Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten
zum privaten Vorteil.
Ambrose Bierce
Liebe Leserinnen und Leser
In den letzten Wochen haben sich die Leitmedien auf den «vermeintlichen» Korruptionsfall der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestürzt. Die meisten gaben sich Mühe, den Fall Pfizergate, in dem die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ermittelt, herunterzuspielen und von der Leyens Weste reinzuwaschen.
Die Vorwürfe in Stichpunkten: Im Frühjahr 2021 hat die EU-Chefin mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, einen Vertrag über 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen ausgehandelt und damit die Anzahl der von der EU gekauften «Impfstoffe» auf etwa zehn pro Bürger erhöht (hier, hier, hier und hier).
Die New York Times hatte über ihren engen Kontakt zu Bourla schon Anfang 2021 informiert und mitgeteilt, dass der Deal per Textnachrichten eingefädelt worden sei. Später reichte die Zeitung Klage auf Offenlegung der brisanten SMS bei der EuStA ein.
Kritiker werfen von der Leyen vor, dass sie das Verhandlungsteam für die Beschaffung der «Impfstoffe» übergangen hat. Der Preis der experimentellen Genpräparate wurde erheblich erhöht und verheimlicht. In einer Parlamentssitzung sprach die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) von 35 Milliarden Euro Steuergeldern. Als sie von der Leyen deshalb der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigte, wurde ihr das Mikrofon abgestellt (hier und hier).
Von der Leyen und die EU haben sich geweigert, die Textnachrichten freizugeben. Solche Nachrichten seien flüchtig, man bewahre sie nicht auf. Die Kommissionspräsidentin behauptet obendrein, der Kauf der «lebensrettenden Impfstoff-Dosen» sei von den Mitgliedstaaten genehmigt worden, wie der Deutschlandfunk kürzlich verkündete.
Am Freitag musste ein Gericht in Lüttich nun entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weiteren Ermittlungen gegen von der Leyen zuständig sein soll. Das Ergebnis: Die Untersuchungen wurden bis nach den EU-Parlamentswahlen ausgesetzt. Man wolle abwarten, ob von der Leyen im Amt bleibe, schrieb El País am 17. Mai (hier und hier). Der Artikel war hinter einer Bezahlschranke versteckt.
Screenshot: Artikel El País vom 17. Mai 2024
Und wie reagierte der Rest der europäischen Leitmedien auf diese skandalöse Nachricht? Noch am 19. Mai herrschte komplettes Schweigen zum Thema. Erst im Dezember will das Gericht in Belgien laut El País entscheiden, wie es weitergeht. Dann wird sich zeigen, wie übel die Vermischung von Justiz und Politik mittlerweile ist.
Derweil quält sich von der Leyen, die bei den Parlamentsahlen für die Europäische Volkspartei (EVP) antritt, durch ihren Wahlkampf. Dabei läuft nicht alles so rund, wie «Röschen» sich das wohl wünschen würde. In einer öffentlichen Debatte mit anderen Kandidaten für den EU-Chefposten, die von Politico und Studio Europa im niederländischen Maastricht organisiert wurde, musste sie ordentlich einstecken.
Nachdem sie erklärt hatte, dass es bei dieser Wahl um Demokratie gehe und sie ein starkes, vereintes Europa wolle, ein Europa, das sich kümmere, beschütze und gedeihe (ab Min. 12:30), wurde sie vom Kandidaten der dänischen Partei Dansk Folkeparti, Anders Vistisen, mit diesen Worten attackiert (ab Min. 14:30):
«Brüssel hat sich in einen Sumpf verwandelt. Ein Sumpf, in dem nicht gewählte Bürokraten versuchen, ihre Vision eines europäischen föderalen Superstaats zu benutzen. Wir müssen das stoppen. Unser Kampagnenversprechen ist deshalb, dass wir 10.000 Bürokraten in Brüssel feuern werden. Und ich würde gerne mit Ihnen beginnen, Ursula von der Leyen. Ihre EU-Kommissionspräsidentschaft war ein Desaster, unter Ihrer Leitung wurden Millionen illegaler Immigranten auf unseren Kontinent geschleust, Sie stehen im Focus des Pfizer-Skandals, die EuStA ermittelt gegen Sie (…) Sie wären die erste, die wir nach den Wahlen feuern würden.»
Was machte von der Leyen? Sie lachte und lächelte die ganze Zeit, tat so, als sei das alles ein guter Witz. Und während von der Leyen für ihre Ausführungen über ihr vermeintlich demokratisches, starkes und vereintes Europa warmen Applaus vom handverlesenen Publikum erhielt, löste Vistisens Meinung wenig Begeisterung aus.
Anekdoten am Rande: Im August 2021 wurde der Debatten-Veranstalter Politico, der laut Süddeutscher Zeitung zu diesem Zeitpunkt eine Online-Reichweite von monatlich 54 Millionen Nutzern hatte, vollständig vom Axel Springer-Verlag aufgekauft. Zu diesem Paket gehörte nicht nur der europäische Politico-Ableger, sondern auch das US-Mutterschiff. Springers deutsches Zugpferd ist die Bild-Zeitung, der man nachsagt, sie könne sogar Wahlen beeinflussen (hier, hier und hier).
Ein Großteil des Springer-Verlags wurde wiederum kurz vor Beginn der «Pandemie» vom obskuren US-Investor KKR & Co. übernommen (hier, hier, hier und hier). Und schon im März 2019 hatte dieser den ehemaligen Fondsmanager des Multimilliardärs George Soros, Waldemar Szlezak, für die Leitung seiner digitalen Infrastruktur angeheuert.
Auch der Draht des Springer-Verlags zu Bill Gates ist bestens. Bei seinem kürzlichen Besuch in Deutschland traf sich der «Impfguru» deshalb nicht nur mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, er besuchte auch den Newsroom der Bild. Dort versicherte ihm Chefredakteurin Marion Horn, dass er in ihrem Haus einen «großen, großen, großen Fanclub» hat.
Nicht nur die EU ist ein Sumpf, die globale Medienwelt ist es auch.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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