«Rückgrat beweisen», so lautete das Motto der 83. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. Dezember. Und Rückgrat bewiesen dann auch alle Gäste, die ihre Erfahrungen der letzten Monate den Anwälten Reiner Füllmich und Viviane Fischer schilderten.

Zu Gast waren: Gerald Brei, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Kartellrecht; Julian Stech, Masterstudent im Fach europäische Ethnologie und Volkskunde an der Universität Augsburg; Bernd Matzke, alleinerziehender Vater von sieben Kindern; Augusto Zimmermann, Rechtsprofessor an der Universität Perth in Australien; Agrarwissenschaftler Dr. Graham Lyons, der ebenfalls in Australien beheimatet ist, und der Psychologe Leonard Winkler.

Gerald Brei (03:30 – 1:18:00) berichtete zu Beginn der Sitzung über die gegenwärtige Ausgangslage in der Schweiz. Brei ist überzeugt: Für die Corona-Massnahmen des Bundesrats existiere seit Beginn keine ausreichende juristische Grundlage. Und daran habe sich auch bis heute nichts geändert. Egal, ob nun die 3G- oder 2G-Regel gelte: Die Zertifikatspflicht sei unrechtmässig. Schliesslich sei diese «nur im Wege einer Verordnung erlassen worden».

Deshalb gebe es berechtigte rechtliche Zweifel daran, ob überhaupt eine formell gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht vorhanden sei, «um derart weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen zu rechtfertigen», so Brei. Er wirft dem Bundesrat vor, dass dieser bis heute keine Beweise geliefert habe, die tatsächlich aufzeigten, dass eine unmittelbare gesundheitliche Bedrohung vorliege. Er zweifelt, dass der Regierung im März 2020 entsprechende Informationen vorgelegen seien, als der Bundesrat gestützt auf das Epidemiengesetz die ausserordentliche Lage ausgerufen hatte.

«Ich habe deshalb Anfang April 2020 einen Brief an die Regierung geschickt und wollte nähere Informationen, da auf der Website des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) nichts verfügbar war», erklärte Brei. Er wollte dabei wissen, auf welcher Grundlage die Regierung die ausserordentliche Lage ausgerufen habe: Ob sie das Virus isoliert und nachgewiesen hätten; welche Testmethoden konkret verwendet würden; wie hoch die Fehleranfälligkeit sei und so weiter. Die Antwort, die er bereits nach wenigen Tagen erhalten habe, lautete: «Der Bundesrat ist überzeugt, dass seine Massnahmen verhältnismässig sind. Leider können wir Ihre Fragen im Einzelnen nicht beantworten.»

Für Brei der Beweis: «Man hat also einfach immer nur behauptet.» Die Zahlen hätten die einschneidenden Massnahmen nie gerechtfertigt. «Protokolle aus dem Bundesrat, wo die ausserordentliche Lage beschlossen wurde, gibt es nicht», fand Brei weiter heraus, nachdem er im Sommer 2020 auch noch im Auftrag eines Vereins mit einem Antrag an die Behörden gelangte, in dem er weitere Informationen mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz einforderte.

Dadurch gelangte Brei zur Erkenntnis: Schon im April 2020, also noch nicht einmal einen Monat nach Ausrufung der ausserordentlichen Lage, sei der Entwurf für das Covid-19-Gesetz da gewesen – gestützt auf die Sonderkompetenzen nach der Bundesverfassung. «Das heisst, die haben von Anfang an gewusst, dass das Ganze länger geht als sechs Monate», so Brei. Und weiter: «Deswegen ist das Ganze eine einfache Inszenierung.» Es werde so getan, als ob es eine Gesundheitskrise gebe. Brei ist sich sicher: Die «Pandemie» wurde von langer Hand vorbereitet. Dafür müsse man sich nur einmal das «Lockstep-Szenario» der Rockefeller Foundation von 2010 genauer ansehen.

Brei erklärte des Weiteren, wie das Covid-19-Gesetz zustande kam, das der Schweizer Regierung letztlich dazu diene, die einschneidenden Massnahmen weiter fortzuführen – die Notverordnungen seien schliesslich lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt gewesen. Zur Sprache kamen auch die Referenden zum Covid-19-Gesetz vom 13. Juni sowie vom 28. November 2021, die beide abgelehnt wurden.

