Politik: ein Rennen der trojanischen Pferde.
Stanislaw Jerzy Lec
Liebe Leserinnen und Leser
«Bitter» nennt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Seine SPD bleibt zwar knapp in beiden Parlamenten vertreten, doch die drei «Ampel»-Parteien kommen in Sachsen zusammen lediglich auf 13,3 Prozent, in Thüringen gar nur auf 10,4 Prozent. Die FDP wird in beiden Landtagen nicht mehr vertreten sein, die Grünen nur noch in Sachsen. Dort ist die AfD knapp hinter der CDU die zweitstärkste Kraft, in Thüringen deutlich die stärkste. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte in beiden Ländern aus dem Stand den dritten Platz.
«Die ideologische Transformation hat begonnen», jubelt nun beispielsweise Jouwatch. Der Osten habe «die ganze Republik wachgeküsst». Punkten konnte die AfD insbesondere mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Viele Bürger sehen darin eine Ursache der prekären wirtschaftlichen Lage. Außen vor bleibt dabei die Tatsache, dass die AfD eine neoliberale Agenda verfolgt, die nicht den unteren Bevölkerungsschichten zugutekommt, wie ich schon in einem früheren Newsletter dargestellt habe.
Mein Redaktionskollege Tilo Gräser nannte die angeblich «alternative» AfD schon 2017 eine «Systempartei». Er stellte fest:
«Wer vor diesem Betrug an den ‹Abgehängten›, Frustrierten, zu Recht Empörten und Wütenden nicht nur in Ostdeutschland warnt, findet nur schwer Gehör und wird mindestens als ‹Kommunist› beschimpft. Dabei geht es nicht um links oder rechts, sondern darum, die sozialen Interessen der Menschen, die in diesem Land leben, zu verteidigen und in die Politik einzubringen.»
Heute legte Gräser nach und zitiert in seinem aktuellen Beitrag den Politikwissenschaftler Erhard Crome, der bereits 2015 in seinem Buch «AfD. Eine Alternative?» anmerkte:
«Es handelt sich um alten Wein in neuen Schläuchen.»
Dass das neoliberale Programm der AfD von den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien kaum angesprochen wird, gibt zu denken. Es wäre nämlich ein gefundenes Fressen. Und gerade diese Parteien haben mit ihrer Migrations-, Energie- und Sanktionspolitik viele Bürger in die Arme der AfD getrieben. So muss man sich zwangsläufig fragen, ob hinter dem Ganzen eine Agenda steckt, ob die AfD ein Trojanisches Pferd ist. Vorsicht ist jedenfalls geboten, um nicht vom Regen in die Traufe zu gelangen.
Herzlich
Konstantin Demeter
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