US-Bundesstaaten werden 2024 eine Reihe neuer juristischer Tricks und Gesetze testen, die die Reichweite sozialer Medien einschränken sollen. Damit werden sie «ein erstklassiges Schlachtfeld für die Tech-Industrie» schaffen, urteilt Yahoo Finance.
«Generalstaatsanwälte und Gesetzgeber aus allen US-Bundesstaaten haben einen Grossteil des Jahres 2023 damit verbracht, Unternehmen wie TikTok, Facebook und Instagram mit Verboten, Gesetzen zur Regulierung ihrer Inhalte oder Klagen wegen angeblicher Verstösse gegen staatliche Verbraucherschutzgesetze unter Druck zu setzen», schreibt das Portal.
Laut einem neuen Bericht des Center on Technology Policy der Universität von North Carolina hätten die Staaten in diesem Jahr mindestens 65 neue Tech-Gesetze verabschiedet, die auf Kindersicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und die Moderation von Inhalten abzielen.
Die aggressiven Kampagnen der Bundesstaaten würden einige heikle Fragen aufwerfen, meint Yahoo Finance. Sollten Technologieunternehmen beispielsweise ohne staatliche Einmischung entscheiden dürfen, was sie auf ihren Plattformen zulassen? Und könne man für Kinder potenziell schädliches Material limitieren, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken? Diese Fragen könnten 2024 vor dem Obersten Gerichtshof und von zahlreichen anderen Rechtsforen geprüft werden.