Die EU befinde sich in einer noch nie dagewesenen Legitimationskrise. Was als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Sicherung des Friedens zwischen souveränen Nationen geboren wurde, habe sich im Laufe der Jahrzehnte in eine hypertrophe supranationale Struktur verwandelt, die in so sensiblen Bereichen wie Bildung, Familie, Einwanderung und öffentliche Moral Gesetze erlasse, ohne dass die europäischen Völker eine wirkliche Entscheidungsbefugnis hätten, beklagt das spanische Portal La Gaceta.

Der bürokratische Zentralismus Brüssels sei weit davon entfernt, die Einheit zu fördern, und habe in vielen Mitgliedstaaten Unzufriedenheit, Enttäuschung und Widerstand hervorgerufen, urteilt das Portal und erwähnt einen Bericht, der sich gegen dieses föderalistische und ideologisierte Abdriften wendet.

In diesem schlagen die Denkfabriken Ordo Iuris (Polen) und Mathias Corvinus Collegium (Ungarn) eine Alternative vor: Die Ersetzung der derzeitigen Europäischen Union durch eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (ECN), die auf freiwilliger Zusammenarbeit, institutioneller Flexibilität und strikter Achtung der nationalen Souveränität basiert.

Die Autoren des Berichts fordern, den Grundsatz des automatischen Vorrangs des EU-Rechts abzuschaffen, so dass einer nationalen Verfassung keine europäische Regelung aufgezwungen werden kann. Auf diese Weise wird die zentrale Stellung des eigenen Rechtssystems eines jeden Landes gegenüber den einheitlichen Vorgaben aus Brüssel verteidigt.

Der Text rät außerdem, die EU-Kommission in ein technisches Organ umzuwandeln, das keine gesetzgeberische Initiative ergreifen und keine Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängen kann. Der Vorschlag zielt darauf ab, ihr politisches Gewicht drastisch zu verringern, indem Befugnisse auf die nationale Ebene übertragen werden.

Unterstrichen wird auch die Notwendigkeit, den Gerichtshof der EU zu reformieren, seine Befugnisse einzuschränken und zu verhindern, dass er sich in die nationalen Rechtssysteme einmischt. Nach Ansicht der Autoren wurde der EuGH dazu benutzt, Druck auf legitime Regierungen auszuüben, die von den ideologischen Vorgaben der Zentrale abweichen.

Eine der eindringlichsten Maßnahmen ist die Schaffung eines «Schildes der nationalen Zuständigkeiten», das bestimmte Bereiche – wie die Migrationspolitik, die Familie, die öffentliche Moral oder die Bildung – vor jeglicher europäischen Einmischung schützen würde. Dieser Schutz hätte institutionellen Charakter und wäre rechtsverbindlich.

Abschließend wird vorgeschlagen, das System der qualifizierten Mehrheiten durch das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen zu ersetzen, um zu verhindern, dass ein Staat gezwungen wird, eine Politik gegen seinen Willen zu verfolgen. Der Europäische Rat würde die Rolle der höchsten Autorität in der neuen institutionellen Architektur übernehmen und die derzeitige Struktur, die von der Kommission und dem Parlament dominiert wird, ersetzen.