Der Rechtsanwalt verwies zudem auf die Analyse (Corona-Transition berichtete) der Polizistenvereinigung «Wir für Euch». Der Vereinigung gehören ehemalige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, Richter und Polizisten an, die zum Schluss gekommen sind, dass die Zertifikatspflicht in der Schweiz verfassungswidrig sei. Daran habe auch das Ja zum Covid-19-Gesetz vom 28. November nichts geändert. Denn für die Grundrechtseingriffe fehle nach wie vor die rechtliche Basis.

Als grosses Problem erachtet Brei, dass die Gesetze Woche für Woche geändert würden. Dadurch würde der Bestimmtheitsgrundsatz verletzt. Er verwies dabei auf Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, der dies ebenfalls bemängle (Corona-Transition berichtete). «Er hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das mit dem Bestimmtheitsgrundsatz überhaupt nicht mehr zu vereinbaren ist, wenn die Erwartung vorherrscht, dass der Bürger jeden Morgen nachsehen muss, was für Regeln aktuell gelten.»

Niggli sage, dass er selbst als Rechtsprofessor anhand der veröffentlichten Gesetze und Verordnungen nicht feststellen könne, ob es nun erlaubt ist vom Bahnhof Luzern über die Strasse zum Konzertsaal (KKL) zu gehen, ohne dabei eine Maske zu tragen. Dies sei unter strafrechtlicher Hinsicht geradezu ein unzumutbarer Zustand. Niggli bezeichne das Covid-19-Gesetz inzwischen als Ermächtigungsgesetz. Dies, weil der Regierung zahlreiche unbestimmte Kompetenzen übertragen worden seien.

Scharf kritisierte Brei auch das Parlament während der «Pandemie». «Das Parlament hat schon im Frühling 2020 Fahnenflucht ergriffen und die Arbeit niedergelegt.» Kein gutes Wort hat der Rechtsanwalt im Weiteren für die Gerichte in der Schweiz übrig. Diese würden überwiegend die Regierungslinie vertreten. Brei schilderte mehrere Beispiele dafür: Unter anderem ging er im Namen von mehreren verärgerten Eltern juristisch an einer Schule im Kanton Zug gegen die Massentests vor, jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht sei überhaupt nicht auf seine Argumente eingegangen. Deshalb habe er das Ganze nicht weitergezogen.

Brei machte auch auf mehrere Organisationen aufmerksam, die sich gegen die Corona-Massnahmen in der Schweiz wehren: Darunter die «Freunde der Verfassung» mit über 25’000 Mitgliedern und das «Lehrernetzwerk Schweiz». Beenden könnten die Corona-Politik der Regierungen nur die Menschen selbst. Der Rechtsanwalt knüpfte auch an den deutschen Idealismus und Wilhelm von Humboldt an. Dieser habe noch ein Sensorium dafür gehabt, wie wichtig Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat seien.

Brei verwies dabei auf die Schrift «Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen» von Humboldt. In dieser schrieb Humboldt, «dass das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und moralische, der Nation sorgen muss gerade der ärgste und drückendste Despotimus» sei. Es sei überhaupt nicht Aufgabe des Staates, für das Wohl der Bürger zu sorgen, sondern Sache der einzelnen Menschen, findet Brei und fügte hinzu: «Heute stehen wir in einem gewaltigen Kampf des Kollektivismus gegen den Individualismus.»

Diejenigen, die heute für Freiheit kämpften, würden als egoistische Menschen diffamiert. Dabei würden sie letztlich im Interesse einer grossen Mehrheit kämpfen. Die Zertifikats-Politik habe auch nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Das Ziel sei die totale Überwachung. Das Zertifikat gelte es aus der Welt zu schaffen. «Die Menschen müssen wach werden und erkennen, was da abgeht.» Der Alptraum stehe bereits vor der Tür. Irgendwann werde es heissen, es werde mit gefälschten Zertifikaten zu viel Missbrauch betrieben. Und die einzige Methode, um die Zertifikate «sicherer» zu machen: «Das ist ein Chip, der unter die Haut implantiert wird.»

