Hunter Biden hat sich am Donnerstag etlicher Steuervergehen schuldig bekannt. «Aber wann wird sich das Finanzamt schuldig bekennen, die Wahl 2020 für Joe Biden gestohlen zu haben?», fragt die New York Post in dem Artikel «Hunter Biden’s plea proves IRS and DOJ helped tilt the 2020 election for Joe» (Hunter Bidens Plädoyer beweist, dass die Bundessteuerbehörde IRS und das Justizministerium DOJ dazu beigetragen haben, die Wahl 2020 für Joe zu kippen). Und weiter:
«Die Vertuschung von Hunters Steuervergehen hat wahrscheinlich das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 verändert und vielleicht die Ergebnisse der Kongresswahlen 2022 verfälscht.
Hunters Schuldeingeständnis zerstört die Glaubwürdigkeit der IRS-Chefs, der Bundesstaatsanwälte und des Generalstaatsanwalts Merrick Garland.»
So habe der Internal Revenue Service, kurz IRS, die dem Finanzamt unterstellte Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, 2023 mehr als 18 Millionen Strafen gegen Personen verhängt, die angeblich keine oder zu wenig Bundeseinkommenssteuer gezahlt hatten. «Wie konnte da die Behörde die Vergehen von Hunter Biden so lange übersehen?», so die Zeitung.
Diese Frage dränge sich auf, wenn man bedenke, dass der 54-Jährige zwischen 2014 und 2019 mehr als acht Millionen Dollar aus zwielichtigen ausländischen Quellen in die eigene Tasche gesteckt und damit einen ganzen Schwung von «Suspicious Activity Reports» des Finanzministeriums ausgelöst habe.
Ein Suspicious Activity Report ist ein Dokument, das Finanzinstitute und die mit ihnen verbundenen Unternehmen bei jedem Verdacht auf Geldwäsche oder Betrug an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) übermitteln müssen. Diese Berichte sind ein Instrument zur Überwachung von Aktivitäten in der Finanzbranche, die als ungewöhnlich, als Vorläufer illegaler Aktivitäten oder als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden.
Die «New York Post» macht zudem darauf aufmerksam, dass es Hunter versäumt habe, mehr als eine Million Dollar an Steuern zu zahlen, und er sei mit einem Steuerpfandrecht in Höhe von 112.805 Dollar für seine Steuern 2015 belegt worden. Dabei habe das Finanzamt sogar damit gedroht, seinen Reisepass zu annullieren. Und dennoch sei keine Strafanzeige erstattet worden.
Der IRS habe 2018 mit förmlichen Ermittlungen gegen Hunter begonnen. Bis Januar 2020 habe ein Team von einem Dutzend IRS-Mitarbeitern an seinem Fall gearbeitet. Das Justizministerium habe es dann jedoch versäumt, vor Ablauf der Verjährungsfrist für Hunters Steuervergehen aus den Jahren 2014 und 2015 Anklage zu erheben.
Die Ermittler des IRS hätten sogar energisch darauf gedrängt, einen Teil des Vermögens von Joe Biden in Delaware vor den Wahlen 2020 zu durchsuchen. Am 3. September 2020 habe die stellvertretende US-Staatsanwältin Lesley Wolf mit Gary Shapley, einem aufsichtsführenden Special Agent der IRS, darin übereingestimmt, dass es «mehr als genug wahrscheinliche Gründe für einen Durchsuchungsbefehl» gebe und «eine Menge Beweise für unsere Ermittlungen im Gästehaus des ehemaligen Vizepräsidenten Biden gefunden werden würden».
Wolf soll Shapley gesagt haben, dass der US-Staatsanwalt David Weiss «zustimmte, dass ein hinreichender Grund vorliegt». Doch laut Shapley hat Wolf erklärt, es hätte treibende Kräfte gegeben, die einen Durchsuchungsbefehl verhindern wollten. Und so seien IRS-Ermittler im Oktober 2020 von einer Beratung des Justizministeriums ferngehalten worden, in dem es um eine Untersuchung zu einem «kriminellen Bestechungsschema» gegen Joe Biden und seine Familie gegangen sein soll. Die New York Post weiter:
«Eine FBI-Mitarbeiterin erklärte in einem Kongressinterview im vergangenen Jahr, dass das Justizministerium die Wahlen 2022 als Vorwand nutzte, um weitere Maßnahmen in Hunters Steuerfall zu verzögern. CNBC berichtete im April 2023, dass der IRS seine Ermittlungen bereits vor mehr als einem Jahr abgeschlossen habe, aber noch immer keine Anklage erhoben worden sei.
