Die internationalen Entwicklungen rund um die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO werfen lange Schatten auf die innenpolitische Debatte in der Schweiz. Während Staaten wie Österreich, Italien, die USA, die Slowakei und Argentinien formelle Einsprüche gegen die WHO-Anpassungen erhoben haben – weniger bekannt ist, dass dies auch Russland, aber nicht China getan hat -, bleibt es in der Schweiz bislang nicht nur still. Nein, der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat den IGV ausdrücklich zugestimmt - (wir berichteten). Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) will das nicht länger hinnehmen – und legt nun eine neue Strategie vor.

Besonders brisant sei, dass der WHO-Generaldirektor laut aktueller Regelung auch bei nicht evidenzbasierten Bedrohungsszenarien weitreichende Maßnahmen anordnen könne – etwa Grenzschließungen, Testpflichten oder Impfkampagnen.

Der Bundesrat will die IGV mittels Revision des Epidemiengesetzes ins ordentliche Recht überführen. Ein zentrales Ziel des ABF Schweiz ist die grundlegende Revision des Epidemiengesetzes (EpG) zu verhindern. Dieses ermögliche es bereits heute, WHO-Vorgaben ohne Volksabstimmung umzusetzen, kritisiert das Bündnis. Im Rahmen der Strategie sei daher ein Referendum gegen geplante Verschärfungen des EpG ebenso in Prüfung wie ein Gegenvorschlag zur Verankerung gesundheitlicher Selbstbestimmung in der Verfassung.

Ein weiterer Brennpunkt ist das aktuelle Verhandlungsresultat der Schweiz zu den Bilateralen Verträgen III mit der Europäischen Union. Dabei sollen in einem separaten Vertrag, über den separat an der Urne befunden wird, auch gesundheitspolitische Themen verankert werden – insbesondere im Bereich Arzneimittelregulierung, digitaler Gesundheitssysteme und Zugang zu Gesundheitsdaten. Das Bündnis warnt vor einer «schleichenden EU-Anbindung im Gesundheitsbereich», die ohne demokratische Legitimation erfolgen könnte.

In der strategischen Ausrichtung bezieht sich das ABF Schweiz ausdrücklich auf die «wachsende Achse der Widerständigen» in Europa: Österreich, Italien, die Slowakei und andere Länder hätten mit ihrem Opting-out der IGV-Änderungen ein wichtiges Signal gesetzt. Das Aktionsbündnis plant deshalb auch den Austausch mit gleichgesinnten Bewegungen im deutschsprachigen Raum.