Als zweiter Gast sprach Julian Stech (1:19:00 - 1:40:00). Stech ist Masterstudent im Fach europäische Ethnologie und Volkskunde an der Universität Augsburg, wo gegenwärtig die 2G-Regel gilt. Stech kritisierte die Universitätsleitung und besonders die Präsidentin der Universität, die genauso spreche wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. «Nur die Impfung kann die Pandemie beenden und nur die Impfung kann dafür sorgen, dass an der Universität wieder so gelehrt und studiert werden kann, wie vor dem März 2020», habe sie gesagt. Studenten, die an der Universität Prüfungen schreiben wollen, müssten sich inzwischen testen lassen. Wer nicht genesen oder getestet sei, dem werde der Zutritt verweigert.

Doch damit nicht genug: Auch die gegenwärtig vorherrschende politische Ausrichtung macht ihm mehr und mehr zu schaffen. Stech berichtet: Seine ursprüngliche Masterarbeit wollte er über die Bewegung «Fridays for Future» schreiben, bevor er sich anders entschied. «Im Endeffekt habe ich nach den Interviews mit Vertretern der Bewegung gemerkt, dass dort ein sehr starrsinniges Denken vorherrscht.» Dies zeige sich gerade auch im Hinblick auf die Wissenschaft: «Sie sprechen von ‹The Science›. Für sie gibt es nur die eine Wissenschaft. Ein Diskurs wird von vornherein ausgeschlossen», erklärte Stech.

Er ist der Ansicht, dass diese Bewegung gesteuert sei. «Da stecken riesige Konzerne dahinter, die diese Art der Klimapolitik auch unterstützen.» Stech verwies unter anderem auf die neue Aussenministerin Annalena Baerbock, die schon Mitglied bei den Young Global Leaders gewesen sei, einer Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF). Im Frühling 2021 habe er sich deshalb dafür entschieden, das Thema zu wechseln und über die Bewegung der Massnahmenkritiker zu schreiben.

«Ich habe über zwanzig Interviews mit Exponenten der Bewegung geführt», sagte Stech. Auch habe er mehrere Experten und Vertreter der Behörden befragt, um Informationen hinsichtlich der PCR-Tests und weiterem zu erhalten. Interessant: Nachdem ihm drei leitende Oberärzte der Universität Mainz bestätigten, dass das Gesundheitsamt viele Menschen nach einem positiven Test zu Unrecht in Quarantäne geschickt habe, weil sie überhaupt keine Symptome hatten, konfrontierte Stech den Leiter des Gesundheitsamts der Stadt Augsburg damit. Schliesslich seien «Gesunde Menschen in Quarantäne geschickt worden».

Stech berichtet weiter: «Interessanterweise habe ich keine Antwort von dem Leiter des Gesundheitsamtes bekommen. Er hat sich gleich mit meinem Professor in Verbindung gesetzt, um ihm mitzuteilen, was mir eigentlich einfalle, ihm überhaupt so eine E-Mail-Nachricht zu senden.» Die E-Mail-Nachricht habe er mit der Signatur der Universität versendet. Und weiter: «Danach stand meine Masterarbeit auf der Kippe. Mein Professor meinte, dass ich auch ein Corona-Massnahmenkritiker wäre.» Der Professor habe ihm dann nahegelegt, ein anderes Thema für die Masterarbeit zu suchen.

Stech meinte, dass er es nach einem längeren Hin und Her geschafft habe, das Thema weiterverfolgen zu können. Doch wegen der schwierigen Situation der letzten Monate (3G- und inzwischen 2G-Regel), wird er sein Studium vermutlich ohnehin nicht mehr abschliessen können. «Es sieht jetzt so aus, dass ich mein Studium nicht mehr fortführen werde. Ich habe am 30. September einen fünfseitigen Brief an meinen Professor geschrieben, um ihm meine Beweggründe darzulegen. Ich habe aber bis heute keine Antwort erhalten», so Stech weiter.

Was es bedeutet, in Zeiten der Corona-Massnahmen zu studieren, weiss auch Leonard Winkler (1:40:00 – 2:11:00). Er schloss im Sommer sein Studium der Psychologie an der Universität in Fribourg ab und nahm in den vergangenen Monaten wiederholt an Demos gegen die Massnahmen teil. Doch mit seinem Engagement war er an der Universität allein auf weiter Flur, wie er gegenüber dem Ausschuss schilderte.