Das House Ways and Means Committee berichtete letztes Jahr, dass die IRS-Ermittler mit einer ‹Verzögerungs-, Enthüllungs- und Leugnungskampagne› konfrontiert wurden, durch die letztlich der Sohn des Präsidenten geschützt wurde, und zwar dadurch, dass die Verjährungsfrist für mehrere Steuerdelikte aus der Zeit verstrichen, als Joe Biden Vizepräsident war.»
Auch seien die Anwälte von Hunter Biden vorzeitig über Durchsuchungen informiert worden, was zur Entfernung oder Zerstörung von Beweisen geführt habe. Und im Ausschuss des Kongresses hieß es, «die Staatsanwälte wiesen die Ermittler an, den Zeugen keine Fragen über Joe Biden oder Anspielungen auf den ‹Big Guy› zu stellen».
Im Juli 2023 habe das Justizministerium dann versucht, Hunters Fall mit einem Geständnis wegen Steuervergehen abzuschließen. Doch Bundesrichterin Maryellen Noreika sei nicht dieser Meinung gewesen. Ihrer Aussage zufolge, «gebe es hier nichts zu sehen».
Sie habe den Anwälten ein paar Fragen zu der umfassenden Immunität gestellt, die die Staatsanwälte für Hunters andere mögliche Straftaten gewährt hatten – und so sei der Deal geplatzt. Biden habe dann die Wahl 2020 mit einem Vorsprung von gerade einmal 43.000 Stimmen in drei Swing States gewonnen, weil weit mehr Amerikaner Biden für «ehrlich und vertrauenswürdig» gehalten hätten als Trump (52 gegenüber 40 Prozent laut einer Gallup-Umfrage im Oktober 2020).
Swing State ist ein Begriff zu Wahlen in den Vereinigten Staaten, der insbesondere bei Präsidentschaftswahlkämpfen verwendet wird. Der Begriff bezeichnet einen Staat, in dem beide großen Parteien, die Demokraten und Republikaner, eine gute Chance auf den Wahlsieg haben, der also gewissermaßen auf der Kippe steht.
In der letzten Debatte mit Trump vor der Wahl habe Joe Biden sogar nicht gescheut zu verkünden, dass sein Sohn kein Geld aus China bezogen habe. «Aber als er Vizepräsident war, nahm Biden Hunter 2013 mit nach Peking, um seinem Sohn bei günstigen Geschäften zu helfen», so die New York Post. Das Blatt zieht folgendes Fazit:
«Eine Steueranklage gegen Hunter oder eine strafrechtliche Durchsuchung von Joe Bidens Haus in Delaware vor dem Wahltag 2020 hätte Bidens moralischen Anspruch erschüttert. Und hätte er dann sein Teflon-Schutzschild nicht mehr gehabt, hätten die Enthüllungen der New York Post über Hunters Laptop Onkel Joe noch viel mehr Schaden zugefügt.
Egal, wer im November gewinnt, Sie können darauf wetten, dass Joe Biden seinen Sohn in den letzten Tagen seiner Amtszeit begnadigen und die ganze schmutzige Hunter-Biden-Saga zu Ende bringen wird. Die Bidens werden ungeschoren davonkommen. Die Behörden, die die beiden unterstützt und abgeschirmt haben, sind [aber] für immer befleckt.»
Analysen zufolge hat derweil nicht nur der Umstand, dass «höhere Kräfte» über 2020 hinaus schützend die Hand über Hunter Biden gehalten haben, die Wahl 2020 entscheidend beeinflusst. So erschien Anfang dieses Jahres ein umfassender Bericht des Heartland Institute. Demnach hat Briefwahlbetrug das Wahlergebnis in allen sechs Swing States «mit ziemlicher Sicherheit» entscheidend verändert (wir berichteten).