EUR [hier->https://shop.transition-news.org/produkt/jahrbuch-2023-transition-news/?currency=EUR
Kommentare