Wie Reuters berichtet, hat die Regierung von Präsident Donald Trump US-Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union zu organisieren. Aus einem internen diplomatischen Schreiben gehe hervor, dass das Gesetz laut Washington die Meinungsfreiheit einschränkt und US-Technologieunternehmen Kosten auferlegt.

In einer vom US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Nachricht des Außenministeriums vom 4. August habe die Behörde erklärt, die EU verfolge «unangemessene» Einschränkungen der Meinungsfreiheit in ihrem Bestreben, Hassreden, Falschinformationen und Desinformation zu bekämpfen, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter.

Die Nachricht, deren Überschrift sie als «Handlungsaufforderung» bezeichne, hätte US-Diplomaten in US-Botschaften in Europa damit beauftragt, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA hinsichtlich des DSA und der finanziellen Kosten für US-Unternehmen zu vermitteln. Im Abschnitt «Zielsetzung» stehe:

«Die Botschaften sollten ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die Unterstützung der Regierung des Gastlandes und anderer Interessengruppen für die Aufhebung und/oder Änderung des DSA oder damit zusammenhängender EU- oder nationaler Gesetze zu gewinnen, die die Meinungsäußerung im Internet einschränken.»

Reuters zufolge enthält die Nachricht konkrete Vorschläge für US-Diplomaten, wie das EU-Recht geändert werden könnte, sowie Gesprächspunkte, die ihnen helfen sollen, dieses Argument zu vertreten.

Das US-Außenministerium habe sich zu dieser Meldung nicht geäußert. Ein Sprecher der EU-Kommission habe es abgelehnt, sich darüber zu äußern. Er habe jedoch erklärt, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht in der gesamten Union sei und «jegliche Vorwürfe der Zensur entschieden» zurückgewiesen.

Im März hätten die EU-Wettbewerbs- und Technologiechefs gegenüber US-Gesetzgebern erklärt, dass die neue Technologieregelung darauf abziele, die digitalen Märkte offen zu halten und nicht gegen US-Unternehmen gerichtet sei.