Winkler machte von Anfang an kein Geheimnis daraus, was er von der Corona-Politik hält. Bereits im Mai 2020 habe er der Betreuerin seiner Masterarbeit Informationen über Bill Gates’ Impfgeschäfte und die Rockefeller Foundation zugesendet. Im Herbst 2020 kämpfte er unter anderem gegen die Maskenpflicht an der Universität. Er lancierte deshalb eine Petition, welche die Befreiung der Maskenpflicht zum Ziel hatte. Auch habe er überall Plakate an der Uni aufgehängt. Diese seien allerdings immer rasch wieder abgehängt worden.

Im Oktober 2020 verfasste er sodann einen achtseitigen Brief an das Departement für Psychologie der Universität Fribourg. Darin stellte Winkler zahlreiche Fragen, die speziell an Psychologen gerichtet waren und Themen wie Angst, Hypnose und moralische Verantwortung thematisierten. Winklers Standpunkt: «Im ersten Semester Grundstudium Psychologie lernt man genug in Sozialpsychologie, um sagen zu können, dass das, was hier gerade passiert, gesellschaftlich sehr problematisch ist.» Der Brief hätte für viel Wirbel gesorgt und sei auch in einigen Chats geteilt worden. Er habe viele positive Rückmeldungen erhalten, aber auch negative.

Das Ganze habe dazu geführt, dass er vom Departement für Psychologie vorgeladen wurde. «Man sagte mir, dass mein Verhalten bezüglich der Maskenpflicht nicht tolerabel ist. Ja, dass das Konsequenzen hat und ich die Möglichkeit verlieren könnte, als klinischer Psychologe im Kanton Fribourg tätig zu werden.» Die Begründung dafür: Winkler mache sich strafbar, weil er andere Menschen an der Universität gefährde und gegen das Epidemiengesetz verstosse.

Im Gespräch machte Winkler klar, dass er sich auch weiterhin nicht an die Maskenpflicht halten würde. Man habe ihm sodann mit einem Disziplinarverfahren gedroht, was er in Kauf nahm. Dieses sei kurz darauf auch eröffnet worden. Dagegen erhob er Einsprache. Die Folge: Die Universität erteilte ihm ein Hausverbot und sprach eine Busse aus. Trotzdem sei er ohne Maske weiter an die Hochschule gegangen. «Ich wollte ein Verfahren provozieren», so Winkler. Doch zu diesem sei es dann nicht gekommen. «Unter Hausverbot und ohne Maske verteidigte ich mein Masterarbeit.»

Zuletzt kämpfte Winkler zudem gegen die Impfoffensive, an der sich die Universität Fribourg auch beteiligte. Die Universität habe in E-Mails für die «Impfung» geworben. «Dagegen habe ich Strafanzeige gegen die Rektorin der Universität eingereicht», so Winkler, der sich dabei auf das Heilmittelgesetz in der Schweiz stützte. Dieses besage, dass Werbung für Arzneimittel «unzulässig» sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Anzeige jedoch nicht ernst genommen und eine Nichtanhandnahme verfügt.

Ausführlich über die Lage in Australien und die Pläne der Machteliten berichtete Augusto Zimmermann. Zimmermann ist Rechtsprofessor an der Universität Perth mit Spezialgebiet Verfassungsrecht. Er monierte, dass viele Bürger nach wie vor nicht verstünden, was gerade passiere. Viele glaubten noch immer, dass Regierungen im Interesse der Bevölkerung handeln würden.

Doch denjenigen Eliten, die gegenwärtig das globale Pandemiemanagement koordinierten, sei nicht zu trauen. Er erwähnte die Verbindungen zwischen den US- und chinesischen Eliten und machte auf David Rockefeller aufmerksam. Rockefeller schrieb als Direktor der Chase Manhatten Bank 1972 einen Artikel in der New York Times, der nur so von Lobhudeleien für Mao Zedong strotzte. «Er lobte Mao, der gerade 40 Millionen seiner eigenen Landsleute umgebracht hatte», so Zimmermann, der über diese Thematik kürzlich auch einen Artikel in der australischen Zeitung Spectator verfasste.

