EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre «inoffizielle Wahlkampagne» gestartet. Wie das Portal Euractiv berichtet, hat sie sich mit ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September 2023 «für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht».
Zwar habe sie ihre Kandidatur für die Wahlen im Juni 2024 noch nicht offiziell gemacht, auch bei ihrer Rede habe sie das Thema nicht direkt angesprochen, aber das sei «strategisches Kalkül», kommentiert Euractiv und schreibt:
«Zwischen den Zeilen ihrer einstündigen Rede wird eines klar: Sie will, und bringt sich bereits für den kommenden Wahlkampf in Stellung.»
Dass von der Leyen nicht gewählt, sondern Ende 2019 von «unsichtbaren Kräften» auf ihren Posten gehievt wurde, um, davon muss man ausgehen, einen reibungslosen «Pandemie-Ablauf» im Sinne der Corona-Akteure zu garantieren, erwähnt Euractiv nicht. Auch wird in dem Artikel totgeschwiegen, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt.
Die Justiz hat von der Leyen wegen des Verdachts auf Mauscheleien bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden «Impfstoff»-Dosen im Mai 2021 ins Auge gefasst.
Wie allgemein bekannt, wurde dieser übers Telefon und mittels Textnachrichten eingefädelt – und erhöhte die Anzahl der von der EU gekauften «Impfstoff»-Dosen auf etwa zehn pro Bürger.
Das Verhandlungsteam für die Beschaffung der experimentellen Präparate liess von der Leyen dabei links liegen, der Preis der Dosen wurde erheblich erhöht und erstmal verheimlicht. Trotzdem weigert sich die EU, ihre Textnachrichten freizugeben.
Unabhängige Medien informierten seit Frühjahr 2021 über diese Fakten. Im August 2023 kam selbst die öffentlich-rechtliche ARD an von der Leyens dubiosen Aktivitäten beim Pfizer Deal nicht mehr vorbei. Gleichzeitig wurde von der Leyens Rolle im McKinsey-Fall in den Fokus gerückt.
Ein weiterer Korruptionsskandal, in den sie als deutsche Verteidigungsministerin verstrickt war – und für den sie nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Die Affäre kam 2018 ans Licht, es ging um millionenschwere Aufträge, die ihr Ministerium massenhaft und freihändig an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergeben hatte.
Der Bundestag richtete sogar einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin im Februar 2020 aussagen musste. Doch dann kam Corona – und von der Leyen wurde nicht weiter belästigt.
Auch in diesem Skandal sollte von der Leyens Diensthandy als Beweismittel gesichtet werden. Doch sie erklärte, es habe keine «vorlagepflichtigen SMS» gegeben.
Doch ganz ungeschoren kommt von der Leyen selbst beim linientreuen Euractiv nicht davon. Das Portal schreibt:
«Ihre Rede schäumt vor Selbstbeweihräucherung und Eigenlob gerade so über. Ihre Kommission sei etwa für die ‹Realisierung einer der ehrgeizigsten Transformationen› verantwortlich, die die EU je in Angriff genommen hätte.»
Akribisch habe sie in ihrem Diskurs «die grossen Würfe ihrer Kommission» aufgelistet, von der «stärkeren geopolitischen Ausrichtung bis hin zum Green Deal, der in der Welt seinesgleichen suche». Insgesamt habe sie sich «als Verfechterin der europäischen Bürger in den Bereichen Wirtschaft, Klimawandel und Migration» dargestellt.
Dabei sei auch deutlich geworden, dass sie versucht habe, sich für die Wiederwahl in Position zu bringen:
«In knapp 300 Tagen werden die Europäer an die Wahlurnen gehen», betonte von der Leyen gleich zu Anfang ihrer Rede.
Dies sei, wie jede Wahl, eine Gelegenheit für die Wählenden, über Erreichtes zu reflektieren, so von der Leyen, aber:
«Es wird auch eine Zeit sein, um zu entscheiden, welche Art Zukunft und welche Art Europa sie wollen. Und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan – also lassen Sie uns weiter zusammenhalten», betonte von der Leyen in Richtung des Parlaments.
Die Frage, ob sie mit «uns» sich selbst gemeint habe, hätte von der Leyen «bewusst» offengehalten.
Ganz nebenbei betrieb von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU Klimapanikmache im Stile des UN-Generalsekretärs António Guterres, der in diesem Sommer mit diesem Satz Furore machte:
«Die Ära der globalen Erwärmung ist vorüber, die Ära des globalen Kochens hat begonnen.»
Doch wie viele andere Vertreter dieser neuen Politiker-Kaste, die seit Beginn der Pandemie-Great-Reset-Hysterie in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist, predigt die EU-Kommissionspräsidentin Wasser, aber trinkt Wein: Während der Planet aufgrund des angeblich menschengemachten Klimawandels kocht, gondelt Ursula von der Leyen mit dem Privatjet durch die Weltgeschichte, statt nachhaltigere und kostengünstigere Linienflüge oder Bahnreisen zu nutzen.
Wie der Spiegel berichtet, nutzte von der Leyen diese Luxus-Reisevariante in zwei Jahren knapp 60 Mal:
Kommentare