Den Steuerzahlern wurden im vergangenen Jahr weltweit 104 Milliarden Dollar über Kohlenstoffsteuern aus der Tasche gezogen, um Umweltprogramme zu finanzieren. Das hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) bekannt gegeben, wie das kanadische Nachrichtenportal The Counter Signal berichtet.
In einem Artikel prahle das WEF damit, dass diese Summe ein neuer Rekord sei. Die jährlichen Einnahmen aus Kohlenstoffpreisen hätten 2023 ein historisches Niveau erreicht. Kohlenstoffsteuern und Emissionshandelssysteme würden nun 24 Prozent der weltweiten Emissionen erfassen. Demgegenüber seien es im Jahr 2013 sieben Prozent gewesen.
Dem Bericht zufolge ist das jedoch nicht genug. Weniger als ein Prozent der weltweiten Emissionen würden einem direkten Kohlenstoffpreis zu den angestrebten Sätzen unterliegen. Das bedeute, dass es noch viel Spielraum für weitere Steuern gebe. Der geschäftsführende Direktor der Weltbank, Axel van Trotsenburg, wird mit den folgenden Worten zitiert:
«Die Bepreisung von Kohlenstoff kann eines der wirksamsten Instrumente sein, um Ländern bei der Reduzierung von Emissionen zu helfen. Deshalb ist es gut zu sehen, dass diese Instrumente auf neue Sektoren ausgedehnt werden, anpassungsfähiger werden und andere Maßnahmen ergänzen».
Natürlich gebe es keine Beweise dafür, dass Kohlenstoffsteuern das Wetter verändern oder die Emissionen beeinflussen würden, wendet The Counter Signal ein. Wenn es einen gäbe, könnte Kanada, ein weltbekannter Verfechter dieser Methode, den Beweis dafür erbringen.
Der Premierminister von Neufundland, Andrew Furey, habe darauf hingewiesen, dass der von der Kohlenstoffsteuer betroffene Fischer nach wie vor tanken und seinen Lkw fahren müsse, um seiner Arbeit nachzugehen. Jetzt müsse er nur mehr bezahlen.
Nach Jahren immer strengerer Kohlenstoffsteuern gebe es Proteste dagegen und verstärkte Forderungen nach Beweisen, dass eine Steuer auf das Autofahren das Wetter verändert habe, so das Portal. Die liberalen Politiker in Kanada seien jedoch nicht in der Lage, Zahlen vorzulegen, die belegen würden, dass die Emissionen infolge der Kohlenstoffsteuer zurückgegangen sind.
Tatsächlich gebe es wahrscheinlich Beweise für das Gegenteil, nämlich dass die Kohlenstoffsteuer nicht nur das Wetter nicht verändert, sondern das Leben der Kanadier ohne guten Grund erheblich verschlechtert habe. Dies sei wahrscheinlich überall der Fall, wo es eine Kohlenstoffsteuer gibt.
Premierminister Trudeau habe vor kurzem eine «Nachrichtensperre» für Daten über die Auswirkungen der Kohlenstoffsteuer verhängt, fährt The Counter Signal fort. Der parlamentarische Haushaltsbeauftragte Yves Giroux habe den Abgeordneten während einer Sitzung des Finanzausschusses letzte Woche erklärt:
«Die Regierung verfügt über wirtschaftliche Analysen zu den Auswirkungen der Kohlenstoffsteuer selbst und des [emissionsbasierten Preissystems] OBPS. Wir haben sie gesehen, die Mitarbeiter in meinem Büro, aber wir wurden ausdrücklich angewiesen, sie nicht zu veröffentlichen und zu zitieren.»
Auf die Frage, ob die Trudeau-Regierung «Ihnen einen Maulkorb verpasst hat, der besagt, dass Sie nicht darüber sprechen dürfen», habe Giroux geantwortet: «So habe ich das verstanden».
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