In den letzten Monaten hat die Partnerschaft zwischen Elon Musk und führenden Finanzakteuren wie Visa zunehmend Aufmerksamkeit erregt. Musk, der nach der Übernahme von Twitter (nun X) auf das Ziel hinarbeitet, die Plattform zu einer «All-in-One-App» mit integriertem Finanzsystem auszubauen, könnte auf dem Weg sein, die Kontrolle über ein globales digitales Finanznetzwerk zu erlangen. Besonders besorgniserregend ist der potenzielle Einfluss, den diese Entwicklung auf die staatliche Souveränität und individuelle Freiheiten haben könnte.
Die ehemalige US-Unterstaatssekretärin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und Finanzexpertin Catherine Austin Fitts äußerte sich jüngst auf ihrer Plattform Solari Report alarmiert über diese Verschiebung der Finanzmacht. In ihrer Analyse bezeichnet sie den aktuellen Vorgang als einen «Staatsstreich». Sie könnte das alles nicht beweisen, relativierte Fitts jedoch.
Es gehe Musk nicht nur darum, eine erfolgreiche Super-App zu schaffen, sondern vielmehr darum, die Infrastruktur der US-Regierung zu übernehmen, die bislang unter der Aufsicht des Kongresses und der Exekutive stand. Anstatt dass der Kongress über die Finanzpolitik entscheidet, könnte dies bald in den Händen von Musk liegen, einem Privatmann mit enormen Interessenkonflikten und der Kontrolle über mehrere Unternehmen, darunter auch solche im Rüstungssektor.
Der Schritt von X, in Partnerschaft mit Visa und anderen großen Finanzakteuren, ein Finanzsystem zu schaffen, könnte auch den Weg für die Einführung eines sozialen Kreditsystems ebnen. In einem solchen System könnten Nutzer, die sich nicht «ordnungsgemäß» verhalten, von Finanztransaktionen ausgeschlossen werden – eine Entwicklung, die Ähnlichkeiten mit dem chinesischen Sozialkreditsystem aufweist. Musk selbst hat wiederholt angekündigt, X zu einer App zu transformieren, die sämtliche Finanzgeschäfte integriert. Der Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer würde es ihm ermöglichen, dieses Vorhaben zu realisieren.
Ein solches Szenario weckt Bedenken hinsichtlich der Kontrolle über private Daten und finanziellen Transaktionen. Fitts warnt vor der Gefahr, dass die Macht zur Entscheidung über Finanztransaktionen, die traditionell bei der Regierung lag, nun in private Hände übergeht. Damit könnten nicht nur einzelne Personen und Unternehmen, sondern auch Regierungen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Musk könnte theoretisch Millionen-Dollar-Verträge, die der Kongress genehmigt hat, jederzeit einfach annullieren – eine beispiellose Verschiebung der Machtverhältnisse.
Das Herzstück dieser Problematik liegt in der Privatisierung der Finanzkontrolle. Ein solches System, so Fitts, ist gefährlich für Demokratie und individuelle Freiheit. Indem Musk und seine Partner die Kontrolle über ein digitales Finanznetzwerk übernehmen, wird die Macht über finanzielle Ressourcen aus den Händen der demokratisch gewählten Institutionen genommen und an Privatunternehmen übergeben, die – wie im Fall von Musk – mit großen Interessenkonflikten zu kämpfen haben.
Fitts schließt ihre Analyse mit einer ernsten Warnung für den Fall, dass dieses Szenario Realität wird: «Dies ist ein massiver Schritt hin zu digitaler Überwachung und Kontrolle. Es ist ein Staatsstreich durch ein privates Unternehmen, das nun in der Lage ist, die globalen Finanzströme zu kontrollieren.» Die Schaffung eines solchen Systems könnte langfristig die Freiheit jedes Einzelnen gefährden und eine neue Ära der digitalen Tyrannei einläuten, in der finanzielle Freiheit von den Entscheidungen eines Einzelnen abhängt.
In der Zwischenzeit warnten diese Woche auch fünf ehemalige US-Finanzminister in der New-York Times vor den potenziellen Risiken, die von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) für das amerikanische Finanzsystem und die Demokratie ausgehen. Sie argumentieren, dass DOGEs Einfluss auf die Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums, das für die Auszahlung von Steuererstattungen und Sozialleistungen verantwortlich ist, die politische Manipulation von Finanzströmen ermöglichen könnte. Dies könnte die wirtschaftliche Stabilität gefährden und das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
Eine gerichtliche Verfügung hat dem DOGE den Zugang zu den Zahlungssystemen vorerst untersagt; das hat aber die Debatte weiter angeheizt. Der Widerstand gegen DOGE wächst und hat zu landesweiten Protesten geführt.
