In der Schweiz kann ein Volksbegehren für einen Verfassungszusatz eingereicht werden. Wenn dieses Begehren von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss nach einigen weiteren Verfahrensschritten darüber abgestimmt werden. Stimmen Volk und Stände (Kantone) zu, erlangt es Gesetzeskraft – auch wenn Parlament und Regierung dagegen sind. Die Neutralitätsinitiative hat die Hürde der Unterschriftensammlung rechtmäßig genommen und ist damit zustande gekommen (wir haben zum Beispiel hier darüber berichtet – weitere Links im Beitrag), wie der Webseite der Initiative zu entnehmen ist.

Doch die Art, wie einige Medien darüber berichten, scheint vor allem die Gegner der Initiative zu erfreuen. Manipulative Darstellungen lassen die Initiative und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in einem fragwürdigen Licht erscheinen, obwohl es dafür keine Grundlage gibt.

Die Organisation Pro Schweiz, welche die Sammlung der Unterschriften für die Neutralitätsinitiative leitete, arbeitete nicht mit der Firma Incop zusammen, die in den Medien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten genannt wurde. Pro Schweiz versichert, dass alle Sammlerinnen und Sammler regelmäßig über die rechtlichen Vorgaben informiert wurden. Die Gemeinden kontrollierten die Gültigkeit der Unterschriften, und die Bundeskanzlei bestätigte, dass keine Volksinitiative allein durch Betrug zustande gekommen sei.

Trotz dieser Faktenlage rufen einige Politiker empört dazu auf, Volksabstimmungen zu stoppen. Solcher Betroffenheitsaktivismus lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: der Umsetzung des Volkswillens. Der Ruf nach sofortigen Maßnahmen gegen eine fälschlich beschuldigte Initiative wirkt lächerlich, vor allem wenn die Initiative völlig regelkonform zustande gekommen ist.

Auch Medien tragen ihren Teil zu dieser verzerrten Darstellung bei. Viele Redaktionen sind von einer pro-EU und pro-NATO-Haltung geprägt. Einige Journalistinnen und Journalisten scheinen regelrecht begeistert von den supranationalen Strukturen der EU und den dazugehörigen Apparaten. Wenn sie die Chance wittern, durch geschickte Bildauswahl und Titelsetzung eine Initiative wie die Neutralitätsinitiative in Misskredit zu bringen, wird diese Gelegenheit offenbar gerne genutzt. Zwischen den Zeilen suggeriert die Darstellung, dass politische Akteure, die hinter Volksinitiativen stehen, als Betrüger abgestempelt werden könnten.

Die Neutralitätsinitiative steht für die Maxime der direkten Demokratie: Der Souverän, das Volk, steht über der Regierung und dem Parlament. Die Vielfalt der politischen Ideen und die lebhafte Debatte sind essenziell, um die Gesellschaft wachzurütteln und weiterzuentwickeln. Es geht nicht um Manipulation oder Betrug, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und den Willen des Volkes zu akzeptieren – auch wenn eine Initiative bei einer Abstimmung scheitern sollte.

Doch wenn der eigentliche Volkswille in den Medien verzerrt und mit suggestiven Mitteln untergraben wird, entsteht statt fundierter Berichterstattung vor allem eines: Propaganda.