US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr. und Außenminister Marco Rubio haben heute eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Vereinigten Staaten die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 2024 geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) offiziell ablehnen.

Die geänderten IGV würden der WHO die Möglichkeit geben, globale Lockdowns, Reisebeschränkungen oder andere Maßnahmen anzuordnen, die sie für angemessen hält, um auf nebulöse «potenzielle Risiken für die öffentliche Gesundheit» zu reagieren, schreibt der Journalist James Roguski. Die WHO-Regelungen wären auch in den USA verbindlich geworden, unabhängig von deren Austritt aus der WHO. Kennedy erklärte seine Entscheidung so:

«Die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffnen Tür und Tor für die Art von Narrativ-Management, Propaganda und Zensur, die wir während der Covid-Pandemie erlebt haben. Die Vereinigten Staaten können mit anderen Nationen zusammenarbeiten, ohne unsere bürgerlichen Freiheiten zu gefährden, ohne unsere Verfassung zu untergraben und ohne Amerikas geschätzte Souveränität aufzugeben.»

Der US-Gesundheitsminister veröffentlichte auch ein Video, in dem er dem amerikanischen Volk die Maßnahme erläutert.

Auch aus Österreich gab es vorerst gute Nachrichten. Wie die deutsche Juristin und Menschenrechtlerin Dr. Beate Pfeil mitteilt, hat die Regierung ebenfalls auf den letzten Drücker Einspruch gegen die IGV eingereicht. Pfeil schreibt:

«Ein schönes Beispiel dafür, dass sich Engagement doch lohnen kann! Ich war am 11. Juli zur Anti-WHO-Kundgebung des Vereins GGI in Wien eingeladen und hatte im Vorfeld zu klären versucht, ob nicht auch in Österreich (wie in fast allen – noch – demokratischen Staaten) eine parlamentarische Zustimmung notwendig ist, damit die IGV auch innerstaatlich in Österreich in Kraft treten können.

Nach Rücksprache mit der geschätzten Kollegin und österreichischen WHO-Expertin Dr. Silvia Behrendt und eigenen Recherchen war die Antwort klar: Ja, die IGV und ihre Änderungen benötigen für ihr Inkrafttreten auch in Österreich die Zustimmung des Nationalrats und des Bundesrates! Diese Botschaft ist nun offenbar auch bei den Regierenden angekommen, dies auch durch zusätzliche Anstöße seitens der Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Somit wird auch in Österreich zumindest noch dieser Zwischenschritt geschaltet werden, ob nur pro forma, werden wir dann sehen.»

Für Deutschland ist laut Pfeil wichtig: Am 16. Juli 2025 habe das Kabinett einen Gesetzesentwurf für ein Zustimmungsgesetz zu den IGV-Änderungen verabschiedet, dies werde nach Ende der Parlamentsferien, ab 8. September 2025, im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Es sei natürlich damit zu rechnen, dass Deutschland die morgige Widerspruchsfrist verstreichen lasse, ohne dass die Bundesregierung Widerspruch einlege, betont Pfeil. Die nächsten Ansprechpartner seien dann aber die Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates, die dieses Zustimmungsgesetz klar ablehnen sollten und müssten.