Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident. In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero geht er jetzt mit den politischen Covid-19 Massnahmen der Regierung hart ins Gericht.
Einige Auszüge:
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Es wäre für das Ansehen unserer Rechtsordnung sicher hilfreich, würden manche Regierungschefs nicht ihre eigenen moralischen Kategorien über das Gesetz stellen. Denn ein moralisch begründetes Recht über dem tatsächlichen Recht gibt es nicht. Wer sollte auch darüber richten?
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Die «harte Hand» hat politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen Monaten grössere Popularität gebracht. Wir hörten Markus Söder oder die Kanzlerin, die die Zügel wieder anziehen wollten, sollten sich die Menschen im Land nicht so verhalten, wie sie es sich wünschten. Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte vor kurzem, die Bevölkerung müsse zur Corona-Bekämpfung sogar mehr tun, als das Gesetz von ihnen verlange. Wir erfahren in diesen Tagen also von höchsten Stellen, dass selbst rechtskonformes Verhalten schon als latent asozial gelten kann. Mittlerweile zeigt sich aber: Gegen diese Art der politischen Kommunikation wächst der Widerstand.
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Fast noch schlimmer als die amtliche Angstkommunikation sind jedoch diejenigen Massnahmen, deren Nutzen bislang nicht bewiesen wurde oder solche, die in positiver Kenntnis der Verfassungswidrigkeit trotzdem ins Werk gesetzt wurden.
Als Beispiel dient hier das Beherbergungsverbot, über das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits Ende Juli entschied (20 NE 20.1609). Dieser erklärte, diese Maßnahme sei voraussichtlich verfassungswidrig. [...] »
Bewertung der Redaktion: Der Gastbeitrag Kubickis ist beachtenswert. Denn der Politiker und Jurist zählt seit dreissig Jahren zum politischen Establishment der Bundesrepublik. Laut Wikipedia griff er bereits am 28. April 2020 das Robert Koch-Institut (RKI) und dessen Präsidenten Lothar Wieler während der COVID-19-Krise in Deutschland an. Deren Corona-Zahlen vermittelten «eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert».