Als besonders gefährlich betrachtet Zimmermann das Denken von einflussreichen Menschen, die der Auffassung sind, dass die Weltbevölkerung massiv verringert werden müsse, um den Planeten zu retten. Zimmermann verwies auf den Ökologen Eric Pianka. Pianka sagte auf einer Tagung der Texas Academy of Science schon in den 1990er Jahren, dass mindestens 90 Prozent seiner Mitmenschen sterben müssten, um «den Planeten zu retten». Besonders beängstigend: Viele Teilnehmer an der Tagung hätten gar noch Verständnis für Pianka und seine Thesen gezeigt.

Zimmermann ist der Ansicht, dass diese Informationen wichtig seien, um die Hintergründe für die aktuelle Corona-Krise besser zu verstehen. «Wir wissen jetzt, dass das Wuhan-Virus gar zum Teil von den US-Steuerzahlern gesponsert wurde», sagte Zimmermann und verwies dabei auf die Gain-of-function-Forschung in Wuhan, welche Anthony Fauci sponserte (Corona-Transition berichtete).

Reiner Füllmich betonte, dass der investigative schwedische Journalist Ole Dammegard ähnliches berichtet habe. Dammegard hätte gesagt: «Die ursprüngliche Idee war es, ein Virus zu kreieren, das Millionen oder gar Milliarden Menschen töten würde. Aber dieser Plan funktionierte nicht. Deshalb mussten sie diese PCR-Test-Pandemie erschaffen, um den Menschen Angst einzujagen und sie zur Impfung zu bringen … Dadurch gelang es mittels der Impfung das Virus in die Menschen zu injizieren. Und so schafften sie es, zuletzt ihre Pandemie zu erzeugen», erklärte Füllmich, der jedoch eingestand, dass diese Informationen schwer zu überprüfen seien.

Zimmermann informierte in der Folge, was für drakonische Massnahmen in Australien gegenwärtig vorherrschen würden und was für eine enorme Macht die australische Regierung habe. Er könne mittlerweile nicht einmal mehr seinen Bundesstaat verlassen, die Grenzen seien geschlossen. «Viele Familien können deshalb an Weihnachten nicht zusammenkommen», erklärte Zimmermann. Grosse Sorgen bereitet ihm zudem, welche Kompetenzen die Behörden inzwischen hätten. Er schilderte einen Fall, wo ein 12-Jähriger von den Behörden geimpft wurde, obwohl die Eltern dagegen gewesen seien.

Doch dies sei – wie so vieles – aufgrund der gegenwärtigen Notstandsrechte einfach möglich. Die Demokratie sei komplett ausser Kraft gesetzt worden. Unzählige Menschen hätten bereits ihre Jobs verloren, da sie sich weigerten, sich impfen zu lassen. Auch beobachte er, dass immer mehr Menschen obdachlos würden. Zimmermann kündigte an, dass er am Samstag an einer grossen Demonstration in Perth sprechen werde. Bereits vor wenigen Tagen hätten dort über 60’000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

Weitere Gäste der 83. Sitzung des Corona-Ausschusses:

Als letzter Gast sprach mit Dr. Graham Lyons (3:12:00 – 4:12:00) eine weitere Persönlichkeit, die über den Widerstand in Australien berichtete. Lyons ist Agrarwissenschaftler und seit über einem Jahr sehr aktiv. Genauso wie Zimmermann kündigte Lyons an, an der Demo in Perth vom Samstag zu sprechen. Zudem berichtete Bernd Matzke (2:11:00 – 2:26:00) aus Thüringen von seinen Erfahrungen der letzten Monate. Matzke ist alleinerziehender Vater von sieben Kindern und kämpfte wiederholt mit kreativen Mitteln gegen die Maskenpflicht an Schulen.

Klagen in Südafrika eingereicht

Anwalt Reiner Füllmich (etwa 1:03:00) sagte, dass er und weitere Anwälte kürzlich neue Klagen eingereicht hätten. «Am Verfassungsgericht in Südafrika ist endlich die Klage eingereicht worden», sagte Füllmich. Nun sei er sehr gespannt. «Die Kollegen sagen: Alles hier in Südafrika ist korrupt, aber dieses Gericht nicht.» Da bestehe Hoffnung, das gleiche gelte auch für das Verfassungsgericht Indien, meinte Füllmich, der überzeugt ist, dass Regierungen und Konzerne früher oder später zur Rechenschaft gezogen würden. «Die kriegen ihre Nummer nicht durch», resümierte Füllmich.